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Flüchtlingskrise: Tausende aufgebrachte Flüchtlinge kampieren in Budapest

Die Flüchtlingskrise hält Europa in Atem: Österreich macht Druck auf Deutschland, die SPD droht Quotenverweigerern und in Budapest wird der wichtigste Bahnhof für Flüchtlinge gesperrt. Ein Rückblick auf die Ereignisse des Tages.

Flüchtlinge drängen sich vor dem Budapester Ostbahnhof

Flüchtlinge drängen sich vor dem Budapester Ostbahnhof. Die Polizei verweigert ihnen den Zutritt zum Bahnhofsgebäude.

Die Flüchtlingskrise in Europa spitzt sich weiter zu:  Ein Politikwissenschaftler attackiert Sachsens Verfassungsschutz, die Polizei in Budapest sperrt den wichtigsten Bahnhof der Stadt wegen des Andrangs von Migranten und Österreich verlangt von Deutschland die Klarstellung, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft ist. Die Ereignisse des Tages im Rückblick.

+++ 23.06 Uhr: Angriff mit Pfefferspray in Asylbewerberheim +++

In einem Asylbewerberheim in Massow (Brandenburg) soll der Mitarbeiter einer Baufirma zahlreiche Bewohner mit Pfefferspray verletzt haben. Der 28-Jährige wurde festgenommen und kam in Gewahrsam. Warum es zu dem Konflikt kam, sei noch unklar, sagt eine Polizeisprecherin. Rettungskräfte aus dem ganzen Landkreis hätten 40 Asylbewerber untersucht, die leichte Reizungen der Atemwege und Augen hatten. Von den Betroffenen seien zwei Erwachsene und acht Kinder zur weiteren Kontrolle in Krankenhäuser gebracht worden.

+++ 23 Uhr: 24 Afghanen aus Kleinlaster in Wien befreit +++

Die österreichische Polizei hat in einem Schlepper-Lkw 24 junge Afghanen entdeckt und befreit. Bei dem Kleinlaster seien die Fenster zugeschweißt oder zugesperrt gewesen, so dass keine Frischluft in den Laderaum kam, teilt ein Polizeisprecher mit. Als die Polizei den verdächtigen Lkw in Wien stoppte, ergriff der Fahrer die Flucht, konnte aber wenig später gefasst werden.

Die Ladefläche war den Angaben zufolge nur 3,35 mal 1,75 Meter groß, die Afghanen im Alter von 16 bis 20 Jahren seien in den Laster "hineingestopft" worden, sagt der Sprecher. Sie hätten sich niemals selbst aus dem Wagen befreien können, da die Türen von außen verschlossen gewesen seien. Zwar waren alle Flüchtlinge noch bei guter Gesundheit, doch habe für sie "akute Lebensgefahr" bestanden.

+++22.30 Uhr: EU will sieben Kriegsschiffe gegen Schlepper einsetzen +++

Die EU will ihren Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten und plant laut einem Medienbericht ab Oktober den Einsatz von sieben Kriegsschiffen, aber auch U-Booten, Drohnen und Flugzeugen. Diese sollten in der nächsten Phase der Anti-Schleuser-Strategie zunächst außerhalb der libyschen Küstengewässer eingesetzt werden, berichtet die "Welt" unter Berufung auf EU-Diplomaten.

+++22 Uhr: Tausende aufgebrachte Flüchtlinge am Budapester Ostbahnhof +++

Das Flüchtlingsdrama am Budapester Ostbahnhof geht weiter. Neben dem Bahnhof und in der angrenzenden Unterführung kampieren laut Augenzeugen mehrere tausend Flüchtlinge, die offensichtlich hauptsächlich aus dem arabischen Raum kommen. Polizisten haben den Bahnhof am Vormittag für Flüchtlinge abgesperrt.

+++ 21 Uhr: Schleuser bringt Flüchtlinge in Lebensgefahr +++

Die Polizei in Niederbayern sucht nach einem Schleuser, der acht Flüchtlinge auf der Autobahn 3 in Lebensgefahr gebracht hat. Der Mann sei am Dienstag mit einem Wagen auf der Überholspur bei Passau gefahren, als er in eine Polizeikontrolle geriet. Daraufhin löste der Fahrer eine Vollbremsung aus und rannte über die Mittelleitplanke und die Gegenfahrbahn in einen Wald. Die acht Flüchtlinge ließ er im Wagen auf der Überholspur zurück. "Nicht auszudenken, was passiert wäre, wenn nachfolgende Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig reagiert hätten", teilt die Polizei mit.

+++ 19.56 Uhr: Münchner Polizei: "Bitte aktuell keine Sachen mehr bringen"

Die Polizei hat die Bewohner Münchens über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgerufen, keine weiteren Hilfsmittel für Flüchtlinge an den Hauptbahnhof zu bringen. Bereits um kurz nach 14.00 Uhr hatten die Beamten die Bitte geäußert, "aktuell keine Sachen mehr zu bringen." Die Versorgung mit allem Nötigen sei gewährleistet. "Die Flüchtlinge werden derzeit immer weniger, die Zahl der Helfer hingegen nimmt weiter zu", so Polizeisprecher Sven Müller gegenüber der "Süddeutschen Zeitung". Seit Montagmorgen ist in Bayern die Rekordzahl von 3500 neu angekommenen Flüchtlingen registriert worden.


+++ 19.22 Uhr: Estlands Armee-Chef: Hass auf Flüchtlinge wird zum Sicherheitsrisiko +++

Der Befehlshaber der estnischen Streitkräfte hat vor Folgen von Stimmungsmache gegen Flüchtlinge für die Sicherheit des baltischen Landes gewarnt. Die "blinde Intoleranz" seitens einiger Interessensgruppen werde zu einem Sicherheitsrisiko, sagte Generalleutnant Riho Terras in einer Vorlesung an der Estnischen Militärakademie in Tartu. "Zweihundert Flüchtlinge sind keine Gefahr für den estnischen Staat", sagte Terras mit Blick auf die Zahl an Flüchtlingen, deren Aufnahme Estland zugesagt hat. Ein Risiko sei dagegen, wenn die Verbündeten glaubten, dass Estland nicht bereit sei, seine Verpflichtungen zu erfüllen: "Wir können nicht es zulassen, dass die Beziehungen mit unseren Verbündeten Risse erhalten".

+++ 19.07 Uhr: Gabriel zur EU-Reaktion auf Flüchtlingskrise: "Superpeinlich und blamabel"

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel übt massive Kritik am Verhalten einiger EU-Partnerländer in der Flüchtlingskrise. Es gehe nicht an, dass vor allem drei Länder, darunter Deutschland, den Großteil der Menschen aufnähmen, so der SPD-Politiker bei einer Diskussionsveranstaltung in Köln. Die Europäische Union gebe ein Bild ab, das "superpeinlich und blamabel" sei. Es sei problematisch, dass einige Länder bei Projekten in Europa mitmachten, wenn es Geld gebe, aber nicht, wenn es schwierig werde.

+++ 18.49 Uhr: Tschechien: Lokalpolitiker beschimpfte tote Flüchtlinge - Parteiausschluss +++

Die tschechischen Christdemokraten haben einen Lokalpolitiker aus ihren Reihen ausgeschlossen, der die 71 Toten der jüngsten Flüchtlingstragödie in Österreich als "Gesindel, Schmutz und fremdes Element" verunglimpft hatte. Daniel Kalenda, bislang Ortsvorsitzender in Liberec (Reichenberg), habe eindeutig gegen die Parteiprinzipien verstoßen, teilte die KDU-CSL in Prag mit. Auf Facebook hatte der Mann unter anderem geschrieben: "Mein Gott, 71 Tote auf der Autobahn in Österreich, sollen wir jetzt etwa weinen?" Gegenüber tschechischen Medien versuchte er später, sein Fehlverhalten mit übermäßigem Alkoholkonsum zu erklären.

+++ 18.28 Uhr: Dänemark reduziert finanzielle Unterstützung für Flüchtlinge +++

In Dänemark bekommen Flüchtlinge seit Dienstag deutlich weniger Geld zum Leben. Mit der Asylreform, die ab dem 1. September gilt, hat die neue liberale Regierung die Mittel für Neuankömmlinge kräftig gekürzt. Alleinstehenden anerkannten Flüchtlingen steht danach beispielsweise mit rund 6000 Kronen (etwa 800 Euro) im Monat nur noch knapp die Hälfte dessen zu, was sie bislang erhalten haben. Dänemark will durch die Maßnahmen weniger attraktiv für Asylbewerber werden. Die linke Opposition wirft den bürgerlichen Parteien vor, die Flüchtlinge damit nur ärmer zu machen und Integration zu verhindern.

+++ 18.10 Uhr: Seit Montagfrüh 3500 Flüchtlinge in Bayern registriert +++

In Bayern ist nach Angaben der Bundespolizei seit Montagmorgen die Rekordzahl von 3500 neu angekommenen Flüchtlingen registriert worden. Nach Angaben eines Sprechers schnellte die Zahl mit der Ankunft der Flüchtlings-Züge in die Höhe, die aus Ungarn kommend über Österreich Bayern erreichten. Registriert wurden die Flüchtlinge von der Bundespolizeidirektion München zwischen Montagmorgen und Dienstagmittag. 

+++ 18.03 Uhr: Isländer drängen Regierung zur Aufnahme von Flüchtlingen +++

Die Flüchtlingskrise hat eine Welle der Solidarität auf Island ausgelöst. Rund vier Prozent der Bevölkerung des europäischen Inselstaats fordern die Regierung über das soziale Netzwerk Facebook auf, mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen. Etwa 12.000 Menschen von insgesamt etwas über 300.000 schlossen sich dem Aufruf an. Island wollte ursprünglich lediglich 50 Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen. Seit dem Ausbruch des Kriegs in Syrien 2011 haben über vier Millionen Menschen das Land verlassen. Islands Ministerpräsident Sigmund David Gunnlaugsson sagte nun zu, dass ein eigens dafür eingesetztes Gremium aus etlichen Ministern prüfen werde, wie viele Flüchtlinge Reykjavik aufnehmen könne. Er nannte keine konkrete Zahl.

+++ 17.50 Uhr: Schlägerei unter Flüchtlingen in Heidenau +++

Im Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau haben sich Bewohner mehrerer Herkunftsländer geschlagen. Zu dem Streit war es am Montagabend bei der Essensausgabe gekommen, als sich ein Mann vordrängelte und eine Schwangere abdrängte, wie die Polizei in Dresden mitteilte. Daraufhin gingen mehrere Männer mit Stuhlbeinen und anderen Möbelteilen aufeinander los. Sie trugen teils Prellungen und offene Wunden davon. Sechs Männer sind nach Polizeiangaben tatverdächtig wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung.

+++ 17.37 Uhr: Keine neuen Schulden wegen Flüchtlingszahlen +++ 

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD haben sich für eine faire Kostenteilung von Bund, Ländern und Kommunen bei der Bewältigung der steigenden Flüchtlings- und Asylzahlen ausgesprochen. Neue Schulden des Bundes angesichts wachsender Ausgaben schloss der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), aus. Im laufenden Jahr gebe es finanzielle Spielräume, mit denen ein Teil der notwendigen Kosten gestemmt werden könne, sagte Rehberg nach Beratungen der Haushaltsexperten der Koalition. 

+++ 17.27 Uhr: Integrationsbeauftragte fordert bessere Arbeitsmöglichkeiten für Balkanflüchtlinge +++

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), setzt sich für bessere Arbeitsmöglichkeiten von Balkanflüchtlingen in Deutschland ein. "Wir könnten zum Beispiel prüfen, ob ein Kontingent für Saisonarbeiter geöffnet wird", sagte sie der Zeitschrift "Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)" in einem Interview. "Dann könnten Menschen aus den Balkanstaaten für ein paar Monate bei uns Geld verdienen, von dem sie dann in ihrem Land wiederum einige Zeit leben können. Das wäre für beide Seiten ein Gewinn."

+++ 16.45 Uhr: Gabriel sieht Flüchtlinge als Chance gegen Fachkräftemangel +++

Die SPD lässt beim Einwanderungsgesetz nicht locker: Neben den Flüchtlingen, die einen Beitrag für den Arbeitsmarkt leisten könnten, sollte Deutschland auch auf ein Einwanderungsgesetz setzen, erklärt SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem Video-Podcast. "Beides ist richtig." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor betont, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe. Mit einem solchen Gesetz, um die Zuwanderung nach bestimmten Kriterien besser zu lenken, könnte laut Gabriel gesichert werden, "dass wir auch genug Arbeitskräfte in den nächsten Jahren haben".

+++ 16.27 Uhr: Feuerwehrmann gesteht Brandanschlag auf Flüchtlingsheim +++

Ein 24 Jahre alter Feuerwehrmann hat den Brandanschlag auf das Flüchtlingsheim im niedersächsischen Salzhemmendorf nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gestanden. Auch eine mitbeschuldigte Frau habe die Tat zugegeben, hieß es aus Ermittlungskreisen. Die Geständnisse seien nach den Festnahmen am Freitag abgelegt worden. Über ein etwaiges Geständnis des dritten Tatverdächtigen und über das Motiv wurde nichts bekannt. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Hannover wollte die Informationen noch nicht kommentieren.

Der Feuerwehrmann, die 23 Jahre alte Frau und ihr 30 Jahre alter mutmaßlicher Komplize sitzen wegen des Verdachts auf versuchten Mord und schwere Brandstiftung in Untersuchungshaft. Sie sollen in der Nacht zum vergangenen Freitag einen Molotowcocktail in eine von 40 Menschen bewohnte Flüchtlingsunterkunft geschleudert haben.

+++ 16.10 Uhr: Verstöße gegen EU-Asylregeln: Brüssel droht mit neuen Strafverfahren +++

Die EU-Kommission droht Mitgliedstaaten mit neuen Strafverfahren wegen Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln. Nach Angaben einer Sprecherin wies EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seine Behörde an, entsprechende Briefe zu verschicken. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken. Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden. Letzteres soll ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

+++ 15.35 Uhr: Alle Verdächtigen für Tod von 71 Flüchtlingen festgenommen +++

Nach dem Tod von 71 Flüchtlingen in einem in Österreich abgestellten Lastwagen sind nach Informationen aus Bulgarien alle Verdächtigen festgenommen worden. "Alle, die mit der Tragödie verbunden sind, wurden schon festgenommen", sagte Innenministerin Rumjana Batschwarowa im Fernsehsender bTV in Sofia. Zuvor waren zwei weitere verdächtige Bulgaren festgenommen worden - einer in Bulgarien und einer in Ungarn, berichtet das bulgarische Staatsradio unter Berufung auf Sicherheitsdienste. Damit wurden nach dem Flüchtlingsdrama aus der Vorwoche insgesamt sieben Verdächtige festgenommen, darunter sechs Bulgaren. "Diese Gruppe war auf den Staatsgebieten von Österreich und von Ungarn tätig", so Batschwarowa.

+++ 15.26 Uhr: Flüchtlinge sollen besser in Arbeitsmarkt integriert werden +++

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sieht in der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt Chancen für eine stärkere Integration von Flüchtlingen in das Erwerbsleben. Dafür "müssen auf allen Ebenen weitere Anstrengungen unternommen und aufnahmebereite Betriebe massiv unterstützt werden", erklärt Kramer in Berlin. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirbt für die Integration von Flüchtlingen in das Arbeitsleben, warnte aber zugleich vor Missbrauch. Scharf wendet sich Kramer gegen "Hass, Beleidigungen oder Gewalt gegen Asylsuchende". Allerdings dürften auch Flüchtlinge und inländische Arbeitslose nicht gegeneinander ausgespielt werden.

+++ 14.34 Uhr: Politiker schneidet Grenzzaun in Ungarn durch und wird verhaftet +++

Die ungarische Polizei hat den Oppositionspolitiker und Journalisten György Kakuk wegen Durchschneidens des Stacheldrahtzauns an der Grenze zu Serbien festgenommen. Kakuk, ein Präsidiumsmitglied der links-liberalen Demokratischen Koalition (DK), ging zusammen mit der serbischen Journalistin Milica Mancic Stojkovic bei Röszke mit einer Zange symbolisch gegen die Sperre vor.

Der Polizei zufolge habe sich Kakuk des Ordnungsvergehens der Sachbeschädigung schuldig gemacht, das in Ungarn mit Geldstrafen geahndet wird. Der Politiker bestritt die Anschuldigung nicht. Mit der Aktion wollte er, wie er sagte, gerade darauf aufmerksam machen, dass das ungarische Parlament in den nächsten Tagen Gesetze beschließen will, die die Beschädigung des Grenzzauns zur Straftat erklären, für die bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen
 

+++ 14.23 Uhr: Viele Flüchtlingskinder psychisch belastet +++

Flüchtlingskinder sind einer Studie zufolge häufig psychisch belastet: Eine Untersuchung von 100 syrischen Kindern in der Bayernkaserne in München ergab, dass etwa ein Drittel von ihnen betroffen war. Jedes fünfte Kind litt an einer posttraumatischen Belastungsstörung. "Dies ist die erste repräsentative Studie, die in dieser Größenordnung in Deutschland durchgeführt wurde", so Volker Mall, Professor für Sozialpädiatrie an der Technischen Universität München. Jedes Kind sei zweimal für jeweils drei Stunden von muttersprachlichen Ärzten und Psychologen untersucht worden. "Gerade die posttraumatische Belastungsstörung ist eine große Herausforderung für uns", erklärt Mall.

+++ 14.10 Uhr: Arbeitsministerin Nahles rechnet mit  Mehrkosten in Milliardenhöhe +++

Die hohe Zahl an Flüchtlingen wird im Bereich des Bundesarbeitsministeriums in den kommenden Jahren Mehrkosten in Milliardenhöhe verursachen. Für 2016 bewege sich der Mehrbedarf in einer Bandbreite von 1,8 Milliarden bis 3,3 Milliarden Euro, so Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor der Presse in Berlin. Bis zum Jahr 2019 werde er auf sieben Milliarden Euro anwachsen. Finanziert werden sollen mit dem Geld neben Sozialleistungen auch Integrations- und Sprachkurse. Über den Finanzbedarf habe sie sich mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgetauscht, fügte die SPD-Politikerin hinzu. "Wir brauchen schnell eine Absicherung dieses Finanzrahmens"

+++ 14.03 Uhr: Orban berät mit Juncker am Donnerstag über Flüchtlingskrise +++

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban reist am Donnerstag nach Brüssel, um mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die jüngste Zuspitzung der Flüchtlingskrise zu beraten. Es gehe um die Frage, welche Unterstützung Ungarn benötige, das sich "in einer sehr ernsten und dringenden Lage" befinde, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Ungarn hatte am Montag tausende Flüchtlinge per Bahn nach Österreich und Deutschland weiterreisen lassen. Die EU-Kommission hatte Budapest daraufhin aufgefordert, die EU-Vorgaben einzuhalten und Flüchtlinge insbesondere zu registrieren.

+++ 13.25 Uhr: Österreichs Polizei nimmt zwölf Schlepper fest +++

Die österreichische Polizei hat an der Grenze zu Ungarn seit den verstärkten Kontrollen ab Sonntagabend insgesamt zwölf Schlepper festgenommen. Aus den Fahrzeugen wurden 133 Flüchtlinge herausgeholt. Insgesamt wurden nahe der Grenze im Burgenland 377 Flüchtlinge aufgegriffen. Bei allen Fahrzeugen, die über die Grenze kommen, wird eine Sichtkontrolle vorgenommen. Alle Fahrer von Lastwagen müssen aussteigen und den Laderaum öffnen. Auf der Lkw-Spur gibt es wieder Staus.

+++ 13.21 Uhr: Bayern eröffnet Aufnahmezentrum für Balkan-Flüchtlinge +++

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller hat das bundesweit erste Aufnahmezentrum speziell für Balkan-Flüchtlinge eröffnet. In einer ehemaligen Kaserne am Rande von Manching bei Ingolstadt sollen 500 Flüchtlinge aus Südosteuropa untergebracht werden, die zumeist keinerlei Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland haben. Insgesamt sollen rund 1500 Balkan-Flüchtlinge im Raum Ingolstadt zusammengefasst werden, und zwar an drei Standorten. Alle zuständigen Behörden arbeiteten hier eng zusammen, um die Verfahren in maximal vier bis sechs Wochen abwickeln zu können, sagt Müller. Abgelehnte Asylbewerber sollen dann so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

+++ 13.16 Uhr: Vier tote Flüchtlinge im Mittelmeer entdeckt +++

Die italienische Marine hat auf einem Schlauchboot im Mittelmeer die Leichen von vier Flüchtlingen entdeckt. 112 Migranten konnten von dem Boot gerettet werden, wie die Marine mitteilt. Von einem weiteren Schlauchboot konnten zudem 109 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Die italienische Küstenwache meldet insgesamt drei Schlauchboote in Seenot und mehr als 300 gerettete Migranten.

+++ 13.07 Uhr: Bayern fordert Hilfe anderer Bundesländer +++

Angesichts der dramatisch steigenden Asylbewerberzahlen und der Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn fordert Bayern dringend die Unterstützung aller anderen Bundesländer. "Bayern kann das alleine nicht mehr schaffen", sagt Sozialministerin Emilia Müller in Manching bei Ingolstadt. Im Schnitt seien zuletzt schon knapp 2000 Menschen pro Tag in Bayern angekommen. Nun seien es allein in München binnen eines Tages 1500 gewesen, davon 700 bis 800 in Zügen aus Ungarn. Diese würden nun in Bussen in ganz Bayern verteilt. Außerdem habe Baden-Württemberg bereits Unterstützung zugesagt.

+++ 13.00 Uhr: NPD-Abgeordnete dürfen Flüchtlingsheim besuchen +++

NPD-Abgeordnete dürfen unter Auflagen die Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Horst in Mecklenburg-Vorpommern besuchen. Das Schweriner Innenministerium habe mit seiner Weigerung die verfassungsrechtlich garantierten Abgeordnetenrechte verletzt, teilt das Verfassungsgericht in Greifswald mit. Die NPD-Landtagsfraktion und Abgeordnete hatten gegen das Innenministerium geklagt, das den Mitgliedern der rechtsextremen Partei den Zutritt verweigert hatte. Den Abgeordneten stehe im Grundsatz ein "(Selbst)informationsgewinnungsrecht" zu, entschied hingegen das Verfassungsgericht. Der Innenminister sei allerdings berufen, die näheren Einzelheiten eines Besuchs festzulegen.

+++ 12.50 Uhr: Weniger Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof +++

Der Flüchtlingsandrang am Münchner Hauptbahnhof ebbt zur Mittagszeit ab. Den letzten beiden Zügen aus Salzburg und Budapest entstiegen je weniger als ein Dutzend Menschen, die von der Polizei zur Ersterfassung für Flüchtlinge gebracht wurden.

+++ 12.18 Uhr: Ungarns Premier vereinbart Treffen mit EU-Spitzen +++

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kündigt ein Krisentreffen mit den EU-Spitzen an. Er werde am Donnerstag mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, über die Flüchtlingskrise beraten, heißt es auf der Internetseite der Budapester Regierung. Die EU-Kommission bestätigt ein Treffen Junckers mit Orban am Donnerstag in Brüssel.

+++ 12.02 Uhr: Merkel und Rajoy fordern europäische Lösung +++

Kanzlerin Merkel und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy machen sich für eine gemeinsame europäische Lösung in der Krise stark. In Europa müsse eine "einheitliche europäische Asylpolitik durchgesetzt werden", sagt die Kanzlerin nach Gesprächen mit Rajoy in Berlin. Zu den gemeinsamen Maßnahmen sollten die Einrichtung von Registrierungszentren, die Festlegung sicherer Herkunftsländer, die Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen in ihre Herkunftsländer und eine "faire Verteilung" von Flüchtlingen in der Europäischen Union gehören. "Was wir hier erleben, ist die größte Herausforderung für Europa in den nächsten Jahren", ergänzt Rajoy. Die Europäische Kommission müsse "identifizieren, welches die sicheren Herkunftsländer sind". Die Brüsseler Behörde müsse "einen Schritt nach vorne wagen". 

+++ 11.34 Uhr: Deutschland beachtet Dublin-Regeln +++

Die Bundesregierung hält weiter an den europäischen Asylregeln fest. "Deutschland hat Dublin nicht ausgesetzt", erklärt ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin. Dies sei geltendes Recht in Europa. Asylbewerber müssten in dem Land registriert werden, in dem sie die EU betreten hätten. Wer also nach Ungarn komme, müsse sich vor Ort registrieren lassen und dort das Asylverfahren durchlaufen.

Nach der Weiterreise Tausender Asylsuchender aus Ungarn nach München hatte Österreich von Deutschland Klarheit im Umgang mit den Flüchtlingen gefordert. Die Bundesrepublik müsse deutlich machen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien.

+++ 11.32 Uhr: Schlägereien an griechisch-mazedonischer Grenze +++

An der griechisch-mazedonischen Grenze kommt es wiederholt zu Rangeleien und Schlägereien zwischen Migranten, die bei glühender Hitze auf ihre Ausreise gen Norden warten. Das berichten Einwohner der Region der Deutschen Presse-Agentur. Das griechische Fernsehen zeigt Videos von den Rangeleien. Die Polizei auf der mazedonischen Seite lasse jede halbe Stunde nur etwa 50 Migranten durch. Damit komme es auf der griechischen Seite zu einem Stopp des Stroms von Flüchtlingen und zu langen Warteschlangen, wie Augenzeugen berichten.

+++ 11.30 Uhr: Weitere Flüchtlingszüge erreichen München +++

Am Münchner Hauptbahnhof treffen weiter Züge mit Flüchtlingen an Bord ein. Um kurz vor 11 Uhr kommen an die 200 Menschen von Budapest und Wien aus in der bayerischen Hauptstadt an. Dort werden sie von der Polizei vom Bahnsteig bis zur nahegelegenen Ersterfassungsstelle eskortiert. Danach werden sie mit Bussen in verschiedene Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Für die Mittagszeit ist ein weiterer Zug mit 150 Flüchtlingen angekündigt.

+++ 11.25 Uhr: 23.000 Flüchtlinge binnen einer Woche in Griechenland +++

Nach vorläufigen Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind allein in der vergangenen Woche mehr als 23.000 Bootsflüchtlinge in Griechenland eingetroffen. Das sei ein Anstieg um fast 50 Prozent, heißt es in einer in Warschau veröffentlichten Mitteilung. An der ungarisch-serbischen Grenze seien in der vergangenen Woche nach den bisherigen Erkenntnissen 9400 Flüchtlinge eingetroffen.

+++ 11.23 Uhr: Bis 3,3 Milliarden Kosten zusätzlich für Flüchtlinge 2016 +++

Zur Deckung der Sozialausgaben für Flüchtlinge und ihre Integration in den Arbeitsmarkt sind im kommenden Jahr laut Bundesregierung zusätzliche Mittel von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro nötig. Diese Kosten würden auf rund sieben Milliarden Euro im Jahr 2019 anwachsen, sagt Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin.

+++ 11.14 Uhr: Österreich pocht auf Einhaltung von Dublin-Abkommen +++

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kritisiert die Flüchtlingszüge aus Ungarn nach Deutschland. "Es ist unverantwortlich, Dublin nicht wahrzunehmen im Sinne, die Registrierung einfach auszusetzen", sagt der SPÖ-Politiker. Ob Ungarn Aussagen aus Deutschland missverstanden habe, wonach die Bundesrepublik Flüchtlinge aufnehme und nicht mehr wie im Dublin-Abkommen vorgesehen in ihr EU-Ankunftsland zurückschicke, sei unklar. "Ich weiß nicht, ob das ein Missverständnis war, oder Absicht."

+++ 11.12 Uhr: Tillich sieht Land von Minderheit "besudelt" +++

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich wirft gewalttätigen Rassisten und allen Sympathisanten vor, den gesellschaftlichen Frieden zu bedrohen. Mit den Krawallen und Protesten vor den Flüchtlingsunterkünften in Freital und Heidenau habe eine enthemmte Minderheit das Land "besudelt und beschämt", sagt der CDU-Politiker in einer Sondersitzung des Dresdner Landtages. "Dagegen muss es einen Aufstand aller in unserem Land geben." Der Regierungschef kündigt einen Dialog zur Stärkung der Demokratie an. Dabei wolle er auch mit Lehrern reden. Ziel müsse es sein, "dass alle Schüler überzeugte sächsische Staats- und Weltbürger werden".

+++ 11.11 Uhr: 15.000 Flüchtlinge harren auf Lesbos aus +++

Auf der griechischen Insel Lesbos warten seit Tagen mehr als 15.000 Flüchtlinge auf die Weiterreise - und jeden Tag kommen Hunderte hinzu. Mehr als 4200 Migranten sollen Dienstagabend und Mittwochfrüh mit zwei Fähren von der völlig überfüllten Insel nach Piräus gebracht werden, teilt ein Offizier der Küstenwache mit. Die Lage auf Lesbos sei dramatisch. Die Küstenwache gibt an, sie habe vor den Inseln der Ostägäis binnen 24 Stunden mehr als 1200 Menschen aufgegriffen. Die Kommunalbehörden haben wegen der schweren Finanzkrise kein Geld, um den Menschen zu helfen. Es gibt kaum Toiletten und die Migranten müssen im Freien schlafen. Rund um Mytilini, dem Hafen des Hauptortes auf Lesbos, warten Tausende auf ihre Reise zum Festland. Von dort wollen sie über die sogenannte Balkanroute nach Westeuropa.

+++ 11.09 Uhr: Bundesagentur fordert Arbeitserleichterung für Asylbewerber +++

Asylbewerber sollen nach einem Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig auch ohne Vorrangprüfung in Deutschland arbeiten dürfen. Die Regelung, die bisher Deutsche und EU-Bürger bei der Vergabe von Jobs gegenüber Asylsuchenden bevorzugt, solle wegen der guten Arbeitsmarktsituation und der Vielzahl offener Stellen für zwei Jahre ausgesetzt werden, fordert BA-Chef Frank-Jürgen Weise. "Ich erwarte, dass im Laufe des Septembers Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Asylbewerbern geschaffen werden", so Weise.

Bei der Vorrangprüfung wird ermittelt, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für eine Stelle findet, auf die sich ein Asylbewerber bewirbt. Erst nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland fällt diese Prüfung weg.

+++ 10.58 Uhr: Weitere Festnahmen nach Flüchtlingsdrama in Österreich +++

Im Fall der in Österreich in einem Lkw entdeckten 71 Flüchtlingsleichen sind zwei weitere Verdächtige festgenommen worden. Es handele sich um zwei Männer, die in Bulgarien sowie in Ungarn mit Europäischem Haftbefehl gesucht worden seien, teilt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Verena Strnad, der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit. Zuvor waren in Ungarn bereits fünf Personen in Haft genommen worden, die verdächtigt werden, als Schlepper oder Fahrer an dem Flüchtlingstransport beteiligt gewesen zu sein.

+++ 10.50 Uhr: Polizei erlaubt wieder Zugverkehr in Budapester Bahnhof +++

Der Ostbahnhof in Budapest ist wieder für den Zugverkehr freigegeben. Die davor wartenden Migranten dürfen aber nicht in das Gebäude, meldet die Nachrichtenagentur MTI.

+++ 10.14 Uhr: SPD-Fraktionsvize droht Osteuropäern mit Zahlungskürzung +++

Weigerungen osteuropäischer EU-Staaten gegen eine Verteilung der Flüchtlinge sollten nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer Auswirkungen auf EU-Zahlungen haben. "Man kann nicht mit nationalen Argumenten gegen eine EU-Politik argumentieren und annehmen, dass dies keine Auswirkungen haben würde", sagt Schäfer der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte bereits Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann gedroht, Osteuropäern EU-Finanzleistungen zu kürzen. "Die Frage der Finanzen muss ernsthaft diskutiert werden." Zuvor hatte bereits der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann gedroht, Osteuropäern EU-Finanzleistungen zu kürzen.

+++ 10.13 Uhr: Flüchtlinge in Budapest rufen "Deutschland, Deutschland" +++

Rund Tausend Flüchtlinge sind am gesperrten Bahnhof in Budapest versammelt. Einem Reuters-Reporter zufolge sind "Deutschland, Deutschland"-Rufe zu hören.

+++ 09.51 Uhr: Österreich fordert von Deutschland Klarheit +++

Nach der Weiterreise Tausender Asylsuchender aus Ungarn nach München verlangt Österreich von Deutschland Klarheit im Umgang mit der Krise. Die Bundesrepublik müsse klarstellen, dass das Dublin-Abkommen weiterhin in Kraft sei, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Wien. Medienberichte, wonach Deutschland Flüchtlinge aufnehme und nicht wie in dem Abkommen vorgesehen in das erste Ankunftsland in der EU zurückschiebe, hätten große Hoffnungen bei den Flüchtlingen geweckt. Daher hätten am Montag viele Flüchtlinge Züge Richtung Deutschland gestürmt.

"Wir gehen davon aus, dass auch heute wieder Hunderte von Menschen die Züge nehmen werden. Deutschland muss hier klarstellen, dass Dublin wieder in Kraft ist", so Mikl-Leitner. Österreich werde weiterhin stichprobenartig im Grenzbereich kontrollieren. Flächendeckende Kontrollen seien jedoch nicht möglich.

+++ 09.48 Uhr: Schäuble sieht Europa in Zugzwang +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert eine entschlossene Antwort Europas auf die Krise. Andernfalls werde es noch schwieriger, die Zustimmung der Bürger für weitere nötige EU-Reformen zu bekommen. "Wenn wir es nicht schaffen, in der Frage der Zuwanderung nach Europa, ein Stück weit Europa auch handlungsfähiger zu zeigen, dann werden wir noch einmal zusätzliche Widerstände in den Bevölkerungen sehen", so Schäuble bei einem deutsch-spanischen Wirtschaftsforum in Berlin. 

+++ 09.36 Uhr: Polizei räumt Bahnhof in Budapest +++

Der Ostbahnhof in Budapest wird gesperrt, der Zugverkehr dort eingestellt. Bis auf weiteres würden keine Züge mehr im Keleti-Bahnhof ankommen oder abfahren, heißt es in einer Lautsprecherdurchsage. Die Polizei fordert alle Passagiere zum Verlassen des Bahnhofsgebäudes auf, während hunderte Polizisten die Menschen nach draußen führen. Vor dem wichtigsten Bahnhof der Stadt warten Hunderte Flüchtlinge darauf, über Österreich nach Deutschland ausreisen zu können.

+++ 09.34 Uhr: Tschechien holt mehr als 200 Flüchtlinge aus Zügen nach Deutschland +++

In Tschechien sind in der Nacht und am frühen Morgen mehr als 200 Flüchtlinge aufgegriffen worden, die in Zügen aus Österreich und Ungarn nach Deutschland gelangen wollten. Darunter seien auch 61 Kinder gewesen, teilt eine Polizeisprecherin mit. Die Migranten seien vorübergehend in Turnhallen der Städte Breclav und Hodonin untergekommen, bevor sie in Erstaufnahmelager gebracht werden können. Die weit überwiegende Zahl der Flüchtlinge stamme aus Syrien.

+++ 09.04 Uhr: Bis zu 2200 Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland eingetroffen +++

Nach der Aussetzung der Kontrollen am Budapester Hauptbahnhof sind in den vergangenen 24 bis 30 Stunden nach Behördenangaben 2000 bis 2200 Flüchtlinge aus Ungarn in Deutschland eingetroffen, wie ein Sprecher der Bundespolizei unter Verweis auf eine erste Schätzung mitteilt. In Kürze würde die Behörde einen genaueren Überblick geben. Die Zahl der Ankommenden war demnach viel höher als zuletzt üblich.

+++ 08.17 Uhr: Tausende Flüchtlinge nach Deutschland weitergereist +++

In den Flüchtlingszügen aus Ungarn sind nach Polizeiangaben allein am Montagabend 3000 bis 3500 Asylsuchende in Wien angekommen. Ein Großteil davon habe sich auf die Weiterreise nach Deutschland begeben, erklärt ein Sprecher der Wiener Polizei. Lediglich sechs Afghanen hätten Asyl in Österreich beantragt.

+++ 08.14 Uhr: Lettland wehrt sich weiter gegen Flüchtlingsquote +++

Trotz der Zuspitzung der Krise in Europa lehnt Lettland eine Quote zur Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU-Mitgliedsstaaten weiterhin ab. "Uns hat der Versuch, den EU-Staaten verbindliche Quoten aufzuerlegen, ein bisschen an die Moskauer Zeiten erinnert", sagt der lettische Außenminister Edgars Rinkevics der österreichischen Tageszeitung "Die Presse". Stattdessen plädiere sein Land für "freiwillige Maßnahmen". Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Flüchtlinge nach einer verbindlichen Quote in Mitgliedstaaten zu verteilen. Dagegen gibt es aber großen Widerstand vor allem von Großbritannien und osteuropäischen Ländern.

+++ 07.59 Uhr: Bayern will Flüchtlinge aus Ungarn nicht zurückschicken +++

Nach der Einreise hunderter Flüchtlinge aus Ungarn erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), diese nicht dorthin zurückzuschicken. Die Neuankömmlinge würden in Bayern registriert und in die Aufnahmeeinrichtungen gebracht, sagt Herrmann im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei "selbstverständlich". Er wisse bisher nicht, warum Ungarn plötzlich den in Budapest wartenden Migranten die freie Weiterfahrt nach Deutschland erlaubt habe. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und er seien bemüht, rasch von Ungarn zu erfahren, wie es in den nächsten Tagen weitergehen solle. Laut dem Dublin-System ist eigentlich dasjenige EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem sie erstmals die Europäische Union betraten.

+++ 04.46 Uhr: Politikwissenschaftler attackiert Sachsens Verfassungsschutz +++

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke wirft dem sächsischen Verfassungsschutz nach den Ausschreitungen in Heidenau Versagen vor. "Die Geheimdienste und der Verfassungsschutz haben die Dimension der rechtsextremistischen Gefahr in Sachsen noch immer nicht erkannt", zitieren die "Ruhr Nachrichten" Funke. "Nach der NSU-Mordserie versagen die Verfassungsschützer hier erneut." Der Verfassungsschutzpräsident des Freistaates mache sich "auf dem rechten Auge blind", kritisiert der Professor von der Freien Universität Berlin. Im Osten gebe es "einen überproportionalen Anteil an der rechtsextremen Gewalt". Vor einer neuen Flüchtlingsunterkunft in der Kleinstadt bei Dresden haben seit vergangener Woche mehrmals Rechtsextreme und Rassisten Flüchtlinge bedroht und Polizisten angegriffen.

+++ 01.53 Uhr: EVP-Fraktionschef fordert EU-Grenzschutz +++

Der Fraktionschef der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, verlangt die Sicherung der EU-Außengrenzen an mehreren Stellen durch die EU-Behörde Frontex. Es gebe EU-Staaten, denen es nicht gelinge, die Außengrenze zu sichern, sagt Weber in der "Süddeutschen Zeitung" in Anspielung auf Griechenland und Italien, wohin Tausende Flüchtlinge über das Mittelmeer gelangen. "Falls Mitgliedstaaten versagen", müsse die Grenzschutzagentur Frontex dort die Möglichkeit erhalten, über die Einreise von Flüchtlingen zu entscheiden. "Anderenfalls würden nicht mehr Demokratien über die Einreise entscheiden, sondern Schlepperbanden und das Geld", so der CSU-Politiker.

+++ 23.10 Uhr: Weiterer Flüchtlingszug erreicht München +++

In München kommt ein weiterer in Ungarn gestarteter Zug mit Flüchtlingen an. Nach den Worten eines Polizeisprechers befinden sich etwa 200 bis 300 Menschen in dem Zug. Deren Personalien werden zum Teil noch am Münchner Hauptbahnhof erfasst, zum Teil werden die Menschen aber direkt mit von der Regierung von Oberbayern eingesetzten Bussen in Flüchtlingsunterkünfte in ganz Bayern gebracht.

Die Stimmung am Bahnhof sei in den letzten Stunden "ruhig" bis "euphorisch" gewesen, sagt der Sprecher. Viele Flüchtlinge hätten bei ihrer Ankunft "Thank you, Germany"  oder "We love you, Germany" gerufen. Auch Bürger waren vor Ort und begrüßten die Flüchtlinge mit Wasser und Lebensmitteln.

amt/mad / DPA / AFP / Reuters