Atompolitik: Merkel lässt sich von Managerkritik nicht aus der Ruhe bringen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Kritik von Managern und Politikern an ihrer Atompolitik an sich abperlen lassen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Gegner der Atomkraft hätten sich bereits deutlich geäußert. Nun hätten sich die Befürworter einer Laufzeit-Verlängerung gemeldet. "Das gehört alles zu einer öffentlichen Diskussion", sagte er.

Der künftige Energiemix müsse "sicher, sauber und bezahlbar" sein", fügte Seibert an. Der Industrie müsse es möglich sein, weiter in Deutschland Wohlstand zu erzeugen. Laut Medienberichten planen 40 Vorstandsvorsitzende und andere Personen des öffentlichen Lebens für das Wochenende eine Zeitungs-Anzeige, in der es heißt, "bis auf weiteres" könne nicht auf Kernkraft und Kohle verzichtet werden.

Zu den Unterzeichnern zählen die Chefs der vier großen Atomkraftwerks-Betreiber, mehrere Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), aber auch die CDU-Politiker Michael Fuchs und Kurt Lauk.

Die SPD reagierte mit scharfen Worten auf den Aufruf. "Die Energie-Monopolisten, ihnen eng verbundene Manager und Lobbyisten werfen der Gesellschaft den Fehdehandschuh hin", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Ulrich Kelber, "Handelsblatt Online". "Mit aller Macht wollen sie ihre kurzfristige Gewinnmaximierung gegen die volkswirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Interessen Deutschlands durchsetzen."

Gleichzeitig wurde ein Zwist zwischen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) öffentlich. Röttgen wolle, dass es bei der Brennelemente-Steuer noch einen Spielraum für eine zusätzliche Gewinnabschöpfung gebe, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin. Bei der Luftverkehrsabgabe wolle er, dass spätere Erlöse aus dem Emissionshandel für erneuerbare Energien zur Verfügung stünden. Daher habe er noch Gesprächsbedarf angemeldet.

Röttgen wurde erneut von der CDU in Baden-Württemberg scharf kritisiert. Landes-Generalsekretär Thomas Strobl sagte den "Stuttgarter Nachrichten" über das Offenhalten der Frage, ob eine Brennelemente-Steuer kommt: "Wir haben aufgehört mitzuzählen, die wievielte Verzögerung das ist. Aber der Vorgang beweist einmal mehr: Röttgen ist unzuverlässig."

Dagegen verteidigte der Bremer CDU-Chef Thomas Röwekamp die Politik des Ministers und forderte seine Partei auf, die Kritik einzustellen. "Norbert Röttgen ist unverzichtbar", sagte Röwekamp dem "Weser-Kurier". "Was ihn beschädigt, schadet uns."

Die Junge Union verlangte bald eine Entscheidung für längere Laufzeiten. "Die Junge Union Deutschlands fordert eine schnelle Entscheidung zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken", sagte der Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder.

Dagegen sprach sich der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) aus. "Wer heute Laufzeit-Verlängerungen befürwortet, stellt morgen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Frage", sagte BEE-Präsident Dietmar Schütz. In Wirklichkeit seien Atomkraftwerke technisch nicht in der Lage, ihre Leistung so häufig und stark herunterzufahren, wie das zur Ergänzung des Angebotes aus Erneuerbaren Energien notwendig sein.