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Schloss-Klausur: "Wir wackeln nicht"

"Wir haben ein schlüssiges Gesamtkonzept und wackeln nicht." Auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg gibt sich Kanzler Schröder kämpferisch. Er räumte aber ein, mit den den Reformen "eher zu spät" begonnen zu haben.

Die SPD steckt in einem historischen Umfragetief, ihr ehemaliger Vorsitzende Gerhard Schröder hat seine Regierung dennoch zum Kurshalten aufgefordert. Zum Auftakt der Kabinettsklausur in Neuhardenberg sagte Schröder am Freitag laut Redetext: "Unser Kurs ist richtig. Wir wackeln nicht." Ziel des zweitägigen Treffens vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ist eine Halbzeitbilanz der rot-grünen Regierung und ein Ausblick auf die noch anstehenden Bemühungen um Bildung, Kinderbetreuung und Innovationen.

Bei seiner öffentlichen Begrüßung im Garten des Schlosses sagte Schröder: "Der Reformprozess ist nicht zu Ende, wenn er im Gesetzblatt steht." Jetzt gehe es an die Umsetzung. Die Reformen der Agenda 2010 seien die "angemessene Antwort auf die Herausforderungen" der Zeit, die Globalisierung und das Älterwerden der Gesellschaft. Auch der brandenburgische Ministerpräsident und Gastgeber Matthias Platzeck (SPD) betonte zur Begrüßung: "Wir wissen, dass solche Reformen nötig sind."

Kurswechsel eher zu spät als zu früh begonnen

In seiner Ansprache an das Kabinett hinter verschlossenen Türen räumte der Kanzler laut Redetext ein: "Wir alle haben den Kurswechsel eher zu spät als zu früh begonnen." Als Gegner der Reformen machte er die Linken aus, die möglichst nichts am Bestehenden verändern wollten, und die Konservativen, die die Reformen nach Kräften blockierten. Die Regierung müsse den Menschen die Gewissheit vermitteln, "dass wir ein schlüssiges Gesamtkonzept haben; eine ’Straßenkarte’". Die Agenda 2010 "verlangt allen etwas ab".

Schröder erinnerte auch an die Erfolge der Regierung in den vergangenen Wochen: den Durchbruch beim Zuwanderungsgesetz, den Ausbildungspakt, die Förderung der erneuerbaren Energien als Alternative zum Öl und die Verabschiedung der europäischen Verfassung. Nach der Gesundheitsreform gingen die Kosten im Gesundheitswesen zurück, und die Wachstumsprognosen für das laufende Jahr würden inzwischen nach oben korrigiert.

Als größte und schwierigste Sozialreform bezeichnete er die soeben verabschiedete Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, genannt Hartz IV. Sie sei überfällig gewesen, "denn zwischen den Verschiebebahnhöfen des alten Systems sind es immer die Langzeitarbeitslosen, die auf der Strecke bleiben".

Vor Beginn der Klausur hatte bereits Grünen-Chef Reinhard Bütikofer davor gewarnt, den Kurs der Reformpolitik zu verlassen. Die Grünen schneiden im Gegensatz zur SPD bei Umfragen gut ab. Für die zweite Hälfte der Legislaturperiode seien fünf Themenkomplexe besonders wichtig: Außenpolitik, Bürgerversicherung, Bildung, Familienpolitik und die Frage, wie Deutschland vom Erdöl unabhängig werde, sagte Bütikofer in der "Süddeutschen Zeitung". Grünen-Fraktionschefin Krista Sager sagte im ZDF-Morgenmagazin, Schwerpunkt der Beratungen sei die Umsetzung der Beschlüsse zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im nächsten Jahr.

Bombenattrappe in der Nähe des Schlosses entdeckt

In der Nähe des Schlosses Neuhardenberg wurde eine Bombenattrappe entdeckt. Der verdächtige Gegenstand sei bei einer Standardkontrolle aufgefallen und habe sich dann als Attrappe entpuppt, erklärte ein Polizeisprecher in Frankfurt an der Oder kurz vor Beginn der Tagung. Inzwischen sei der 18-jährige Tatverdächtige gefasst worden.

AP / AP / DPA