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Misshandlung von Flüchtlingen: Das Geschäft mit dem Schutz

Dass Asylsuchende in Deutschland durch Wachleute misshandelt werden, zeigt: Die Unterbringung von Flüchtlingen durch private Unternehmen ist ein Problem. Der Staat sollte sich dringend darum kümmern.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Ein Flüchtling betritt das Gelände eines Flüchtlingsheims in Burbach im Kreis Siegen-Wittgenstein. Hier soll es zu Übergriffen durch private Sicherheitskräfte auf Asylbewerber gekommen sein.

Ein Flüchtling betritt das Gelände eines Flüchtlingsheims in Burbach im Kreis Siegen-Wittgenstein. Hier soll es zu Übergriffen durch private Sicherheitskräfte auf Asylbewerber gekommen sein.

Es ist fast 70 Jahre her, dass Deutsche durch Kriegswirren Flucht und Vertreibung ertragen mussten. Wir leben seit Jahrzehnten in einer gut genährten Wohlstandsgesellschaft. Vielleicht fällt es manchen deshalb so schwer, sich in die furchtbare Lage jener hineinzuversetzen, die ihre Kinder an die Hand nehmen und vor den Granaten und Macheten fliehen. Bislang hat die Bundesregierung entschieden, 20.000 sogenannte Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Sie werden nach bestimmten humanitären Kriterien ausgewählt und nach Deutschland gebracht.

Unser Land, das an der Wirtschaftsleistung gemessen die viertgrößte Industrienation der Welt ist, sollte diese Zahl auf 50.000 erhöhen können. Die Flüchtlinge in solchen Aufnahmeprogrammen durchlaufen nicht automatisch das Asylverfahren. Sie erhalten Schutz in Deutschland und eine befristete Aufenthaltserlaubnis, sie dürfen auch arbeiten und haben Anspruch auf Integrationskurse.

Schutz wird zum profanen Geschäftsmodell

Ja, die Kommunen ächzen unter der Last der Organisation und der knappen Mittel. Doch dieser reiche Staat kann, wenn er nur will. Und er darf die Verantwortung für die Betreuung der Flüchtlinge nicht outsourcen. Mittlerweile haben in vielen Gebieten Deutschlands private Unternehmen die Unterbringung von Flüchtlingen übernommen und schicken dem Staat dann die Rechnung.

Eine hoheitliche Aufgabe wird zum profanen Geschäftsmodell degradiert. Dass diejenigen, die bei uns Schutz suchen, dann von gewalttätigen Wachleuten malträtiert werden, macht deutlich: Das Prinzip ist hier das Problem! Die Menschenwürde ist der Leitgedanke unserer Verfassung.

Großzügigkeit im Grundgesetz verankert

Darum haben sich staatliche Institutionen zu kümmern. Und nicht erst, wenn Polizei und Justiz die Folgen dieser Unterlassung auf den Schreibtisch bekommen. Unterfinanzierung ist an dieser Stelle als Argument inakzeptabel. Angesichts der Misshandlungen in deutschen Flüchtlingsheimen und des anschwellenden Flüchtlingsstroms aus dem Nahen Osten kann die schwarze Null im Bundeshaushalt notfalls warten. Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, hat vergangene Woche in Maybrit Illners Talkshow angemerkt, dass unsere Grundgesetzväter das Asylrecht als Großzügigkeitsrecht angelegt haben. Daran sollten wir uns erinnern.

Dies ist das Editorial des neuen stern

Der Autor bei Twitter: @andreaspetzold

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(