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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Pegida - nur noch ein Mob ohne Flash

Pegida zerbricht. Aber eines ist den selbsternannten Rettern des Abendlandes gelungen: Deutschland streitet über den richtigen Umgang mit Asylsuchenden.

Von Silke Müller

Bald haben die Pegida-Demo-Teilnehmer alle wieder Platz an Lutz Bachmanns Stammtisch. "Zurück zu den Wurzeln" war das Motto der gestrigen Pegida-Versammlung nach der Spaltung der Orga-Spitze. Passt doch!

Bald haben die Pegida-Demo-Teilnehmer alle wieder Platz an Lutz Bachmanns Stammtisch. "Zurück zu den Wurzeln" war das Motto der gestrigen Pegida-Versammlung nach der Spaltung der Orga-Spitze. Passt doch!

Endlich wächst wieder zusammen, was zusammen gehört: Lutz Bachmann und der Stammtisch. Wenn die Teilnehmerzahlen weiter so rasant sinken, kann sich Pegida demnächst in der Lieblingskneipe des Ex-Ex-Vorstandsmitglieds treffen. "Zurück zu den Wurzeln" war ja auch das Motto der gestrigen, ersten Pegida-Versammlung nach der Spaltung. Also ab an den Tresen.

Pegida ist jetzt wieder das, was es von Anfang an war: Ein Haufen von Überdruss geplagter, unter ihrer Bedeutungslosigkeit leidender Wutbürger mit "Frustrationshintergrund", wie die taz einmal treffend schrieb. Ein Mob ohne Flash.

Aber eines ist den selbsternannten Rettern des Abendlandes gelungen: Deutschland streitet über den richtigen Umgang mit Asylsuchenden, und viele, denen die Hetze Pegidas gegen den Strich ging, haben mit neuen Initiativen, guten Ideen und persönlichem Engagement Zeichen gesetzt.

Und auch eine neue Debatte über Integration, verpasste Chancen und einen respektvollen Umgang miteinander ist in Gang gekommen. Es liegt an uns allen, dies in eine fruchtbare, konstruktive Richtung zu entwickeln, und den Spaltern und Hetzern keinen Handlungsraum zu überlassen.

Zweiter Fehlstart in Kathrin Oertels Karriere

Kathrin Oertel hingegen, die zweite Lichtgestalt des einstigen Pegida-"Orgateams", scheint Gefallen an ihrer Rolle als sächsische Volksvertreterin zu finden. Doch mit ihrem neuen Club "Direkte Demokratie für Europe" (DDfE) legte sie vergangenen Sonntag bereits den zweiten Fehlstart ihrer Polit-Karriere innerhalb von vier Monaten hin: Nach ihrem Abgang bei Pegida lockte sie nur noch etwa 500 Neugierige auf den Dresdener Neumarkt. Auch hier eine klare Tendenz zum Kaffeekränzchen. Auf ihrem Logo verortete sie dann noch zu allem Überfluss Schleswig-Holstein jenseits der deutschen Grenze - Hoppla, wir sind ja nur das Volk.

Mit ihrem Neustart stellt sie sich einer echten Herausforderung: Seit 1993 haben die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen die Möglichkeit, Entscheidungen auf kommunaler Ebene direkt zu beeinflussen. Ganze zwei Mal nutzten die Dresdner seither dieses Instrument: 2012, um der Privatisierung städtischer Krankenhäuser entgegenzuwirken. Und 2005, um die städtebaulich umstrittene Waldschlösschenbrücke durchzusetzen. Eine Entscheidung, die Dresden denn auch prompt den Titel "Unesco Weltkulturerbe" kostete.

Dass die direkten Einflussmöglichkeiten der Bürger innerhalb einer repräsentativen Demokratie beschränkt und mit hohen Hürden versehen sind, hat gute Gründe. Als das Thema bei einer Diskussion in der Dresdner Frauenkirche zur Sprache kam, dachte Bundesinnenminister Thomas de Maizière einmal laut nach: "Eine Abstimmung mit dem Ergebnis, ich möchte keine Asylbewerber in meinem Land haben - darf das sein?" Und der sächsische Landesbischof Jochen Bohl schob hinterher: "Ich bin auch froh, dass es nie eine Volksabstimmung über die Todesstrafe gab. Es gibt Grenzen unserer direkten Einflussnahme." Und beide wussten genau, wo sie dies aussprachen, und warum.

Stern-Reporterin Silke Müller twittert unter @silkeundmueller. Ihre Reportage über Dresden unter dem Einfluss von Pegida können Sie im neuen stern lesen - ab 12. Februar am Kiosk.

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?