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Misshandlung von Flüchtlingen: Das Geschäft mit dem Schutz

Dass Asylsuchende in Deutschland durch Wachleute misshandelt werden, zeigt: Die Unterbringung von Flüchtlingen durch private Unternehmen ist ein Problem. Der Staat sollte sich dringend darum kümmern.

Ein Kommentar von Andreas Petzold

Es ist fast 70 Jahre her, dass Deutsche durch Kriegswirren Flucht und Vertreibung ertragen mussten. Wir leben seit Jahrzehnten in einer gut genährten Wohlstandsgesellschaft. Vielleicht fällt es manchen deshalb so schwer, sich in die furchtbare Lage jener hineinzuversetzen, die ihre Kinder an die Hand nehmen und vor den Granaten und Macheten fliehen. Bislang hat die Bundesregierung entschieden, 20.000 sogenannte Kontingentflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Sie werden nach bestimmten humanitären Kriterien ausgewählt und nach Deutschland gebracht.

Unser Land, das an der Wirtschaftsleistung gemessen die viertgrößte Industrienation der Welt ist, sollte diese Zahl auf 50.000 erhöhen können. Die Flüchtlinge in solchen Aufnahmeprogrammen durchlaufen nicht automatisch das Asylverfahren. Sie erhalten Schutz in Deutschland und eine befristete Aufenthaltserlaubnis, sie dürfen auch arbeiten und haben Anspruch auf Integrationskurse.

Schutz wird zum profanen Geschäftsmodell

Ja, die Kommunen ächzen unter der Last der Organisation und der knappen Mittel. Doch dieser reiche Staat kann, wenn er nur will. Und er darf die Verantwortung für die Betreuung der Flüchtlinge nicht outsourcen. Mittlerweile haben in vielen Gebieten Deutschlands private Unternehmen die Unterbringung von Flüchtlingen übernommen und schicken dem Staat dann die Rechnung.

Eine hoheitliche Aufgabe wird zum profanen Geschäftsmodell degradiert. Dass diejenigen, die bei uns Schutz suchen, dann von gewalttätigen Wachleuten malträtiert werden, macht deutlich: Das Prinzip ist hier das Problem! Die Menschenwürde ist der Leitgedanke unserer Verfassung.

Großzügigkeit im Grundgesetz verankert

Darum haben sich staatliche Institutionen zu kümmern. Und nicht erst, wenn Polizei und Justiz die Folgen dieser Unterlassung auf den Schreibtisch bekommen. Unterfinanzierung ist an dieser Stelle als Argument inakzeptabel. Angesichts der Misshandlungen in deutschen Flüchtlingsheimen und des anschwellenden Flüchtlingsstroms aus dem Nahen Osten kann die schwarze Null im Bundeshaushalt notfalls warten. Rupert Neudeck, Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, hat vergangene Woche in Maybrit Illners Talkshow angemerkt, dass unsere Grundgesetzväter das Asylrecht als Großzügigkeitsrecht angelegt haben. Daran sollten wir uns erinnern.

Dies ist das Editorial des neuen stern

Der Autor bei Twitter: @andreaspetzold

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  • Andreas Petzold