Was bedeutet das Treffen zwischen Trump und Xi für Taiwan?
„Unsere größte Furcht ist, dass Taiwan beim Gespräch zwischen Xi Jinping und Präsident Trump auf der Speisekarte landet“, sagte der taiwanische Vizeaußenminister vor dem Besuch des US-Präsidenten in Peking.
Die Mehrheit der 24 Millionen Bewohner Taiwans dürfte das Treffen zwischen Donald Trump und Xi Jinping voller Furcht verfolgt haben: Die Insel vor dem chinesischen Festland ist zwar faktisch unabhängig und eine Demokratie. Seit Jahrzehnten wird sie von den Vereinigten Staaten mit Waffen beliefert, als Abschreckung für den mächtigen Nachbarn.
Für China jedoch gehört Taiwan zum chinesischen Territorium, in der chinesischen Rhetorik geht es deshalb stets um eine „Wiedervereinigung“ mit der Insel. Für Xi ist die Unabhängigkeit Taiwans ein zufälliger Fehler der Geschichte. Und den gilt es zu korrigieren, notfalls mit Gewalt.
Schon vor Beginn der Gespräche drohte Taiwan zur Verhandlungsmasse zu verkommen: Trump hielt ein Rüstungspaket mit einem Wert von 14 Milliarden Dollar an Taiwan zurück. Der US-Präsident suchte in Peking offenbar nach kurzfristigen Deals, auch um den Krieg im Iran zu beenden, in den Trump sein Land selbst hineinmanövriert hatte.
Xi griff das Thema gleich auf, in scharfen Tönen. Die Unabhängigkeit Taiwans sei mit Frieden so „unvereinbar wie Feuer und Wasser“, sagte er bereits am ersten Tag von Trumps Staatsbesuch. Es sei die wichtigste Frage zwischen den Vereinigten Staaten und China, das gefährlichste Thema.
Trump reagierte zunächst gar nicht. In einem Interview legte er nach Abflug aus Peking aber nach. „Ich will nicht, dass da jemand die Unabhängigkeit erklärt“, sagte er. „Weil, sollen wir etwa 9500 Meilen reisen, um einen Krieg zu führen? Das will ich nicht.“ Man müsse sich die Verhältnisse ansehen. China sei sehr mächtig, die Insel aber sehr klein. „Ehrlich gesagt, ist es für uns eine sehr gute Verhandlungsmasse“, gestand Trump – und bereitete China damit einen Propaganda-Sieg.
Warum sollte uns in Europa die Insel vor China überhaupt interessieren?
Putins Angriff gegen die Ukraine und der Krieg im Iran haben unser Leben empfindlich beeinflusst. Glaubt man Experten, hätte ein Krieg um Taiwan noch weitaus dramatischere Folgen für die Weltwirtschaft – damit auch für Deutschland. Der Informationsdienst Bloomberg, auf Finanznachrichten spezialisiert, berechnete Anfang dieses Jahres die möglichen Schäden eines Krieges gegen Taiwan auf über zehn Billionen Dollar – so viel wie die weltweiten Kosten der Corona-Pandemie, der Finanzkrise 2008 und des Ukraine-Krieges zusammen. Und das nur im ersten Jahr.
Die kleine Insel, gelegen nur 160 Kilometer vor dem chinesischen Festland, ist industriell hoch entwickelt. Das Unternehmen TSMC, die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company, ist zentral für die weltweite Halbleiterindustrie. Chips aus Taiwan stecken in Smartphones, Flugzeugen, Autos, Industrieanlagen und KI-Servern, werden in Deutschland auch für die Rüstungsindustrie und die Modernisierung der Bundeswehr benötigt. Die Straße von Taiwan gehört außerdem zu den wichtigsten Handelsrouten der Welt.
Ein Krieg oder eine Blockade brächte den gesamten Export aus Asien zum Erliegen. Auch die Finanzmärkte erlebten neue Zusammenbrüche. Und schließlich kämen Sanktionen gegen China den Westen viel teurer zu stehen als die Maßnahmen gegen Russland, weil China in die Weltwirtschaft viel tiefer integriert ist und auch für uns eine viel größere wirtschaftliche Bedeutung hat als Russland. „Wir würden in einer veränderten Welt aufwachen“, sagte der Politikwissenschaftler und Taiwan-Experte Andreas Fulda in einem Interview.
Wie wahrscheinlich ist ein Krieg um Taiwan?
Vor fünf Jahren warnten US-Geheimdienste, dass China offenbar eine solche Invasion vorbereite: Der chinesische Präsident habe seine Armee angewiesen, bis 2027 in der Lage zu sein, die Insel einzunehmen, so die Erkenntnisse der Amerikaner. Zuletzt vermeldete ein Bericht des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums jedoch einen Wandel: Derzeit plane China keinen Angriff, hieß es in Washington. Das bedeutet jedoch nicht, dass vor der Küste Taiwans Ruhe eingekehrt ist oder Xi die Insel egal ist. In großen Marinemanövern übt die chinesische Volksbefreiungsarmee regelmäßig die Einnahme taiwanesischer Häfen, Kampfjets und Kriegsschiffe kreisen in der Region.
Was Xi wirklich plant, ist unklar. Trump verkündete wie selbstverständlich, sich Kanada oder Grönland einverleiben zu wollen. Wladimir Putin befahl den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Von einem brutalen Überfall auf Taiwan sah China bislang ab. Der chinesische Präsident beschloss offenbar, dass China zu viel zu verlieren habe. Peking verfolgt deshalb eher einen Weg der Zermürbung: Er umwirbt die Opposition auf Taiwan, die sich als chinesisch versteht. Die chinesische Armee verunsichert und provoziert durch die Manöver vor der Küste. China lässt die Menschen auf Taiwan außerdem an der US-Unterstützung zweifeln. Dank Trump dürfte China diesem Ziel noch etwas nähergekommen sein.
Was könnte Xi von einer Invasion langfristig abbringen?
Mit viel Pathos feiert China die neue Freundschaft zu Russland. Wäre China nicht, hätte es Putin wesentlich schwerer, die russische Wirtschaft trotz des Krieges und der Folgen von westlichen Sanktionen am Leben zu erhalten. Allerdings gibt es keine Hinweise darauf, dass Xi den russischen Angriff begeistert aufgenommen hat. In Peking hatte damals kaum jemand mit dem Krieg gerechnet: Putin könne die negativen Folgen dieser brutalen Invasion gar nicht übersehen, so hieß es dort.
Den Krieg halten die Chinesen für eine irrationale Entscheidung und glauben, Putin sei einfach besessen von der Ukraine. China beobachtet genau, wie der Westen die Ukraine unterstützt. Erleidet Russland eine deutliche Niederlage, dürfte das für China mehr als ein Signal und eine Abschreckung sein. Von daher bleibt die Unterstützung der Ukraine für unsere eigene Sicherheit und Wirtschaft unerlässlich – wie auch die Taiwans.
