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Jemen: Demonstranten nehmen Saleh Rückzugsplan nicht ab

Jemens Präsident Ali Abdullah Saleh macht keine Anstalten, bald zurückzutreten. Saleh schürte damit den Unmut der Demonstranten, die seit Monaten für dessen Machtverzicht kämpfen. Sie hatten die Ankündigung von Regierung und parlamentarischer Opposition vom Wochenende skeptisch aufgenommen und dahinter ein Ablenkungsmanöver vermutet.

Im Jemen klammert sich Präsident Ali Abdallah Saleh weiter an die Macht. Nachdem seine Partei zunächst einem Plan des Golf-Kooperationsrats zur Übergabe der Macht zugestimmt hatte, stellte Saleh am Sonntag den geplanten Ablauf wieder in Frage. Am Montag demonstrierten hunderttausende Regierungsgegner im südjemenitischen Taes und forderten, den Staatschef vor Gericht zu stellen.

Anders als in dem Plan des Golf-Kooperationsrats vorgesehen will Saleh die Macht erst nach Wahlen abgeben. Dem britischen Sender BBC sagte er am Sonntag: "Ihr aus den USA und Europa fordert von mir, die Macht abzugeben. Aber an wen soll ich sie übergeben? An jene, die einen Putsch versuchen? Nein, wir werden es nur durch die Urnen und Referenden tun."

Zuvor hatte seine Partei Allgemeiner Volkskongress dem Plan vorbehaltlos zugestimmt. Er sieht die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit, die Übergabe der Macht von Saleh an den Vizepräsidenten sowie ein Ende der Demonstrationen vor. Anschließend soll Saleh binnen 30 Tagen zurücktreten, bevor 60 Tage später ein neuer Präsident gewählt wird.

Die parlamentarische Opposition, vertreten durch das Gemeinsame Forum, begrüßte den Plan, forderte aber, dass Saleh erst die Macht an seinen Vize übergibt, bevor die Regierung der Nationalen Einheit gebildet werde.

Die Jugendbewegung, welche die Straßenproteste anführt und unabhängig von den etablierten Parteien agiert, lehnte den Plan hingegen ab. Das Gemeinsame Forum spreche nur für sich, erklärten Vertreter der Bewegung. Sie verwehren sich dagegen, dass Saleh Immunität gewährt werden soll, und fordern, ihn vor Gericht zu stellen. Auf einer Massenkundgebung in Taes bekräftigten am Montag hunderttausende Menschen die Ablehnung des Plan.

"Kein Nachlassen, solange der Schlächter nicht gerichtet ist", rief die Menge in Taes mit Blick auf Saleh. Augenzeugen zufolge rissen die aufgebrachten Demonstranten, die den sofortigen Rücktritt Salehs und seine Anklage forderten, Porträts des Staatschefs an Behörden und zentralen Plätzen nieder. Die Sicherheitskräfte setzten Munition und Tränengas ein. Teilnehmern zufolge wurden drei Menschen durch Schüsse verletzt.

Auch in der Stadt Ibb südlich der Hauptstadt Sanaa kam es zu Zusammenstößen, bei denen nach Angaben von Ärzten ein Demonstrant von Sicherheitskräften erschossen und rund 30 weitere verletzt wurden. In El Baidah südöstlich von Sanaa schossen nach Angaben eines Augenzeugen bewaffnete Regierungsanhänger auf einen Sitzprotest von Regierungsgegnern und töteten einen der Demonstranten.

Die USA forderten Saleh auf, den Prozess zur friedlichen Machtübergabe "unverzüglich" zu beginnen. Dies müsse im Dialog geschehen, sagte Außenamtssprecher Mark Toner in Washington. Seit Wochen gehen in dem arabischen Land tausende Menschen auf die Straße und fordern den sofortigen Rücktritt des seit Jahrzehnten herrschenden Saleh. Die Sicherheitskräfte gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Dabei wurden bislang mehr als 130 Menschen getötet.

AFP/Reuters / Reuters