Die Regierungsmitglieder betonten die konstruktiven Gespräche der Koalition im Rahmen der zweitägigen Kabinettsklausur in Meseberg. Dass die Koalition etwa im Streit um den Haushalt 2024 wirklich platzen könne, damit rechnet auf Nachfrage aber niemand bei den drei Parteien.
Video Meseberger Suche nach der Zuversicht - auch in der Ampel
STORY: Angesichts zahlreicher Streitthemen in der Ampel-Koalition betonten Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die konstruktiven Gespräche der Koalition im Rahmen der zweitägigen Kabinettsklausur am vergangenen Sonntag und am Montag in Meseberg. BUNDESKANZLER OLAF SCHOLZ (SPD) "Das bleibt natürlich informell, auch so, dass wir sie da nicht alle dran beteiligen wollen. Aber ich kann Ihnen berichten, dass wir auch Fortschritte gemacht haben bei vielen Fragen, die wir im Alltagsgeschäft verhandeln. Und da sind auch ohnehin die Pläne so, dass wir jetzt in ganz kurzer Zeit versuchen, verschiedenste Vorhaben zum Abschluss zu bringen. Das, was hier stattgefunden hat, ist ein sehr fühlbares Unterhaken und auch die gemeinsame Überzeugung, dass das gelingen wird." FDP-Chef Lindner blieb im Streit um das EU-weite Aus für Autos mit Verbrennungsmotoren hart: Die Liberalen würden in der Debatte um den Verbrennungsmotor erst einlenken, wenn Rechtssicherheit bestehe, dass Autos nach 2035 auch mit E-Fuels betrieben werden können. BUNDESFINANZMINISTER CHRISTIAN LINDNER (FDP): "Diese rechtssichere, klare Verbindung der Entscheidung über die flotten Grenzwerte mit der Neuzulassungsmöglichkeit brauchen wir. Wenn sie hergestellt ist, dann geht das alles weiter seinen Gang." Hintergrund ist der koalitionsinterne Widerstand der FDP, ein Verbrenner-Aus ab 2035 auf EU-Ebene hinzunehmen. Die finale Abstimmung unter den 27 EU-Regierungen wurde verschoben, weil Deutschland nicht zugestimmt hätte. Bundeswirtschaftsminister Habeck kündigte hingegen an, zügig ein Konzept für einen Industriestrompreis in Deutschland umzusetzen. O-TON BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTER ROBERT HABECK (GRÜNE): "Wenn man sich anschaut, was wir haben, was wir können, ergibt sich daraus ein Bestandteil für einen Industrie-Strompreis. Und den werden wir sehr zeitnah auch in den Rechtsverordnungen, die notwendig sind, anschieben. Das heißt, die Vorteile der erneuerbaren Energien, die ja sehr günstig Strom produzieren. Die Gestehungskosten liegen bei fünf bis neun Cent vielleicht. Und dazwischen findet sich dann jeweils der Korridor nach geografischer Gegebenheit. Die voll bei den Unternehmen ankommen zu lassen, das wäre ein Bestandteil eines Industriestrompreises aus dem Markt heraus." Dass die Koalition etwa im Streit um den Haushalt 2024 wirklich platzen könne, damit rechnet auf Nachfrage aber niemand bei den drei Parteien. In der SPD wird als größtes Risiko für den Kanzler angesehen, dass sich im Bund eine ähnliche Stimmung wie bei den Berlin-Wahlen ausbreiten könnte - nämlich ein allgemeiner Verdruss mit der selbsternannten “Fortschrittskoalition", die Scholz eigentlich über das Jahr 2025 hinaus fortführen will.
