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Macht gegen Immunität: Jemens Präsident stimmt Rücktrittsdeal zu

Im Jemen beugt sich Präsident Ali Abdullah Saleh offenbar dem Druck des Volkes. Nach monatelangen Protesten einigten sich Regierung und Opposition am Samstag auf einen Plan für den Rücktritt des autokratischen Machthabers. Demonstranten wollen Proteste bis zu Salehs Abtritt fortsetzen.

Präsident Saleh nimmt den Plan der Golfstaaten an: Die Initiative des Golf-Kooperationsrats sieht die Machtübergabe an den Vize-Präsidenten innerhalb eines Monats vor - im Gegenzug erhält Saleh Immunität. Demonstranten äußerten jedoch Zweifel an dem Abkommen und vermuteten lediglich ein Ablenkungsmanöver dahinter. Sie kündigten die Fortsetzung ihrer Proteste an. Saleh wäre der dritte Machthaber in Nordafrika und im Nahen Osten, der nach Husni Mubarak in Ägypten und Ben Ali in Tunesien gestürzt wurde.

Der Präsident stimme dem Vorschlag vorbehaltlos zu, erklärte der Vize-Informationsminister. Auch ein Sprecher der Opposition sagte dem Sender Al Dschasira, einer Umsetzung stehe nichts im Wege. Lediglich an einer geplanten Regierung der nationalen Einheit werde man sich nicht beteiligen. "Der Vize-Präsident wird für eine Weile übernehmen, und dann sehen wir weiter", sagte er. Neben Saleh sollen auch seine Familie und seine Berater Immunität erhalten. Bislang sträubte sich die Opposition gegen die geforderte Straffreiheit. Unklar ist, ab wann die Rücktritts-Frist von 30 Tagen gilt.

Die Demonstranten, über die die Opposition kaum Kontrolle hat, kündigten an, ihre Proteste bis zu einem Abtritt Salehs fortzusetzen. Sie vermuten, dass Präsident und Opposition künftig gemeinsam regieren wollen. "Wir machen weiter", sagte Mohammed Sultan in der Hauptstadt Sanaa. "Diese Initiative hat nichts mit uns zu tun." Andere Aktivisten riefen: "Keine Verhandlungen, kein Dialog - tritt zurück oder flüchte." Der Präsident habe einen Monat Zeit, zurückzutreten, sagte ein Demonstrant. Es sei zu erwarten, dass er jeden Augenblick seine Meinung ändere. "Wir werden nicht verschwinden, bis Saleh geht und wir unser Ziel eines modernen und föderalistischen Staates erreicht haben." Die US-Regierung begrüßte in einer ersten Reaktion die Entwicklung. Das Abkommen müsse nun schnell umgesetzt werden, erklärte das Präsidialamt in Washington.

Saleh ist seit Jahrzehnten an der Macht

Im Jemen demonstrieren Oppositionelle seit drei Monaten gegen Saleh und fordern einen sofortigen Rücktritt des Präsidenten, der das verarmte Land seit über drei Jahrzehnten regiert. Saleh hatte zwar schon signalisiert, auf sein Amt verzichten zu wollen. Er wollte die Macht aber nur in "sichere Hände" legen, schränkte er ein. Am Samstag erst warf er der Opposition vor, den Jemen in einen Bürgerkrieg stürzen zu wollen. Dem werde er sich widersetzen. Bei den Protesten sind bislang über 120 Menschen ums Leben gekommen.

Die Aufstände wurden von den Revolten in anderen arabischen Staaten wie Ägypten inspiriert. Der Staat mit 23 Millionen Einwohnern steht vor massiven Herausforderungen wie einem schnellen Bevölkerungswachstum, einem Rückgang der Ölförderung und einer Wasserkrise.

Mohamed Sudam und Mohammed Ghobari, Reuters / Reuters