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Tote und Verletzte bei Unruhen: Oppositionelle im Jemen rufen UN zu Hilfe

Es ist der nächste gefährliche Krisenherd: Auch im Jemen wird die Opposition blutig unterdrückt. Menschenrechtler rufen die Uno um Hilfe. Der Weltsicherheitsrat fürchtet um den Frieden in der Region.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Aktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Jemen gefordert. Nach dem Tod von Demonstranten müsse das mächtigste UN-Gremium jetzt mit einer Stimme sprechen, erklärte die Organisation in New York. "Endlich ist die brutale Unterdrückung der Opposition auf dem Radar des Sicherheitsrates, der die Sache als Bedrohung des internationalen Friedens sieht", sagte UN-Experte Philippe Bolopion von der Organisation. "Der Rat muss jetzt einen Schritt weitergehen und der Führung klarmachen, dass weitere Tote und die Misshandlung friedlicher Demonstranten nicht hingenommen werden." Auf Anregung Deutschlands befasste sich der Rat tatsächlich erstmals mit der Lage im Jemen, auf eine gemeinsame Erklärung konnten sich die 15 vertretenen Staaten aber nicht einigen.

Bei neuen Protesten gegen die Regierung von Präsident Ali Abdullah Saleh waren zuvor mindestens vier Menschen getötet worden. Etwa 220 wurden verletzt. In der Hauptstadt Sanaa feuerten Polizisten nach Angaben von Oppositionellen mit scharfer Munition auf Demonstranten. Immer wieder gehen die Sicherheitskräfte mit aller Härte gegen die Demonstranten vor, die ihren Protest seit rund drei Monaten aufrecht erhalten und den Rücktritt Salehs fordern. Die Proteste sind nicht auf die Hauptstadt beschränkt, am Dienstag gab es in Taiz im Süden des Landes Tote und Verletzte. In der Hafenstadt Hodaida am Roten Meer schoss zudem am Morgen ein Mann auf einem Motorrad wahllos in ein Protestcamp auf dem El-Nasr-Platz und tötete dabei mindestens einen Menschen, acht Menschen wurden verletzt. "Wir verfolgen die Ereignisse in Jemen mit großer Sorge", sagte Deutschlands UN-Botschafter Peter Wittig kurz vor Beginn der Tagung des Sicherheitsrats. "Es ist ein Signal an den Jemen, wenn sich der Rat mit dem Thema befasst." Wittig lobte auch die Bemühungen des Golf-Kooperationsrates, in dem Konflikt zu vermitteln.

Gefahr für die gesamte Region

Die Vereinten Nationen befürchten, dass die blutigen Unruhen in dem Staat im Süden der arabischen Halbinsel die ganze Region gefährden können. Sie haben das Potenzial, Frieden und Sicherheit in der Region zu bedrohen, sagte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe während der Sitzung des UN-Sicherheitsrates. Zudem werde die humanitäre Arbeit der Vereinten Nationen in dem bitterarmen Land gefährdet. Die Kontrahenten im Jemen wurden zur Zurückhaltung aufgerufen und dazu aufgefordert, einen politischen Dialog zu beginnen.

An diesem Dialog teilnehmen könnte auch die neue Partei, die mehrere ehemalige Persönlichkeiten der Regierungspartei GPC von Präsident Saleh gegründet haben. Sie trägt den Namen Block für Gerechtigkeit und Entwicklung. "Unser wichtigstes Ziel ist der Aufbau einer zivilen und modernen Nation, die allen Jemeniten Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gewährleistet", zitierte die Tageszeitung "Yemen Post" den Mitbegründer Scheich Mohammed Abu Lahum.

Neue Partei wird begrüßt

Der neuen Partei, die am Montag gegründet wurde, schlossen sich die früheren Minister für Verkehr, Tourismus und Menschenrechte an. Sie hatten ihre Ämter aus Protest gegen Salehs Politik der blutigen Unterdrückung der Proteste niedergelegt. Auch rund 20 GPC-Abgeordnete traten der Abtrünnigen-Fraktion bei.

Die parlamentarische Opposition, die die Demonstranten unterstützt, begrüßte die Gründung der neuen Partei. Die CPG erklärte hingegen, die Parteigründung habe "keinerlei Auswirkungen" auf sie. Der seit 32 Jahren regierende Saleh hatte bereits die Unterstützung eines Teils der Armee, einflussreicher Stämme und religiöser Würdenträger verloren.

dho/DPA/Reuters/AFP / DPA / Reuters