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  • Scheinreferenden in Ostukraine: Transparente Urnen, bewaffnete "Wahlhelfer"

Zum Artikel Scheinreferenden in Ostukraine: Transparente Urnen, bewaffnete "Wahlhelfer"
Ein Mann klebt in Berdyansk ein Plakat, das für das Referendum wirbt. Russlands Staatsmedien zeigen nur begeisterte Bürger, die sich auch wegen der sozialen Sicherheiten – Kremlchef Wladimir Putin verspricht etwa höhere Renten – auf die Aufnahme in die Russische Föderation freuen. 
Ein Mann klebt in Berdyansk ein Plakat, das für das Referendum wirbt. Russlands Staatsmedien zeigen nur begeisterte Bürger, die sich auch wegen der sozialen Sicherheiten – Kremlchef Wladimir Putin verspricht etwa höhere Renten – auf die Aufnahme in die Russische Föderation freuen. 
© Stringer / AFP
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Arbeiter befestigen eine russische Flagge über einer Straße in Mariupol
Ein Mann klebt in Berdyansk ein Plakat, das für das Referendum wirbt. Russlands Staatsmedien zeigen nur begeisterte Bürger, die sich auch wegen der sozialen Sicherheiten – Kremlchef Wladimir Putin verspricht etwa höhere Renten – auf die Aufnahme in die Russische Föderation freuen. 
Im russisch besetzten Mariupol wählen Menschen
"Referendum" im Osten der Ukraine
Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen diese Abstimmung unter der Besatzungsmacht Russland und bewaffneten Truppen an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Von "geheimer" Wahl kann mit "Aufpasser" im Hintergrund jedenfalls keine Rede sein
Eine Frau wirft in Mariupol ihren Stimmzettel in die Wahlurne einer mobilen Wahlstation – im Kofferraum eines Autos. Laut Umfragen der von Moskau kontrollierten Meinungsforschungsinstitute erwartet der Kreml, dass bis Dienstag zwischen 80 und 90 Prozent für einen Beitritt zu Russland stimmen. Russland beruft sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker".
Zu sehen waren in den Gebieten Wahlhelferinnen, die mit transparenten Urnen herumliefen, um die Menschen abstimmen zu lassen: Ja oder Nein? In diesem Krankenhaus in Berdyansk brachten sie sogar bis ans Krankenhausbett. Bislang gingen pro-russische Behördenvertreter von Tür zu Tür, um Stimmen einzusammeln. Beobachtern zufolge wurden sie dabei häufig von bewaffneten russischen Kräften begleitet.
Der von Russland eingesetzte Bürgermeister von Mariupol, Kostjantyn Iwaschtschenko, spricht mit Wahlhelferinnen in einem Wahllokal – nicht ohne schwer bewaffneten Personenschützer im Rücken 
Eine aus der Ukraine geflohene Frau zeigt in Rostov am Don ihren Stimmzettel – selbstverständlich mit einem Kreuz bei "Ja". Unter Tränen erzählten Frauen, wie sie sich darauf freuten, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können, weil sie dann durch Russlands Schutz keine ukrainischen Angriffe befürchten müssten. Die Ukraine sprach dagegen von einer "Propagandashow" des Kreml. "Heute gibt es in den besetzten Gebieten keinen juristischen Vorgang, der "Referendum" genannt werden kann", sagte der Berater des Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, am Freitag.

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