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Regierungschefin zu Migration Dänemarks Regierung will Zahl der neuen Asylbewerber auf Null absenken

Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin Dänemarks
Mette Frederiksen, Ministerpräsidentin Dänemarks
© Liselotte Sabroe / Ritzau Scanpix / AFP
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen will in Zukunft noch härter bei Asylbewerbern durchgreifen. Sie und ihr Integrationsminister wollen deren Zahl deutlich senken – auf Null.

Dänemark fuhr bereits in den vergangenen Jahren einen harten Kurs bei Migrantinnen und Migranten im Land. Viele Gesetze und Strafen wurden verschärft, ein "Ghetto-Paket" soll dafür sorgen, dass Stadtviertel mit einem hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund bald der Vergangenheit angehören. Nun erhöht Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen nochmals den Druck. Ihr Ziel: Es sollen genau null neue Asylbewerberinnen und -bewerber nach Dänemark kommen.

"Das ist unser Ziel. Natürlich können wir dazu kein Versprechen abgeben", sagte die Sozialdemokratin am Freitag im Folketing, dem dänischen Parlament. "Aber wir können die Vision aufstellen, die wir auch vor den Wahlen hatten, nämlich dass wir ein neues Asylsystem wollen, und dann werden wir alles tun, um es einzuführen." 

Niedrigste Zahl von Asylsuchenden seit 1998

Gleichzeitig bekräftige Frederiksen ihre Ansicht, dass dänische Politikerinnen und Politiker im Einwanderungsbereich nicht streng genug gewesen seien und Fehler gemacht hätten, weil sie zu wenige Anforderungen an Migrantinnen und Migranten gestellt hätten, etwa die Verinnerlichung dänischer Werte.

Nach Angaben der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau wurden im vergangenen Jahr 1547 Asylbewerberinnen und -bewerber im Land registriert – die niedrigste Zahl seit 1998. Im Jahr 2015 – dem Höhepunkt der Flüchtlingsbewegungen nach Europa – waren es 21.316 Menschen, die in dem skandinavischen Staat Schutz suchten.

Die gesunkene Zahl habe sowohl für Dänemark als auch den Erfolg der Integration eines jeden einzelnen eine enorme Bedeutung: "Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren. Es ist bereits herausgefordert ", sagte die Regierungschefin. 

Integrationsminister will Islamismus in Dänemark bekämpfen

Mit ihrem Null-Ziel stimmt Frederiksen der Aussage ihres Ausländer- und Integrationsministers Mattias Testafaye (ebenfalls Sozialdemokrat) zu. Dieser sagte der dänischen Zeitung "Politiken": "Man muss die Zahl im Kontext der Vorjahre sehen. Wenn Sie Asylsuchende aufnehmen und die Familien wiedervereinigen, haben wir durchschnittlich 6000 pro Jahr einen Aufenthalt genehmigt. Das sind viel zu viele. Tatsächlich denke ich, dass ein spontan Asylsuchender einer zu viel ist.  Das Ziel ist null spontane Asylsuchende und im Gegenzug Schutz in den unmittelbaren Gebieten und Neuansiedlung durch das Quotensystem zu gewährleisten."

Es wird vermutet, dass die Corona-Pandemie eine Auswirkung auf die gesunkenen Asylzahlen hatte, aber der Minister denkt auch, dass dies darauf zurückzuführen ist, dass Dänemark aufgrund der strengen Einwanderungspolitik ein weniger attraktives Zielland geworden ist.

Thomasd de Maiziere sitzt in blauem Anzug und Krawatte neben einem Konferenztisch mit vielen Mikrofonen

In der Zeitung "Jyllands-Posten" äußerte sich Testafaye, der äthiopische Wurzeln hat, auch zum Islam. "Dänemark darf sich nicht an den Islam anpassen. Der Islam muss sich Dänemark anpassen", so der 39-Jährige. Ein Großteil des Islams werde heute "durch Extremisten repräsentiert". Er plane deshalb eine Reihe von Gesetzen, die den Islamismus in Dänemark eindämmen sollen, etwa die Schließung muslimischer Freischulen.

Kritik kommt von den Parteien Einheitsliste – Die Rot-Grünen und der sozialliberalen Radikale Venstre, die die sozialdemokratische Minderheitsregierung unterstützen. "Der Minister sollte mehr Zeit damit verbringen, darüber zu sprechen, dass jeden Morgen sehr viele Muslime aufstehen, sich um ihre Arbeit kümmern und ihre Steuern zahlen", sagte Rosa Lund von der Einheitsliste. Ihr Kollege Kristian Hegaard von Radikale Venstre sage: "Der Islamismus muss natürlich bekämpft werden (…). Ich vermisse das Gespräch darüber, wie wir Einwanderer in Bildung und Beruf bringen."

Quellen: Nachrichtenagentur Ritzau via "Berlingske", "Jyllands-Posten", "Politiken"

rw

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