HOME

Start am Montag: So funktioniert der Flüchtlingspakt mit der Türkei

Es geht los: Ab diesem Montag gilt der Flüchtlingspakt. Danach schiebt die EU viele Flüchtlinge in die Türkei ab. Wie soll das funktionieren? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Flüchtlinge in Idomeni - Frauen, Kinder, junge Männer

Flüchtlinge in Idomeni: Wwird mit dem EU-Türkei-Pakt auch das Elendslager an der griechisch-mazedonischen Grenze verschwinden?

Gemäß des EU-Pakts mit Ankara hat Griechenlandam Montagmorgen damit begonnen, an ersten Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es bleiben große rechtliche Bedenken und viele praktische Hürden.

Wird das Abkommen wie geplant ab diesem Montag umgesetzt?

Von Montag bis Mittwoch werden die ersten 750 Flüchtlinge von den Ägäis-Inseln in die Türkei abgeschoben, berichtet die amtliche griechische Nachrichtenagentur Ana. Sie sollen mit zwei Schiffen, die die EU-Grenzschutzagentur Frontex gechartert hat, von Lesbos ins türkische Dikili gebracht werden. Erste Frontex-Beamte wurden am Sonntag auch auf der Insel Chios gesichtet. Das griechische Parlament hatte erst am Freitagabend das für die Massenabschiebungen notwendige Gesetz verabschiedet, mit dem die Türkei de facto als sicheres Drittland eingestuft wird.

Woran hapert die Umsetzung noch?

Auf türkischer Seite müssen Aufnahmekapazitäten geschaffen werden, zwei "Drehscheiben" zur Verteilung der unfreiwilligen Rückkehrer sollen in Dikili gegenüber von Lesbos und in Cesme gegenüber von Chios geschaffen werden. TV-Bilder aus Dikili zeigten am Wochenende nur eine öde Brache von dem Areal. Die Hilfsorganisation Türkischer Halbmond will in der Küstenregion ein Lager für 5000 Flüchtlinge einrichten - es ist noch nicht fertig. 

Zur Bearbeitung der Asylanträge und der Klagen gegen Ablehnungen auf griechischer Seite fehlen Richter und Experten. Deutschland will sogenannte Asyl-Entscheider entsenden. Athen hofft, die Verfahren jeweils binnen zwei Wochen zu bewältigen. Völkerrechtler erwarten Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof.

Was wird kritisiert?

Es gibt viele gewichtige Einwände: Laut Amnesty International schiebt die Türkei täglich bis zu hundert syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland ab. Damit wäre die Türkei kein sicheres Drittland. Ankara weist den Vorwurf als falsch zurück.

Überdies werden die Menschen bis zu ihrer Abschiebung auf den Inseln eingesperrt. In einem Lager auf Chios gab es in den vergangenen Nächten Ausbrüche und gewaltsame Ausschreitungen, ein Behandlungsraum von Ärzte ohne Grenzen wurde verwüstet. Weil Hilfsorganisationen keine Helfershelfer einer als inhuman gesehenen Politik sein wollen, haben sie die Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden eingeschränkt.

Durch das erklärte Ziel, alle Neuankömmlinge zurückzuschicken, sieht das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die internationale Verpflichtung gebrochen, jeden Fall einzeln zu prüfen. Unbehagen gibt es auch, weil sich die EU zur Eindämmung der Krise auf die Türkei verlässt. Deutsche Medien fragen, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deswegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Satire-Streit "schont".

Nimmt die EU der Türkei wie versprochen für jeden zurückgeschickten Syrer einen Syrer ab?

An diesem Montag werden in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Finnland und Portugal die ersten Syrer erwartet. 35 Flüchtlinge werden mit zwei Flugzeugen in Hannover landen und in Friedland untergebracht. Die Türkei schlägt die Kandidaten für die Umsiedlung vor, das UNHCR prüft die Liste. Es soll sich vorrangig um Frauen und Kinder handeln.

Hat der Pakt schon vor den ersten Abschiebungen Flüchtlinge von der gefährlichen Reise abgeschreckt?

Knapp eine Woche nach Abschluss des Abkommens wurde erstmals binnen 24 Stunden kein einziger Neuankömmling auf den Inseln registriert. Vergangenen Mittwoch trafen allerdings wieder 766 Flüchtlinge auf Lesbos, Samos, Chios und Kos ein. Vor dem "Deal" waren es an manchen Tagen doppelt so viele. Die Zahl der Flüchtlinge, die nun in Griechenland Asyl beantragen, ist zuletzt sprunghaft gestiegen.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Wegen der geschlossenen Balkanroute sitzen 52.000 Flüchtlinge in dem Land fest. 11.000 sind es noch im Elendslager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. Am Hafen von Piräus sind 5700 Menschen gestrandet. Am alten Athener Flughafen sind 1500 Flüchtlinge zusammengepfercht. Um das Elend zu beenden, sollen die anderen EU-Staaten Griechenland 65.000 Flüchtlinge abnehmen - jeden Monat 6000. Die Umverteilung wurde schon im September beschlossen; seitdem wurden Griechenland weniger als 600 Flüchtlinge tatsächlich abgenommen.

Flüchtlinge antworten auf Vorurteile: "Ihr wollt euch nicht integrieren!"


dho/Tobias Schmidt / AFP