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Schlag 12 - Der Mittagskommentar: Flüchtlingsgipfel im Krisenmodus

Der heutige Flüchtlingsgipfel in Stuttgart ist ein Krisengipfel. Dabei wäre ein solcher Aktionismus gar nicht nötig gewesen. Die Politik hat zu lange gewartet und das Flüchtlingsproblem ignoriert. 

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Flüchtlinge in einer neuen Unterkunft in Hamburg Jenfeld

1000 Flüchtlinge kommen derzeit täglich in Deutschland an, so wie hier in einer Unterkunft in Hamburg-Jenfeld. Der Gipfel in Stuttgart sucht nach einer längst überfälligen Lösung für die Unterbringung der Heimatlosen.

In einer besseren Welt wären heute schon alle im Urlaub - oder wenigstens die meisten. In einer besseren Welt müssten sich heute nicht Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und - wie es so schön heißt - 70 Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Krisengipfel in Stuttgart treffen, um darüber zu beratschlagen, wie dieses Land, dem es doch so gut geht, in naher und ferner Zukunft damit umgeht, dass täglich etwa 1000 Flüchtlinge ankommen. Menschen mit ganz unterschiedlichen Schicksalen. Jeder Einzelne, so die Mutmaßung, verzweifelt oder zumindest desillusioniert genug, seine Heimat zu verlassen. Jeder Einzelne, so die Realität, eigentlich kein Problem. In ihrer Summe aber schon. 

Die Stimmung droht zu kippen

In der Person des grünen Regierungschefs Kretschmann bündelt sich dieses Dilemma gerade so sinnbildlich, wie bei keinem Zweiten in diesem Land. Wahrscheinlich schlagen schon seit geraumer Zeit zwei Herzen in Kretschmanns Brust - das des Idealisten und das des Pragmatikers. Kretschmann hat als einer der Ersten in diesem Land erkannt, dass es so nicht mehr weitergehen kann mit der Flüchtlingspolitik. Die Stimmung droht zu kippen. Die Kommunen fühlen sich überfordert. Das Geld wird knapp. Die Unterbringungsmöglichkeiten auch.  Mancherorts ist man längst im Krisenmodus – als ob die Zahl der Flüchtlinge auf einmal und über Nacht gekommen wäre. Man hat zu lange gewartet. Man hat sich nicht sorgsam genug vorbereitet.

Es ist also höchste Zeit, dass heute dieser Krisengipfel in Stuttgart stattfindet. Das gesellschaftliche Klima droht, wie gesagt, zu kippen. In solch einer Situation vernünftige Lösungen finden zu wollen, war noch nie einfach. Dem Populismus sind Tür und Tor geöffnet. Man muss kein Hellseher sein, um vorherzusagen, dass absurde Vorschläge zum Umgang mit der Flüchtlingsproblematik die Interviews in diesem Sommer prägen werden. 

Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier hat das Rennen schon eröffnet. Bouffier schlägt vor, Flüchtlingen statt Taschengeld nur noch Sachleistungen zu geben, um die Attraktivität Deutschlands für Einwanderer zu senken. Motto: Wenn ihr schon kommt, dann soll es euch wenigstens dreckig bei uns gehen. Besonders christlich ist das nicht. Dafür aber für den schnellen Beifall von Seiten all derer geeignet, die gerne hätten, dass sich die Neuankömmlinge deutlich sichtbar ganz unten einreihen. Wer Vorschläge wie Bouffier macht, der befördert all die, die ohnehin der Ansicht sind, dass es Asylbewerbern in Deutschland noch viel zu gut gehe. Das stimmt aber nicht. 

Es muss eine längst überfällige Lösung gefunden werden

Was aber stimmt, ist der Umstand, dass viele Asylbewerber de facto ohne Chance auf einen positiven Bescheid zum Teil Jahre in Deutschland auf eine bessere Zukunft warten. Diese  Perspektivlosigkeit war eigentlich schon in der Vergangenheit unerträglich. Sie ist ein großes Versäumnis deutscher Politik. Unter dem Druck steigender Asylbewerberzahlen muss nun eine längst überfällige Lösung gefunden werden. Sie wird - und sie muss - diejenigen Menschen treffen, die die Kriterien für politisches Asyl nicht erfüllen. Um nicht drum herum zu reden: Es wird die Menschen treffen, die vom Balkan kommen, um eine bessere Zukunft in Deutschland zu suchen. 

Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hat das Dilemma kürzlich präzise benannt: "Die hohe Zahl der aussichtslosen Flüchtlinge aus diesen Ländern bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern." Wer das erkennt, der weiß zumindest, wo das Problem liegt. Es wäre ein Anfang.   

Axel Vornbäumen glaubt, dass immer noch genug Platz für die Flüchtlinge da wäre, wenn man sich nur rechtzeitig gekümmert hätte. Man kann dem Autor auf Twitter folgen unter @avornbaeumen