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Streit um Brennelementesteuer: Verband: Klagedrohung der Atomindustrie ist unverschämt

Unmittelbar vor dem Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Chefs der Atomkonzerne, haben Befürworter und Gegner der Brennelementesteuer ihre rhetorischen Geschütze in Stellung gebracht. Während sich Vattenfall lautstark über jährliche Mehrkosten von über 100 Millionen Euro echauffiert, warnt BEE-Chef Björn Klusmann vor einer Klage gegen die Besteuerungspläne.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld ihres Treffens mit den Chefs der Energiekonzerne vor einem Abrücken von der Atomsteuer gewarnt. Die "unverhohlene Drohung" der Atomwirtschaft mit einer Klage gegen die Brennelementesteuer sei "absolut unverschämt", sagte Hauptgeschäftsführer Björn Klusmann am Mittwoch im Deutschlandradio Kultur. Eine solche Steuer, die dem Bund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen soll, sei seiner Ansicht nach längst überfällig und "ein Schritt in Richtung fairer Wettbewerb", weil die Atomwirtschaft bisher nicht wie andere Energieträger besteuert werde. "Das muss ein Ende haben", forderte Klusmann.

Die Brennelementesteuer mache nur einen "minimalen Anteil" im Vergleich zu den Mehrgewinnen für die Atomkraft aus, die eine mögliche Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke mit sich bringe, sagte Klusmann. Eine Laufzeitverlängerung lehnt der Bundesverband Erneuerbare Energie aber grundsätzlich ab. "Sie ist überflüssig, die erneuerbaren Energien können die Kernkraft ersetzen", sagte der Hauptgeschäftsführer. Die Bundesregierung müsse im Rahmen ihres angekündigten Energiekonzepts eine Gesamtlösung finden.

Die Chefs der vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall treffen sich heute (Mittwoch) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie wollen ihrem Ärger über die geplante Brennelementesteuer Luft machen, eine Klage der Konzerne gegen die Steuer wird nicht ausgeschlossen. Pro Kilowattstunde Atomstrom soll künftig ein Aufschlag von 1,5 Cent bezahlt werden. Die Bundesregierung hatte die Steuer im Rahmen des 80-Milliarden-Sparpakets beschlossen, will damit aber auch die milliardenschwere Sanierung des maroden Atomlagers Asse bezahlen.

DPA / DPA