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Politische Spannungen Taiwans Präsidentin warnt Peking vor Fehleinschätzungen und Krieg

Tsai Ing-wen auf dem Nationalfeiertag: "Eine bewaffnete Konfrontation ist absolut keine Option für beide Seiten"
Chinas Führung sollte nicht glauben, dass das taiwanische Volk Kompromisse bei Demokratie und Freiheit eingeht: Präsidentin Tsai Ing-wen auf dem Nationalfeiertag
© Sam Yeh / AFP
In wenigen Tagen beginnt der Kongress der Kommunistischen Partei Chinas. Taiwan Präsidentin Tsai Ing-Wen hat deshalb erneut vor einem gewalttätigen Konflikt gewarnt. Das sei "absolut keine Option für beide Seiten".

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die kommunistische Führung in Peking angesichts der Spannungen mit China vor Fehleinschätzungen und einem militärischen Konflikt gewarnt. "Eine bewaffnete Konfrontation ist absolut keine Option für beide Seiten", sagte die Präsidentin am Montag in Taipeh in einer Rede zum Nationalfeiertag. "Nur indem die Bindung des taiwanischen Volkes an Souveränität, Demokratie und Freiheit geachtet wird, kann es eine Grundlage zur Wiederaufnahme konstruktiver Interaktion über die Taiwanstraße hinweg geben."

Die Warnung erfolgte nur wenige Tage vor dem nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongress der Kommunistischen Partei Chinas, der am Sonntag in Peking eröffnet wird. Von dem einwöchigen Treffen werden Signale erwartet, wie die chinesische Führung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping weiter mit Taiwan umgehen will. China droht mit einer Eroberung der demokratischen Inselrepublik, weil es Taiwan nur als Teil der Volksrepublik ansieht. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich schon lange als unabhängig.

Taiwan ist nicht zu Kompromissen bereit

Chinas Führung sollte nicht fälschlicherweise annehmen, dass das taiwanische Volk Kompromisse in seinem Engagement für Demokratie und Freiheit eingehen würden, sagte die Präsidentin, die auch zu einer Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Insel aufrief. Unter Hinweis auf Russlands Einmarsch in der Ukraine sowie Chinas militärische Aktivitäten im Ost- und Südchinesischen Meer und gegenüber Taiwan sagte Tsai Ing-wen: "Wir können nicht die Herausforderungen ignorieren, die diese militärischen Expansionen für die freie und demokratische Weltordnung darstellen."

tis DPA

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