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Auf Seiten der Energiekonzerne Industrie lässt Merkels Machtwort im Atomstreit kalt


Rechtswidrig, unwirtschaftlich, ein fatales Zukunftssignal: Die deutschen Stromriesen laufen Sturm gegen die geplante Atomsteuer der Bundesregierung. Nun üben auch Vertreter der Industrie den Schulterschluss gegen Kanzlerin Merkel.

Im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel über die geplante Atomsteuer lassen die Stromriesen nicht locker und erhalten dafür Unterstützung aus der Industrie. E.ON-Chef Johannes Teyssen brandmarkte die Regierungspläne am Dienstag erneut als rechtswidrig und forderte die Regierung zur Umkehr auf. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Werner Schnappauf, verteidigte die Konzerne. Ihre Äußerungen könne man "keinesfalls als Drohung" verstehen, sagte er und warf der Bundesregierung falsche Weichenstellungen vor. Josef Schlarmann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, forderte sogar, die Option zum Bau neuer Atomkraftwerke offenzuhalten.

Merkel hatte am Montag von ihrem neuen Sprecher Steffen Seibert erklären lassen, es sei wenig hilfreich, irgendwelche Drohungen aus Verhandlungen nach außen dringen zu lassen. Das werde das Ergebnis der laufenden Gespräche zwischen Regierung und Stromkonzernen nicht beeinflussen, in denen es um Alternativen zur geplanten neuen Atomsteuer geht. Der "Spiegel" hatte berichtet, die Konzerne hätten mit der Sofortstilllegung ihrer Atommeiler gedroht, wenn die Brennstoffsteuer komme.

"Die Steuer wäre europarechtswidrig und auch mit dem deutschen Recht unvereinbar", kritisierte E.ON-Chef Teyssen in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Betrieb einzelner Meiler wäre gefährdet. Dies wollte er aber nicht als Drohung verstanden wissen. "Ich rege Lösungen an, die nicht die Wirtschaftlichkeit des heutigen Kraftwerkbetriebs gefährden, sondern einen wesentlichen Teil künftiger Vorteile für den Staat und ein gutes Energieprogramm sicherstellen", sagte Teyssen. Er beharrte zudem auf einer Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke von mindestens 15 Jahren.

BDI: Industrie braucht wettbewerbsfähige Strompreise

BDI-Hauptgeschäftsführer Schnappauf verteidigte die Konzerne. "Es ist etwas ganz Normales passiert", sagte er. Die Unternehmen hätten auf die Folgen für die Ausgaben hingewiesen, wenn ihnen ein Teil der Erträge verloren gingen. Was nottue, sei, dass man "die Dinge richtig aufstellt". Die Industrie habe daran ein hohes Interesse, denn sie hänge von wettbewerbsfähigen Strompreisen ab. Deutschland brauche ein integriertes Energiekonzept, wie es die Regierung plane, sagte Schnappauf. Und das müsse die Kohle und die Kernenergie beinhalten.

"Aber jetzt knöpft sie sozusagen die Jacke falsch ein. Sie zäumt das Pferd von hinten auf", kritisierte er die Regierung. Sie spreche noch vor der Vorlage des Konzepts von neuen Steuern und Lasten. Schnappauf plädierte für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomanlagen, ohne aber eine Jahreszahl dafür zu nennen. Die "künstliche Verkürzung der Laufzeit" müsse wieder zurückgenommen werden.

Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Schlarmann will sogar, dass auch der Neubau von Atomkraftwerken in Deutschland nicht ausgeschlossen wird. "Es muss auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen", sagte er der "Rheinischen Post". Die Folgekosten, insbesondere auch die Endlagerung, müsse aber nach dem Verursacherprinzip von den Unternehmen getragen werden. Die Laufzeiten der Atomanlagen will Schlarmann nicht begrenzen. "Ich bin gegen eine Obergrenze." Die Anlagen sollten so lange laufen, wie sie sicher seien.

Die Bundesregierung will mit der Brennelementesteuer ab dem kommenden Jahr jährlich 2,3 Milliarden Euro in die klammen Kassen des Staates spülen. Die AKW-Betreiber E.ON, RWE , EnBW und Vattenfall gehen dagegen seit Wochen auf die Barrikaden. Sie erwägen eine Klage gegen die Steuer und haben einen Fonds vorgeschlagen, der aus zusätzlichen Gewinne einer Laufzeitverlängerung gespeist werden soll.

Reuters Reuters

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