"Wachstumspakt" 25 Milliarden Euro müssen reichen


Die Bundesregierung plant für die nächsten Jahre einen "Wachstumspakt". Dazu will sie 25 Milliarden Euro investieren - eine Summe, die einigen Sozialdemokraten zu gering ist.

Ab jetzt wird regiert - unter dieser Parole könnte die Kabinettsklausur im brandenburgischen Genshagen stehen, zu der sich am Montagmittag die Bundesregierung trifft. Im Mittelpunkt der ersten großen Beratungsrunde, seitdem Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt wurde, steht der so genannte Wachstumspakt - ein milliardenschweres Investitionsprogramm.

Doch noch bevor sich die Ministerriege über die Details und die Verteilung der 25 Milliarden Euro verständigt hat, gibt es Kritik an der Summe. So hält SPD-Generalsekretär Hubertus Heil eine Aufstockung des geplanten Wachstumspakets weiterhin für wünschenswert. 25 Milliarden Euro sei "das Minimum", sagte Heil in der ARD. "Wenn noch ein Stück mehr geht, wär’ gut, weil wir in diesem Jahr zu Wachstumsimpulsen kommen müssen."

Müntefering hält an Obergrenze fest

Bundesarbeitsminister und Heils Parteikollege Franz Müntefering hält dagegen an der Obergrenze für das Wachstumspaket fest. Sie sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sagte Müntefering im Deutschlandradio Kultur. Müntefering stellte klar, dass es gehe darum gehe, Schulden zu reduzieren, gleichzeitig aber das vorhandene Geld für Wachstum und zusätzliche Impulse einzusetzen. Zudem verwies er darauf, dass die im Wachstumspaket genannten 25 Milliarden Euro nur der Bundesanteil seien. Auch Länder und Kommunen investierten in Wachstum.

Rückendeckung bekommt Müntefering vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD). "Die 25 Milliarden sind ein guter Betrag", sagte er vor Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Mehr wäre zwar wünschenswert, "aber man muss auch die Haushaltssituation sehen", so Beck weiter. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte vor der SPD-Sitzung auf die Frage, ob der eingeplante Betrag genug sei: "25 Milliarden, ja."

Mehr Geld in die Hand zu nehmen hielte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ebenfalls für wünschenswert, "wenn man mehr Geld zur Verfügung hätte. Aber man muss eine realistische Balance schaffen", so Tiefensee. Einerseits müsse man "Investitionen anschieben", andererseits den Haushalt beachten. Doch auch die 25 Milliarden sollten deutlich mehr Jobs schoffen, hofft Tiefensee.

Es gebe eine Faustformel, der zufolge 25.000 Arbeitsplätze zusätzlich entstünden, "wenn man eine Milliarde Euro in den Kreislauf speist", so der Verkehrsminister im Bayerischen Rundfunk. "Wenn sich die Stimmung verbesserte, dann entsteht ein Aufschwung, den wir dringend brauchen, und der wird dann noch mal Beschäftigungseffekte entfalten."

Kompromiss beim Kombilohn

Bei einem anderen umstrittenen Arbeitsmarkt-Thema deutet sich zwischen den Koalitionären ein Kompromiss an: den Kombilöhnen. Hubertus Heil sagte, die SPD sei bereit, mit der Union über die Einführung staatlicher Lohnzuschüsse zu sprechen. Er warnte aber davor, im Kombilohn eine "Art Wunderseife" zu sehen. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder machte deutlich, dass die Union in der Kontroverse auf einen Kompromiss setzt: "Es wird entscheidend darauf ankommen zu überzeugen", sagte er ebenfalls in der SPD.

Wichtig sei, dass sich staatliche Zuschüsse für Geringverdiener aus dem System heraus finanzieren ließen. Wenn Menschen mit Hilfe von Kombilöhnen Arbeit bekämen, dann rechne sich das auch. "Wir von der Union wollen das", sagte Kauder. Die Union werde deshalb auf der Kabinettsklausur in Genshagen dafür "werben", dass die Koalition in dieser Frage einen Schritt vorankomme. Vorbehalte gibt es aber weiter in der CSU.

"Ein Kombilohnmodell muss finanzierbar sein und so gestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte vermieden und reguläre Arbeitsplätze nicht in Billigjobs aufgespalten werden", sagte der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) dem "Handelsblatt". Das sei machbar, wenn der Kombilohn gezielt auf Arbeitslosengeld-II-Empfänger ausgerichtet werde und "erwerbsfähigen Hilfeempfängern, die zumutbare Arbeit ablehnen, das Geld tatsächlich gekürzt wird".

Planwirtschaft statt Marktwirtschaft

Skeptisch betrachtet Franz Müntefering das Kombilohnmodell: Es dürfe nicht sein, "dass dauerhaft der Staat Lohnzuschüsse zahlt und damit die Lohnverpflichtung der Unternehmen dauerhaft durch Steuern ersetzt", sagte er. Das sei "nicht soziale Marktwirtschaft, das wäre sehr viel eher Planwirtschaft".

Dennoch räumt er ein, dass es richtig sei, "dass wir im Niedriglohnbereich etwas tun müssen". Diskutiert werden müssten aber auch Maßnahmen wie Mindestlohn und Entsendegesetz. Der Kombilohn sei eine Möglichkeit, "aber er kann sehr teuer werden und er hat auch viele Nachteile".

Auf Seite 2: Dafür sollen die 25 Milliarden Euro ausgegeben werden

Von 2006 bis 2009 will allein der Bund 25 Milliarden Euro ausgeben. Der Koalitionsvertrag sieht dazu folgende Posten vor
  • Zur Belebung der Wirtschaft sollen in den nächsten drei Jahren rund 6,5 Milliarden Euro fließen. Dazu zählen die bis Ende 2007 befristete Anhebung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter, ein Gebäudesanierungsprogramm, die Verlängerung der Investitionszulage, die Ausdehnung der Umsatzgrenzen bei der Ist-Versteuerung und die zusätzliche Mobilisierung von Wagniskapital.
  • Sechs Milliarden Euro sollen bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzlich für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden.
  • Mit fünf Milliarden Euro sollen mehr Haushalte als Arbeitgeber gewonnen werden: Sie sollen künftig Aufwendungen für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen und Kinderbetreuungskosten stärker steuerlich absetzen können.
  • Zur "Erhöhung und Verstetigung der Verkehrsinvestitionen" fließen laut Koalitionsvertrag bis 2009 zusätzlich 4,3 Milliarden Euro.
  • Für die Verbesserung der Familienförderung, also die Einführung eines einkommensabhängigen Elterngelds ab 2007, sind jährlich eine Milliarde Euro vorgesehen.
nk mit Material von DPA/Reuters/AP AP Reuters

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