Bei einer großangelegten Kontrollaktion in Schrottimmobilien haben die Behörden mehr als 200 Verdachtsfälle für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug festgestellt. Hierdurch entstehen Rückforderungen und zukünftige Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von rund 452.000 Euro, teilte das Landesbauministerium nach der Aktion mit. Daneben wurden Verdachtsfälle von Mietwucher, Schwarzarbeit, Wohnungen mit deutlichen Mängeln, Meldeverstöße und mutmaßliche Straftaten aufgedeckt.
"Die zuständigen Behörden gehen den Erkenntnissen nun konsequent nach, um rechtswidrige Geschäftsmodelle zu zerschlagen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen", hieß es weiter in der Mitteilung des Bauministeriums, das die Aktion koordiniert hatte.
In insgesamt zwölf Kommunen hatten Mitarbeiter von Kommunen, Zoll, Polizei und weiteren Institutionen am Mittwoch in heruntergekommenen Häusern mehr als 250 Wohnungen kontrolliert, um gegen Sozialleistungsmissbrauch und ausbeuterische Verhältnisse vorzugehen. Dabei seien auch Hinweise auf Vermietergeflechte gesammelt worden, die gezielt minderwertige Wohnungen an Zugewanderte vermieten, hieß es.
Diese Zustände in Schrottimmobilien wurden aufgedeckt:
Acht Wohnungen seien in einem derartig mangelhaften Zustand gewesen, dass sie umgehend geschlossen wurden.Viele Wohnungen wiesen kaputte Fenster oder Schimmelbefall auf, in mehreren Fällen wurden defekte Elektroanlagen, Vermüllung oder nicht funktionierende Heizungen festgestellt. Neun Mal bemängelte die Feuerwehr lebensbedrohende Brandschutzprobleme. Insgesamt 42 Mal bestehe ein Anfangsverdacht auf Mietwucher: Zugewanderte seien teilweise auf engstem Wohnraum untergebracht - und bekamen dennoch vom Jobcenter Mieten von bis 42 Euro pro Quadratmeter bezahlt.
Dazu kommen noch weitere mutmaßliche Rechtsverstöße:
In mehr als 50 Fällen wird wegen des Verdachts der Schwarzarbeit ermittelt. Auch seien Personen angetroffen worden, gegen die bereits Ermittlungsverfahren liefen. Drei Haftbefehle wurden vollstreckt. Zudem seien drei Kraftfahrzeuge gepfändet worden. In einer Dortmunder Wohnung wurde ein 16-jähriges Mädchen aus Niedersachsen aufgegriffen, das bereits seit längerer Zeit vermisst gemeldet war. Sie wurde den Behörden übergeben. Festgestellt wurden zudem unter anderem 224 Meldeverstöße. Mehr als 200 Personen, die gar nicht angetroffen werden konnten, seien von Amtswegen abgemeldet worden.Im Keller eines Wohnhauses in Duisburg wurden 179 Poolroboter beschlagnahmt - nach Auskunft der Polizei handelt es sich mutmaßlich um Diebesgut.
