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Brennelementesteuer: Röttgen fordert Stromkonzerne zum Einlenken auf

Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist gegen einen Vertrag mit den Energiekonzernen - und pocht weiter auf ein Gesetz für eine Brennelementesteuer. Der Staat dürfe grundsätzlich keinen Deal mit einzelnen Unternehmen machen, sagte der CDU-Politiker.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will an der finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich nicht mehr rütteln lassen. "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Offen seien nur noch die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

Nachdem Eon und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als 9 Milliarden Euro erzielt hätten, müssten die Konzerne "zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden", etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse. Der Umweltminister forderte, "dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen".

Röttgen: "Unternehmen wie Bürger behandeln"

Zu den Forderungen aus Union, FDP und Wirtschaft, statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte Röttgen: "Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln." Deshalb dürfe der Staat "grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen". Zwar könne auch ein Vertrag "eine ordentliche Lösung sein", doch hänge dies sehr von den Einzelheiten ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) besteht darauf, die geplanten Atomsteuer-Einnahmen zur Haushaltssanierung zu verwenden. In der Kabinettsklausur sei Anfang Juli entschieden worden, dass die erwarteten Milliarden für die Etatkonsolidierung benötigt würden, sagte er im ZDF. Es habe keinen Widerspruch gegeben.

Verfassungsrechtler im Bundesjustizministerium gehen nach einem "Spiegel"-Bericht davon aus, dass die Atom-Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrat nur höchstens um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen. Weite der Teile der Union und die Stromkonzerne möchten dagegen eine Verlängerung von mehr als 15 Jahren ohne Zustimmung der Länderkammer beschließen.

Künast: "Wer regiert in diesem Land?"

Die Bundesregierung will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) so schnell wie möglich "das Zeitalter der erneuerbaren Energien" erreichen. In ihrem Video-Podcast sagte sie am Samstag, die Versorgung müsse aber trotzdem bezahlbar bleiben. Deshalb seien für eine bestimmte Zeit Brückentechnologien notwendig. "Dazu gehören Kohlekraftwerke genauso wie Kernkraftwerke." Ende September werde die Bundesregierung deshalb "auf der Grundlage nachvollziehbarer und rationaler Argumente über die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte und damit auch über Chancen für den Wohlstand unseres Landes entscheiden", fügte Merkel hinzu.

Als "schamlosen Versuch, die Regierung zu erpressen" bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die jüngste Pro-Kernkraft- Anzeigenkampagnen der Atomwirtschaft. "Man muss sich fragen, wer in diesem Land regiert", meinte sie. RWE-Chef Jürgen Großmann wehrte sich in der "Welt" gegen den Vorwurf, der Appell sei ein direkter Angriff auf die Kanzlerin.

zen/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.