Wahlzettel

Am 15. März finden in Hessen Kommunalwahlen statt. In Frankfurt am Main müssen 93 Abgeordnete gewählt werden. Die Folge: Ein Wahlzettel von geradezu groteskem Ausmaß.

Nach dem Eklat um ein auf einen Stimmzettel geschmiertes Hakenkreuz in baden-württembergischen Landtag hat die SPD ihren Abgeordneten Daniel Born zum Mandatsrückgabe und zum Verzicht auf alle Parteiämter aufgefordert. Born habe "einen schwerwiegenden Fehler" begangen, erklärte die Landespartei am Montag in Stuttgart. Ein Rückzug sei "unumgänglich", um weiteren Schaden von der Partei und Fraktion abzuwenden.

Wegen der Manipulation von Stimmzetteln bei den Kommunal- und Landtagswahlen in Sachsen und weiterer Delikte hat das Landgericht Dresden einen 45-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Donnerstag in drei Fällen unter anderem wegen Wahlfälschung schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Über 150 Wahlzettel sollen in Sachsen manipuliert worden sein. Nun durchkämmte die Polizei eine Wohnung in Dresden und fand belastendes Material.

Statt selbst zu kandidieren, unterstützt Robert F. Kennedy Junior jetzt Donald Trump. Doch der wichtigste Teil seines Plans droht nach hinten loszugehen. Schuld ist das Wahlrecht.