Nach der Großrazzia in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen werden die Ermittlungen gegen mehrere Asylsuchende am Freitag fortgesetzt. Einige von zunächst 27 vorläufig festgenommenen Personen stehen nach Polizeiangaben im Verdacht, sich durch aktive Widerstandshandlungen strafbar gemacht zu haben. Ihnen drohen Anzeigen und Strafverfahren. Der massive Einsatz am Donnerstag war eine Reaktion der Polizei auf das teils gewalttätige Vorgehen von bis zu 200 Flüchtlingen, die damit am Montag die Abschiebung eines 23 Jahre alten Mannes aus Togo nach Italien verhinderten. Der Mann wurde am Donnerstag gefasst und kam in Abschiebehaft.
War der Einsatz gerechtfertigt? Wie soll sich die Polizei künftig auf potenzielle Gefahren bei Abschiebungen einstellen? Wie können in Flüchtlingsunterkünften rechtsfreie Räume verhindert werden? Die Pressestimmen zu den Ereignissen in Ellwangen.
Die Medienecho zu den Ereignissen in Ellwangen
"Süddeutsche Zeitung": "Ob die spektakuläre Aktion in Ellwangen auch eine gute Aktion war, ist auf der Basis vorliegender Erkenntnisse schwer zu beurteilen. War das eine Aktion, die das Recht durchsetzen sollte, war sie als Rechtsdurchsetzungsaktion verhältnismäßig? Ein Einsatz, der auch staatliche Machtdemonstration ist, ist nicht per se unverhältnismäßig. Der Rechtsstaat darf mit Nachdruck und Sturmhaube zeigen, dass er das Heft in der Hand hat und in der Hand behalten will. Eine solche Aktion kann richtig, wichtig und dringlich geboten sein. Ein Einsatz für das Recht muss freilich das Recht wahren; man darf es nicht verteidigen, indem man es bricht."
"Nürnberger Nachrichten": "Die Razzia in Ellwangen war zwingend. Sie sollte, sie musste martialisch aussehen und durchaus auch bedrohlich sein (...) Augenmaß und raschere Entscheidungen beim Asyl; bessere Integration derer, die bleiben dürfen; Härte bis zur Abschiebung bei jenen, die weder Asyl- noch Duldungsstatus erhalten: Von diesem Mix wird zu oft nur geredet, zu selten wurde und wird er angewendet. Das aber ist bitter nötig - gerade auch, um das Asylrecht für diejenigen zu gewähren, die es tatsächlich brauchen."
"Der Tagesspiegel": "Ellwangen ist nicht überall. Aber so etwas wie in Ellwangen könnte demnächst überall passieren – wenn die Polizei nicht in einem massiven Einsatz deutlich gemacht hätte, dass sie gewaltsames Vorgehen gegen Einsatzkräfte nicht duldet und eine Wiederholung mit aller Konsequenz unterbinden wird. (...) Die Vorgänge vom Montag in einem Lager für Asylbewerber hätten ohne Sanktion eine dramatisch-gefährliche Signalwirkung in ganz Deutschland und darüber hinaus gehabt."
"Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Antwort auf den Vorfall kann nicht sein, Asylbewerber vom Tag der Ankunft bis zur Abschiebung monatelang in Aufnahmelagern zu kasernieren, wie sie Innenminister Horst Seehofer fordert. Sogar seine Untergebenen in der Polizei halten das für eine schlechte Idee."
"Rheinpfalz": "Auch jene in der Ellwanger Unterkunft, die mit Krawall ihre Interessen durchsetzen wollten, lernen: Der Staat hat das Gewaltmonopol und lässt nicht mit sich spielen. Dazu gehört, dass Straftaten geahndet, Täter zur Verantwortung gezogen werden. Darüber entscheiden aber Gerichte und nicht jene Politiker, die nun wieder 'sofortige Abschiebung' fordern."
"Bild": "Das kann nicht sein: Ein Mob, ganz gleich welcher Herkunft, will in Deutschland die Straße beherrschen – und es gelingt. Es darf nicht sein, dass in einer Sammelstelle Asylbewerber mit Gewalt das Kommando übernehmen können – und die Polizisten das mit sich machen lassen, keine Verstärkung kommt. (...) Natürlich sind Politik und Staat nicht zu jeder Stunde, an jedem Ort perfekt. Aber solange die Bürger nicht in Scharen grundsätzlich zu zweifeln beginnen, macht das der Stabilität des Ganzen nichts aus. Weil genug Vertrauen da ist. Ellwangen tötet dieses Vertrauen."
"Stuttgarter Zeitung": "Abschiebungen sind ein unbarmherziges Geschäft. Kaum einer fügt sich freiwillig der Pflicht zur Ausreise. Es ist den Betroffenen auch nicht zu verdenken, dass sie lieber in Deutschland bleiben würden - und sei es, weil hier die Sozialhilfe üppiger ausfällt als die Löhne in ihrer Heimat. Für die Polizei, die Abschiebungen zu vollstrecken hat, kann das kein Maßstab sein. Es geht darum, dem Recht Geltung zu verschaffen - wenn es sein muss, auch mit dem nötigen Nachdruck."
"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Die Ereignisse in Ellwangen führen sehr plastisch vor Augen, wie schnell das deutsche Asylrecht seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn es nicht den tatsächlich Verfolgten dient, sondern der Seelenmassage der Deutschen. Zu retten ist es, da dieser Glaubwürdigkeitsverlust schon viel zu lange fortschreitet, nur bei konsequenter Anwendung. Die Abschiebung, vornehmer: Rückführung, ist deshalb zum Dreh- und Angelpunkt des Asylverfahrens geworden. Das Grundrecht auf Asyl hat nur dann einen Sinn (wenn nicht den der beliebigen Einwanderung), wenn Ablehnung auch zur Folge hat, dass jemand das Land wieder verlassen muss."
"Die Welt": "Der Polizeieinsatz von Ellwangen und das Münchner Urteil sind keine Willkür eines allmächtigen Staates. Es sind Maßnahmen und Urteile von Politikern und Richtern, die verstanden haben, dass die Demokratie von der Gesetzestreue aller lebt. Gerade darum muss das Recht dann auch wirklich durchgesetzt werden. Sonst entsteht der latente Eindruck, die Demokratie sei manchmal zu lasch zum Handeln und der Bundestag eine Papierfabrik."
