Bundesumweltminister Norbert Röttgen will an der finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich nicht mehr rütteln lassen. "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Offen seien nur noch die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.
Nachdem Eon und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als 9 Milliarden Euro erzielt hätten, müssten die Konzerne "zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden", etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse. Der Umweltminister forderte, "dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen".
Röttgen: "Unternehmen wie Bürger behandeln"
Zu den Forderungen aus Union, FDP und Wirtschaft, statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte Röttgen: "Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln." Deshalb dürfe der Staat "grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen". Zwar könne auch ein Vertrag "eine ordentliche Lösung sein", doch hänge dies sehr von den Einzelheiten ab.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht darauf, die geplanten Atomsteuer-Einnahmen zur Haushaltssanierung zu verwenden. In der Kabinettsklausur sei Anfang Juli entschieden worden, dass die erwarteten Milliarden für die Etatkonsolidierung benötigt würden, sagte er im ZDF. Es habe keinen Widerspruch gegeben.
Verfassungsrechtler im Bundesjustizministerium gehen nach einem "Spiegel"-Bericht davon aus, dass die Atom-Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrat nur höchstens um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen. Weite der Teile der Union und die Stromkonzerne möchten dagegen eine Verlängerung von mehr als 15 Jahren ohne Zustimmung der Länderkammer beschließen.
Künast: "Wer regiert in diesem Land?"
Die Bundesregierung will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so schnell wie möglich "das Zeitalter der erneuerbaren Energien" erreichen. In ihrem Video-Podcast sagte sie am Samstag, die Versorgung müsse aber trotzdem bezahlbar bleiben. Deshalb seien für eine bestimmte Zeit Brückentechnologien notwendig. "Dazu gehören Kohlekraftwerke genauso wie Kernkraftwerke." Ende September werde die Bundesregierung deshalb "auf der Grundlage nachvollziehbarer und rationaler Argumente über die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte und damit auch über Chancen für den Wohlstand unseres Landes entscheiden", fügte Merkel hinzu.
Als "schamlosen Versuch, die Regierung zu erpressen" bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die jüngste Pro-Kernkraft- Anzeigenkampagnen der Atomwirtschaft. "Man muss sich fragen, wer in diesem Land regiert", meinte sie. RWE-Chef Jürgen Großmann wehrte sich in der "Welt" gegen den Vorwurf, der Appell sei ein direkter Angriff auf die Kanzlerin.
