Kommentar Abstimmung ohne Wahlzettel

Es war kein überwältigender Erfolg, den die NPD in Mecklenburg-Vorpommern eingefahren hat. Aber offenbar hat die Partei mehr Unterstützung, als die sechs, sieben Prozent, die sie offiziell verbuchen konnte.
Von Niels Kruse

Nun sind es doch nicht die befürchteten zehn Prozent geworden. Aber immerhin etwas zwischen sechs und sieben. Fast sieben Prozent der Mecklenburger und Vorpommerer haben ihr Kreuz bei der NPD gemacht und schicken sie mit fünf Abgeordneten in den Schweriner Landtag. Die Rechtsextremen sind damit die Gewinner der Wahl an der Ostsee.

Die Rechten sind, nach Sachsen, nun schon im zweiten Landesparlament vertreten. Und es werden wieder zuverlässig die Mahner kommen, ihre Stimmen erheben, sagen, dass man nun die demokratische Auseinandersetzung mit deren Inhalten und Äußerungen suchen müsse. Warum eigentlich? Gibt es Gründe, sich vor einer parlamentarischen Rechten zu fürchten?

Natürlich, sie sind unangenehm und peinlich. Allerdings sind sie auch desolat, lächerlich, halbseiden und stümperhaft. Viel mehr, als Wähler über Plakate anzuschreien, ist bei ihnen nicht drin, Politiker mit irgendeinem Format sucht man vergebens. Und der Bruch innerhalb der sächsischen NPD-Fraktion im vergangenen Dezember ist typisch für die von vielen kleinen Egos zersplitterte rechte Szene. Nichts sprengt rechtsextreme Fraktionen so schön und zuverlässig auseinander wie der parlamentarische Alltag. So war es zumindest bis jetzt. Und eigentlich gibt es wenig Gründe anzunehmen, dass sich das ändert wird.

Dennoch ist der NPD-Erfolg unheimlich. Die Partei prahlt reichlich ungeniert mit ihrer Verfassungsfeindlichkeit; geht mehr oder weniger offen ein Bündnis mit rechten Kameradschaften ein, Gruppen von rüden Schlägern, die unliebsame Kritiker mit SA-Methoden einschüchtern und bedrohen.

Den Wähler scheint es nicht zu stören. Gut, "nur" etwas mehr als sechs Prozent haben offen ihr Kreuz bei den Fast-Neonazis gemacht. Allerdings sind da noch die Scharen derjenigen, die über den Umweg der Wahlverweigerung den Erfolg der Nationaldemokraten ermöglicht haben. Die Vertreter der großen Parteien haben im Vorfeld der Wahl ausdrücklich auf den Zusammenhang hingewiesen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung zu einem starken Abschneiden der NPD führen werde. Die historisch niedrige Wahlbeteiligung von gerade einmal 60,3 Prozent ist so gesehen eine Abstimmung ohne Urnengang.

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