Verstoß gegen Menschenrechte Amnesty klagt an: Türkei schickt syrische Flüchtlinge in die Hölle zurück

Ab Montag gilt der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei. Dann sollen Asylsuchende von Griechenland zurückgeschickt werden. Doch nun wird bekannt: Die Regierung Erdogan schiebt Syrer in das Bürgerkriegsland zurück - ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.

Die Türkei soll in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Seit Januar seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Freitag. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei nicht bekannt. 

Amnesty befürchtet, dass Tausende von Menschen betroffen sein könnten. "In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen", sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Organisation in Deutschland.

Amnesty: EU muss Menschenrechtsverletzungen beenden

Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein "sicherer Drittstaat" für Flüchtlinge sei. Die EU-Mitgliedstaaten müssten Ankara deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben. Bisher gibt es dazu von der Europäischen Gemeinschaft keine Stellungnahme.

Eine zwischen der EU und der Türkei getroffene Vereinbarung sieht vor, dass ab kommenden Montag, 4. April, in Griechenland mit der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei begonnen werden soll. Im Gegenzug sollen die EU-Länder für jeden zurückgeschickten Syrer aus den Flüchtlingslagern in der Türkei einen Syrer auf legalem Wege aufnehmen. Das griechische Parlament soll noch an diesem Freitag ein Gesetz verabschieden, dass das Abkommen zwischen EU und Türkei ermöglicht.

Verletzte bei Krawallen in griechischen Flüchtlingslagern

In einem Flüchtlingslager auf der griechischen Ägäis-Insel Chios ist es unterdessen zu Ausschreitungen gekommen. Drei Flüchtlinge wurden bei den Auseinandersetzungen in der Nacht zum Freitag so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten, wie die Nachrichtenagentur ANA berichtete. Auch Teile des Lagers Vial wurden beschädigt, darunter die Krankenstation. Die Polizei setzte Blendgranaten ein, um die Proteste aufzulösen. 

Nach Angaben von Aktivisten hatten die Flüchtlinge seit Donnerstagabend gegen ihre Internierung in dem Lager protestiert, in der Nacht kam es dann zur Gewalt. Auf Chios befindet sich einer von fünf sogenannten Hotspots in Griechenland.

AFP · DPA
dho