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Flüchtlingskrise De Maizière: "Finanzielle Anreize lösen Sogeffekt aus"


Thomas de Maizière will Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge reduzieren. Die EU arbeitet an einer einheitlichen Liste sicherer Herkunftsländer. Und in Ungarn warten tausende Flüchtlinge auf die Weiterreise. Die Ereignisse des Tages im Rückblick. 

Die Flüchtlingskrise hält zahlreiche europäische Länder weiter in Atem: Während sich am Budapester Ostbahnhof Migranten drängen und die Weiterreise fordern, trafen in Athen mehr als 4300 neue Flüchtlinge ein. Italien erklärte sich derweil auf Bitten aus Deutschland bereit, vorübergehend die Kontrollen am Brenner an der Grenze zu Österreich wieder einzuführen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Geldleistungen für Asylsuchende kürzen und die DFB-Elf setzt ein Zeichen für ein weltoffenes Deutschland. Die Ereignisse des Tages im Rückblick.

+++ 22.30 Uhr: De Maizière: "Finanzielle Anreize lösen Sogeffekt aus"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière bekräftigt seine Forderung, die Geldleistungen für Asylbewerber auf den Prüfstand zu stellen. Anstelle von Bargeld sollten die Flüchtlinge mehr Sachleistungen und Gutscheine erhalten, sagt der CDU-Politiker bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr de Maizière?" in Berlin. "Wir haben Anreizsysteme, was die Asylstandards angeht, die lösen einen Sogeffekt aus." So bekomme ein Asylbewerber aus einem Balkanstaat mit Familie pro Monat rund 1000 Euro Taschengeld, etwa das Doppelte eines durchschnittlichen Einkommens in der Heimat.

Es verwundere nicht, wenn die Abschiebung in vielen Fällen nicht funktioniere. Wenn jemand vollziehbar ausreisepflichtig sei, sollten die Leistungen auf null gesetzt oder erheblich reduziert werden.

+++ 21.30 Uhr: Knapp 3000 Bootsflüchtlinge vor libyscher Küste gerettet +++

Die italienische Küstenwache und die Ärzte ohne Grenzen (MSF) haben am Mittwoch knapp 3000 Bootsflüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer gerettet. Ihre Schiffe seien 1658 Menschen zur Hilfe gekommen, darunter knapp 200 Kindern, teilt MSF über den Kurzmitteilungsdienst Twitter mit. "Das dürfte eigentlich nicht unsere Arbeit sein", fügte die Hilfsorganisation hinzu. Viele der Migranten kamen demnach aus Eritrea. 

Die italienische Küstenwache barg gemeinsam mit der Marine weitere 1219 Menschen. Unter ihnen waren laut Küstenwache 838 Flüchtlinge, die zusammengepfercht in drei kaum seetauglichen Kähnen die Überfahrt nach Italien antreten wollten.

+++ 20.23 Uhr: Neonazi angeblich in Heidenau als Wachmann beschäftigt +++

Laut einem Bericht der "Süddeutsche Zeitung" soll ein bekennender NPD-Anhänger und Hooligan als Wachmann für die Flüchtlingsunterkunft in Heidenau gearbeitet haben. Demnach soll Philipp B., 22, der sich auf Facebook zur NPD und zur rechtslastigen Gruppierung "Army of Dresden West" bekannt hatte, vom Antifa Recherche Team Dresden (ART) am Tor der Erstaufnahmeeinrichtung wiedererkannt worden sein. Ein Foto soll den Mann bei der Eingangskontrolle zeigen.

Für die Sicherheit des Flüchtlingsheims wurde das Unternehmen Securitas Holding GmbH eingesetzt. Ein Sprecher des Unternehmens sagt gegenüber der "Süddeutschen Zeitung": "Wir untersuchen den Fall. Wir haben bereits reagiert und den Mann vom Objekt abgezogen."

+++ 19.59 Uhr: Union will Anreize für Flüchtlinge begrenzen +++

Angesichts der Flüchtlingszahlen in Deutschland will die Unionsfraktion im Bundestag finanzielle Anreize für Neuankömmlinge begrenzen. In einem beschlossenen Papier des Vorstandes heißt es, dass in Erstaufnahmelagern Geldzahlungen vollständig durch Sachleistungen abgelöst werden sollen. Zudem wird die von einigen Bundesländern geforderte Gesundheitskarte für Flüchtlinge abgelehnt, weil dies nur einen weiteren Anreiz für Menschen schaffe, die sich in Deutschland behandeln lassen wollten. Eine solche Karte habe Symbolcharakter und stelle einen erheblichen Anreiz für einen Asylantrag da, da sie für eine kostenlose Gesundheitsversorgung stehe, heißt es in dem Zwölf-Punkte-Papier. "Wir wollen keine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme."

+++ 19.34 Uhr: CSU will härtere Strafen für Schleuser erreichen +++

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer fordert härtere Strafen für Schleuser. Beim Koalitionsgipfel am Sonntag werde er sich dafür einsetzen, dass die Strafen für Schleuser im Strafgesetzbuch erhöht werden, sagte Seehofer nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts vor Journalisten. "Wir legen großen Wert auf die Bekämpfung der Schleuserkriminalität", sagte Seehofer. Derzeit säßen in seinem Bundesland weit über 700 Schleuser in Untersuchungshaft, "die Zahl steigt täglich". Diese Art der Kriminalität auszutrocknen, gehe "nur durch rigorose Verfolgung und Bestrafung".

+++ 18.59 Uhr: Jüdischer Weltkongress lobt Hilfsbereitschaft der Deutschen +++

Der Jüdische Weltkongress (WJC) hat in einem Kommentar die Hilfsbereitschaft der Deutschen gerade nach fremdenfeindlichen Ausschreitungen hervorgehoben. "Das sendet eine wichtige Botschaft aus, gerade angesichts der verstörenden Bilder von Orten wie Heidenau", schreibt Vizegeneralsekretär Maram Stern auf der Webseite der Organisation. "Das anständige Deutschland steht auf, und es redet nicht nur, sondern handelt." Dieses Verhalten bei freiwilligen Hilfsaktionen, Spendensammlungen und Initiativen für Flüchtlinge setze nicht nur ein Beispiel, sondern sei auch ein Signal an die Politiker.

+++ 18.33 Uhr: Tschechien hindert Syrer nicht länger an Weiterfahrt +++

Tschechien hindert syrische Flüchtlinge nicht mehr an der Weiterfahrt nach Deutschland. Die tschechische Fremdenpolizei bringe aufgegriffene Syrer, sofern sie in Ungarn Asyl beantragt haben, ab sofort nicht mehr in Abschiebelager, sagte eine Polizeisprecherin der Agentur CTK. "Wir lassen sie mit der Maßgabe frei, innerhalb von sieben Tagen das Land zu verlassen, und begleiten sie zum Bahnhof", erläuterte sie. Alternativ werde den Flüchtlingen angeboten, in Tschechien Asyl zu beantragen. Damit reagiere Prag darauf, dass Ungarn die Flüchtlinge nicht länger zurücknehme, hieß es zur Begründung. Nach dem Dubliner Abkommen ist eigentlich das Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Gebiet betreten hat.

+++ 18.16 Uhr: Markierung von Flüchtlingen sorgt für Empörung in Tschechien +++

Die Markierung von Flüchtlingen mit Nummern auf den Händen ruft in Tschechien empörte Reaktionen hervor. Kein Gesetz erlaube es, die Migranten auf diese Weise zu behandeln, sagte die Anwältin Zuzana Candigliota von der tschechischen Liga für Menschenrechte. Während die Kritiker sich an die Häftlingsnummern für KZ-Gefangene erinnert fühlen, verteidigten die Sicherheitsbehörden ihr Vorgehen. Die Prozedur solle verhindern, dass einzelne Familienmitglieder auf der Flucht verloren gingen. Am Dienstag hatten Polizisten 214 meist aus Syrien stammende Flüchtlinge, die in Zügen aus Österreich und Ungarn die tschechische Grenze erreichten, Nummern auf ihre Hände geschrieben.

+++ 17.41 Uhr: Flüchtling aus Afghanistan stürzte in den Tod +++

Ein 17-Jähriger aus Afghanistan ist vermutlich bereits im Juli von einer Autobahnbrücke bei Passau 20 Meter in die Tiefe gestürzt und ums Leben gekommen. Eine Spaziergängerin fand die Leiche des Flüchtlings am Dienstag auf einem Wanderweg unter der Brücke, wie die Polizei jetzt mitteilt. Die Ermittler gehen davon aus, dass es sich um einen der Flüchtlinge handelte, die die Polizei Mitte Juli an der Autobahn kontrolliert hatte. Dabei war ein anderer Flüchtling aus Eritrea ebenfalls von der Brücke gestürzt und hatte sich schwere Verletzungen am Oberkörper zugezogen.

+++16.55 Uhr: Flüchtlingszüge kommen wohl auch nach Berlin +++

Der Berliner Senat erwartet in den nächsten Tagen mehrere hundert Flüchtlinge aus Budapest. Möglicherweise kämen auch mehrere tausend an, erklärt Regierungschef Michael Müller (SPD) auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. "Wir müssen darauf in den nächsten Tagen reagieren." Um die Menschen unterzubringen, würden Zelte auf dem Gelände der früheren Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau aufgebaut, kündigt Innensenator Frank Henkel (CDU) an. Auch weitere Gebäude würden ohne "Denkblockaden" auf ihre Eignung als Unterkünfte geprüft. Bereits am Dienstag haben sich nach Senatsangaben in Berlin 480 Flüchtlinge angemeldet - mehr als doppelt so viele wie zunächst erwartet.

+++ 16.48 Uhr: Lesbos-Bürgermeister fordert Ausrufung des Notstands +++

Die Lage auf der von Migranten überfüllten Ostägäisinsel Lesbos droht außer Kontrolle zu geraten. Deshalb sollte auf der Insel der Notstand ausgerufen werden, verlangt Insel-Bürgermeister Spyros Galinos in einem Brief an die Regierung in Athen. Die hygienischen Zustände seien katastrophal. Täglich gebe es 10.000 Liter menschliche Exkremente im Hafen des Hauptortes der Insel, Mytilini, wo tausende Flüchtlinge auf eine Fähre zum Festland warten. Es komme zu Ausschreitungen zwischen Migranten. Galinos warnt, viele Einheimische, vor allem Geschäftsleute, fürchteten um die eigene Existenz. In den vergangenen Monaten seien auf Lesbos mehr als 85.000 Flüchtlinge angekommen, damit habe sich die Inselbevölkerung praktisch verdoppelt. 

+++ 16.27 Uhr: Jordanien verlangt Hilfe bei Flüchtlingsversorgung +++

Jordanien erwartet mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen etwa aus Syrien. Sein Land habe 1,5 Millionen Syrer aufgenommen, erklärt Außenminister Nasser Judeh in Berlin. Davon lebten nur neun Prozent in Flüchtlingslagern, der Rest in Städten und Gemeinden. Die internationale Hilfe müsse sich deswegen nicht nur an die Lager richten, sondern auch an die staatliche Infrastruktur und die Gemeinden, in denen die Flüchtlinge untergebracht seien.

Unionsfraktionschef Volker Kauder nennt Jordaniens Hilfe für Migranten "beeindruckend". Das Sieben-Millionen-Einwohner-Land habe insgesamt zwei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Deutschland habe 250 Millionen Euro Unterstützung geleistet. "Wir müssen noch mehr tun, damit die Menschen in dieser Region auch bleiben und sich nicht auch auf den Weg (nach Europa) machen."

+++ 16.17 Uhr: EU arbeitet an Liste sicherer Herkunftsländer +++

Künftig soll es eine europaweite Liste von asylrechtlich sicheren Herkunftsländern geben. Dazu sollen auch die EU-Beitrittskandidaten vom westlichen Balkan - etwa Serbien, Montenegro und Albanien - zählen. "Der Kandidatenstatus setzt voraus, dass in diesem Staat Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelten", erklärt eine Kommissionssprecherin. Damit seien diese Länder im Sinne des Asylrechts sicher. Experten haben in Brüssel heute darüber beraten. Bislang gibt es nur nationale Listen, aber keine auf EU-Ebene. Das Treffen diente der Vorbereitung für eine gemeinsame Liste, die die EU-Kommission im September präsentieren will.

+++ 15.12 Uhr: Italienische Marine rettet 90 Flüchtlinge +++

Im Mittelmeer sind 90 Bootsflüchtlinge von der italienischen Marine gerettet worden. Die Migranten, unter ihnen auch Frauen und Kinder, seien auf einem Schlauchboot im Kanal von Sizilien entdeckt und an Bord eines Kriegsschiffes gebracht worden, teilt die Marine mit. Die Herkunft der Menschen ist noch nicht bekannt.

+++ 15.07 Uhr: 103 Migranten in Lkw in Griechenland entdeckt +++

Die griechische Polizei hat 103 Migranten aus Syrien eng zusammengepfercht in einem Lastwagen auf einer Autobahn im Norden des Landes entdeckt. Die Menschen - unter ihnen 19 Kinder - seien alle wohlauf, berichtet das Staatsfernsehen. Schleuser hätten versucht, sie nach Westeuropa zu bringen. Die Flüchtlinge hatten zuvor den Grenzfluss Evros (türkisch: Meric) zwischen Griechenland und der Türkei überquert und sich dann mit den Schleppern getroffen. Die Polizei nahm vier Bulgaren und zwei Türken als mutmaßliche Schleuser fest. Die Migranten wurden registriert und freigelassen.

+++ 14.20 Uhr: Junger Flüchtling zu Fuß nach Schweden unterwegs +++

Bundespolizisten haben einen 16-jährigen afghanischen Flüchtling von einer Bahnstrecke bei Flensburg gerettet. Der Jugendliche sei am Vormittag auf den Gleisen in Richtung deutsch-dänische Grenze marschiert, teilt die Bundespolizeidirektion in Flensburg mit. Nach eigenen Angaben befand er sich demnach auf dem Weg nach Schweden. Dem Jugendlichen sei offenbar nicht klar gewesen, dass er sich in Lebensgefahr befand, so die Beamten. Glücklicherweise sei keine Bahn gekommen. Den Angaben zufolge hatte ein Bürger den jungen Mann auf seinem Weg durch die Gemeinde Harrislee kurz hinter Flensburg bemerkt und die Polizei alarmiert. Diese schickte sofort eine Streife los, holte ihn von den Gleisen und übergab ihn an das örtliche Jugendamt.

+++ 14.02 Uhr: Brüssel will "automatischen" Notfallmechanismus +++

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten zur schnelleren Reaktion auf Flüchtlingskrisen verpflichten. Brüssel werde einen "permanenten Notfallmechanismus" für die Umverteilung von Flüchtlingen in Europa vorschlagen, teilt eine Kommissionssprecherin  in Brüssel mit. Er solle bei jeder Krise "automatisch ausgelöst" werden und dafür sorgen, dass ein Teil der Menschen, die internationalen Schutz benötigten, "auf Basis eines gerechten Verteilungsschlüssels" in Europa aufgenommen werde.

+++ 13.41 Uhr: Italien bereit zu erneuten Grenzkontrollen am Brenner +++

Italien erklärt sich auf Bitten Deutschlands bereit, vorübergehend die Kontrollen am Brenner an der Grenze zu Österreich wieder einzuführen. Laut den Behörden der Grenzprovinz Bozen hat die Regierung in Rom umgehend auf eine entsprechende Anfrage aus Deutschland reagiert. Die Kontrollen könnten genau wie beim G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern als "vorübergehende Maßnahme" eingeführt werden, um Bayern bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation zu unterstützen. Zudem will die Region Südtirol Bayern in den kommenden Tagen bei der Unterbringung von Flüchtlingen helfen. Etwa 300 bis 400 Menschen sollten für einige Tage in Turnhallen in Südtirol unterkommen, teilt die Provinz Bozen mit. 

+++ 13.13 Uhr: Budapest plant Zeltlager neben dem Bahnhof +++

Neben dem Budapester Ostbahnhof soll binnen zwei Wochen ein Zeltlager errichtet werden, das vorübergehend 800 bis 1000 Flüchtlinge aufnehmen kann. Das beschließt das Budapester Stadtparlament und bewilligt dafür 373 Millionen Forint (rund 1 Million Euro). "Dies ist zwar nicht unsere Aufgabe, aber wir tun es aus Gewissensgründen, wir müssen die Situation zu unserem eigenen Schutz bewältigen", sagt Oberbürgermeister Istvan Tarlos, ein Parteifreund des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban.

+++ 13.04 Uhr: Bundespolizei fasst immer mehr illegale Einwanderer +++

Die Bundespolizei greift in Deutschland immer mehr illegale Einwanderer auf. Von Januar bis Ende August wurden 151.540 unerlaubt Eingereiste bei Kontrollen im grenznahen Bereich gefasst, bestätigt das Bundespolizeipräsidium in Potsdam einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Im vergangenen Jahr waren es knapp 84.000. In den ersten acht Monaten dieses Jahres griff die Bundespolizei 125.628 illegal Eingereiste auf. Dazu kommen noch einmal 25.912 Menschen, die sich unerlaubt in Deutschland aufhielten.

+++ 12.38 Uhr: DFB-Elf setzt Zeichen für Flüchtlinge +++

Die deutschen Fußball-Weltmeister zeigen sich solidarisch mit Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. In einem Video beziehen die Nationalspieler angeführt von Kapitän Bastian Schweinsteiger Position gegen Hass, Aggression und Gewalt sowie für ein weltoffenes Deutschland. In dem kurzen Spot präsentieren fünf Akteure zunächst einzeln Plakate: Schweinsteiger "für Hilfsbereitschaft", Jérôme Boatang "für Respekt", Ilkay Gündogan "für Integration", Mesut Özil "für Weltoffenheit" und Toni Kroos "für Fairplay". Anschließend ist das Quintett gemeinsam zu sehen, auf den Tafeln steht nun: "Gegen Gewalt und Fremdenhass."

+++ 12.34 Uhr: De Maizière will Grundgesetzänderung +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verfassung ändern, um Flüchtlingen schneller und unbürokratischer helfen zu können. "Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall. Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung", sagt der CDU-Politiker der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen", ergänzt er.

Zugleich fordert de Maizière ein entschlossenes Durchgreifen bei Straftaten gegen Asylbewerber und deren Unterkünfte. "Das sind Straftaten, denen muss man hart begegnen", sagt er. Auch mit Blick auf die Integrationskurse fordert der Minister ein Umdenken: "Das wird so nicht mehr gehen. Ich glaube, am besten lernt man Deutsch in der Arbeit. Das heißt, wir müssen Menschen in Arbeit bringen, auch wenn sie noch nicht richtig Deutsch können."
 

+++ 11.26 Uhr: Mecklenburg-Vorpommern verschärft Abschieberegelungen +++

Abgelehnte Aylbewerber sollen in Mecklenburg-Vorpommern leichter abgeschoben werden können. So sollen künftig auch Abschiebungen bei Nacht und ohne vorherige Ankündigung möglich sein, berichtet die "Schweriner Volkszeitung"- Innenminister Lorenz Caffier (CDU) habe dafür einen seit mehr als 20 Jahren geltenden Erlass aufgehoben. Der sogenannte "Nachtabschiebeerlass" von 1994 besagte, dass Abschiebungen nur in Ausnahmefällen zwischen 21 und 6 Uhr erfolgen und dann den Betroffenen auch vorher anzukündigen sind. Das soll nun nicht mehr der Fall sein. 40 bis 45 Prozent der Flüchtlinge im Land hätten kein Anrecht auf Asyl. "Bei entschiedenen Verfahren müssen diese Menschen auch zurückgeführt werden", so Caffier. Viele würden aber vorher untertauchen.

+++ 11.24 Uhr: Quotenverweigerer Litauen wehrt sich gegen Kritk +++

Litauen weist Vorwürfe über eine mangelnde Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurück. Das sei kontraproduktiv, sagt Außenminister Linas Linkevicius laut der Agentur BNS im litauischen Rundfunk. Die Zahl von 325 Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten, deren Aufnahme das Land zugesagt hat, sei "nicht irgendeine heilige Zahl, die unveränderlich ist". In den vergangenen Tagen verstärkte sich Kritik an der Haltung der ostmitteleuropäischen und baltischen Staaten, die verbindliche Länderquoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen und bei ihren Zusagen deutlich unter den Vorschlägen der EU-Kommission blieben.

+++ 11.20 Uhr: Humboldt-Uni prüft Gebührenerlass +++

Flüchtlinge können sich in der Berliner Humboldt-Universität möglicherweise künftig kostenlos als Gasthörer einschreiben. Zwar müsse eine Gasthörergebühr festgesetzt werden, so der Präsident der Hochschule, Jan-Hendrik Olbertz, im Inforadio des RBB, doch werde in jedem Einzelfall geprüft, ob die Zahlung auch erlassen werden könnte. Von Donnerstag an gibt es eine Sprechstunde für Flüchtlinge, um die Voraussetzungen für eine Teilnahme zu klären. Dabei werde erörtert, welche Vorlesungen an welchen Fakultäten ihnen angeboten werden könnten. Anschließend werde versucht, die Gasthörer unterzubringen.

+++ 11.05 Uhr: Rekordandrang in Frankfurt +++

Rund 140 Flüchtlinge hat die Bundespolizei am Frankfurter Hauptbahnhof am Dienstag registriert und versorgt. Das waren so viele wie noch nie an einem Tag, wie die Sprecherin der Bundespolizei mitteilt. Die meisten Menschen stammten aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Albaner seien nicht darunter gewesen. Rund 100 der Menschen waren Dienstagfrüh mit dem Zug aus Wien gekommen. Die Bundespolizei habe die ganze Nacht über Flüchtlinge registriert und mit Essen und Trinken versorgt, so die Sprecherin. Heute kamen mit dem Zug aus Wien keine Flüchtlinge mehr an. Dennoch hätten am frühen Morgen bereits erneut zehn Menschen auf der Flucht bei der Bundespolizei angeklopft.

+++ 10.54 Uhr: Neue Proteste in Budapest +++

Mehr als hundert Flüchtlinge fordern bei Protesten vor dem Budapester Ostbahnhof die Weiterreise nach Österreich und Deutschland. Sie skandierten Rufe wie "Freiheit, Freiheit!". Rund 600 weitere Männer, Frauen und Kinder aus Syrien, dem Irak und Afghanistan stehen oder sitzen vor dem Keleti-Bahnhof, während 1200 weitere in einem unterirdischen Transitbereich warten. Die Behörden hatten am Montag überraschend tausenden Migranten erlaubt, in Züge Richtung Österreich und Deutschland zu steigen, am Dienstag aber den Bahnhof für alle Reisende ohne gültiges EU-Visum gesperrt.

In einem Vorort harren unterdessen rund hundert Flüchtlinge auf einem Bahnsteig aus, nachdem sie von einem Registrierungszentrum nahe der serbischen Grenze eingetroffen sind. Laut der Polizei weigern sie sich, in ein Flüchtlingslager gebracht zu werden, und fordern die freie Weiterfahrt nach Deutschland.

+++ 10.52 Uhr: Bafin erleichtert Kontoeröffnung +++

Die Finanzaufsicht Bafin hat laut dem "Handelsblatt" Vorgaben für Dokumente gelockert, mit denen Flüchtlinge hierzulande ein Konto eröffnen können. Bisher scheitere der Schritt häufig daran, dass das Geldwäschegesetz von Banken verlange, ihre Kunden genau zu kennen. Flüchtlingen fehlten jedoch oft Dokumente, um sich zu identifizieren. Nun habe die Bafin eine Reihe von Dokumenten deutscher Ausländerbehörden für akzeptabel erklärt, die nur noch Mindeststandards erfüllen müssten. Dazu gehörten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun auch Duldungspapiere beziehungsweise "vorläufige Aufenthaltsgestattungen", die nicht als Ausweisersatz erteilt wurden.

+++ 9.33 Uhr: Flüchtlinge sterben in der Ägäis +++

Mindestens elf Flüchtlinge sind bei der Überfahrt von der Türkei auf die griechische Insel Kos ertrunken, darunter auch ein kleines Kind. Das berichtet die türkische Zeitung "Hürriyet" in ihrer Online-Ausgabe. Nach dem Untergang von zwei Flüchtlingsbooten werden nahe dem Badeort Bodrum noch drei Menschen vermisst.

+++ 9.24 Uhr: Tausende Migranten erreichen Piräus +++

Rund 2500 Migranten sind am frühen Morgen an Bord der griechischen Fähre "Eleftherios Venizelos" in der Hafenstadt Piräus angekommen. Bereits am späten Dienstagabend hatte die Fähre "Tera Jet" mehr als 1700 Migranten nach Piräus gebracht, wie die Küstenwache mitteilt. Die Schiffe hatten die Migranten von der völlig überfüllten Insel Lesbos abgeholt. Am Nachmittag sollen beide Fähren erneut auslaufen, um weitere Migranten zum Festland zu bringen. 

+++ 8.50 Uhr: Reizgas-Attacke in Flüchtlingsheim ++

In einer Flüchtlingsunterkunft in Halbe in Brandenburg hat ein 28-jähriger Verdächtiger zahlreiche Asylbewerber mit Reizgas attackiert. Wie der "Tagesspiegel" berichtet, klagten die Bewohner über Reizungen der Augen und Atemwege, zwei Erwachsene und acht Kinder kamen vorsorglich in eine Klinik. Der mutmaßliche Täter - laut dem Bericht ein Deutscher, der in einer ortsansässigen Baufirma arbeitet - wurde laut Polizeiangaben festgenommen. 

+++ 8.32 Uhr: Übergriffe belasten ostdeutsche Wirtschaft +++

Übergriffe auf Flüchtlingsheime, vor allem die Vorfälle in Heidenau machen den Politikern in Ostdeutschland Sorgen auch im Hinblick auf die Wirtschaft. Es sei eine "wirtschaftliche Katastrophe, wenn durch Fremdenhass das moderne, weltoffene Bild Sachsens ins Gegenteil verkehrt wird", sagt Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) der Zeitschrift "Super Illu". Die kritischen Fragen von Investoren und ausländischen Fachkräften, die um ihre Sicherheit bangen, nähmen zu. Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ergänzt, auch die Pegida-Demonstrationen hätten dem Standort geschadet.

+++ 7.55 Uhr: Österreich rüstet sich für weitere Flüchtlingszüge +++

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) erwarten weitere Sonderzüge mit Flüchtlingen. "Wir stellen uns zumindest darauf ein", sagt ÖBB-Chef Christian Kern. "Derzeit ist es wieder ruhiger, aber es kann sich jederzeit wieder ändern." Am Westbahnhof in Wien, wo die Züge Richtung Deutschland starten, hat das Unternehmen Betten bereitgestellt, denn die meisten Flüchtlinge wollen die Bahnhöfe in Österreich nicht verlassen und möglichst schnell weiterreisen. Auch in Salzburg laufen die Vorbereitungen für die Ankunft weiterer Menschen. "Denn die Deutsche Bahn setzt keine Sonderzüge ein, so dass auch in Salzburg viele Flüchtlinge auf die Weiterreise warten müssen", so Kern. Die Zusammenarbeit mit Ungarn laufe gut.

+++ 6.14 Uhr: Vorerst Ruhe am Münchner Hauptbahnhof +++

Am Münchner Hauptbahnhof sind in der Nacht keine weiteren Flüchtlinge angekommen. Der letzte Zug sei gegen ein Uhr eingetroffen, so ein Sprecher der Bundespolizei. Unter den Passagieren seien keine Flüchtlinge gewesen. Ab dem frühen Morgen sollten wieder Züge aus Ungarn anrollen. Ob Flüchtlinge an Bord sind, ist unklar. "Da können wir keine Prognose abgeben." Bis zum frühen Abend waren am Dienstag etwa 2100 Flüchtlinge angekommen. Sie wurden registriert und mit Bussen in Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht.

+++ 5.00 Uhr: Herrmann: "Abschiebestopp als Freifahrtschein empfunden" +++

Nach dem "Negergate" neue deutliche Worte von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): Die Ankündigung, dass Flüchtlinge aus Syrien nicht mehr nach der Dublin-Verordnung zurückgeführt werden, sei zwar gut gemeint gewesen, "sie hat aber dazu geführt, dass eine große Zahl von Flüchtlingen aus Ungarn sie als Freifahrtschein verstanden hat", zitiert die "Passauer Neue Presse" Herrmann. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte vergangenen Woche bestätigt, dass Deutschland nicht mehr die Möglichkeit nutze, syrische Asylbewerber in das EU-Land zurückzuschicken, in das sie auf ihrer Flucht als erstes eingereist waren. Ungarn, das am Montag Asylsuchende zeitweise unkontrolliert Richtung Österreich und Deutschland weiterreisen lassen, müsse geholfen werden, so Herrmann.

+++ 3:47 Uhr: Gleise im Eurotunnel blockiert +++

Hunderte Eurostar-Passagiere haben in der Nacht zu Mittwoch stundenlang festgesessen, weil Flüchtlinge auf die Schnellzüge klettern und so durch den Tunnel unter dem Ärmelkanal nach Großbritannien gelangen wollten. Insgesamt seien fünf Züge betroffen gewesen, teilt der Zugbetreiber Eurostar per Twitter mit. Drei der Züge seien am frühen Mittwochmorgen nach London weitergefahren, die beiden anderen seien zu ihrem jeweiligen Startbahnhof in Paris und London zurückgekehrt. Am späten Dienstagabend hatte Eurostar mitgeteilt, dass die Züge angehalten worden seien.

+++ 1.51 Uhr: SPD drückt aufs Tempo bei Einwanderungsgesetz +++

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat eine Entscheidung über ein Einwanderungsgesetz noch in diesem Jahr gefordert. "Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen", sagte er "Spiegel Online". "Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler." Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker.

+++ 0.31 Uhr: Österreichs Polizei befreit Männer aus Lkw +++

Die Polizei in Wien hat einen mit Flüchtlingen beladenen Klein-Lkw gestoppt, bei dem die Türen und Fenster zugeschweißt oder zugesperrt waren. Die 24 jungen Afghanen seien wohlauf, so die Polizei gegenüber der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Das Fahrzeug kam vermutlich aus Ungarn, als es den Beamten in der Nacht auffiel. Vor gut einer Woche waren in einem Kühllastwagen in Österreich 71 erstickte Flüchtlinge entdeckt worden.

Die Entwicklung vom Vortag zum Nachlesen:

mad/dho/mka DPA AFP Reuters

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