HOME

Wahl-Skandal: Wo sind die Stimmzettel?

Die Hamburger SPD hat ein Problem: Bei einer Mitgliederbefragung über den zukünftigen Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl verschwanden 1000 Briefwahlzettel spurlos. Die Wahl wurde abgebrochen - und wird nachgeholt.

Nach dem Scheitern der Mitgliederbefragung wegen verschwundener Wahlzettel hat sich die Führungskrise in der Hamburger SPD massiv verschärft. Nun wird sich ein Schiedsgericht der Partei mit den Vorgängen befassen. Der Landesvorstand hatte die Mitgliederbefragung abgebrochen, weil rund 1000 Briefwahlzettel spurlos verschwunden waren. Die rund 11 500 Hamburger Sozialdemokraten waren aufgerufen, zu entscheiden, wer bei der Bürgerschaftswahl 2008 als SPD-Spitzenkandidat gegen den amtierenden CDU-Bürgermeister Ole von Beust antreten soll. Es kandidierten SPD-Chef Mathias Petersen und seine Stellvertreterin Dorothee Stapelfeldt.

"Wir haben die Wahl abgebrochen, weil Briefwahlstimmen fehlten, und für uns nicht erklärbar war, warum", sagte Petersen. Darüber hinaus sei der geplante außerordentliche Landesparteitag mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck abgesagt worden. Dort sollte eine abschließende Entscheidung über die Spitzenkandidatur gefällt werden. Nun hat der SPD-Landesvorstand, der sich mit dem Thema befassen will, für den 25. März eine neue Mitgliederbefragung anberaumt. Außerdem werde jedes Parteimitglied in einem Schreiben über die Vorgänge informiert.

Nach SPD-Angaben sind 1459 Briefwahlstimmen abgegeben worden. In der Urne seien aber nur rund 500 Wahlzettel gewesen. "Die fast 1000 Briefwahlstimmen sind nicht auffindbar", sagte Petersen und fügte an: "Wir haben hier einen Vorgang, der - so wie es aussieht - einen kriminellen Hintergrund hat. Dieses muss geklärt werden." SPD-Vize Stapelfeldt sagte: "Wir sind im Landesvorstand entsetzt, dass so etwas passieren konnte. Wir sind entsetzt und auch fassungslos." Auf Rücktrittsforderungen aus dem Publikum in der Hamburger Parteizentrale reagierte der Vorstand nicht.

Landesvorstand bescheinigte einen "erheblichen Vertrauensverlust"

Der SPD-Landesvorstand hatte sich Ende Januar für eine Mitgliederbefragung entschieden, nachdem der seit 2004 amtierende Parteivorsitzende Petersen massiv in die Kritik geraten war. Dem 51 Jahre alten Arzt wurden einsame Personalentscheidungen vorgeworfen. Außerdem habe er Meinungen vertreten, die ihn als Spitzenkandidat nicht mehr tragbar erscheinen ließen. Dazu zählte sein wieder zurückgenommener Plan, Namen und Adressen von Sexualstraftätern im Internet veröffentlichen zu wollen. Der Landesvorstand bescheinigte Petersen auch deshalb mit 13 zu 10 Stimmen einen "erheblichen Vertrauensverlust".

In den vergangenen Tagen waren Stapelfeldt und Petersen durch alle sieben SPD-Kreise der Stadt gezogen, um in Kandidaten-Hearings ihr Wahlprogramm vorzutragen. Stapelfeldt legte ein Zehn-Punkte-Programm vor, Petersen arbeitete mit "elf programmatischen Bausteinen". In Hamburg regiert die CDU mit absoluter Mehrheit. Jüngsten Umfragen zufolge käme die CDU derzeit auf 43 Prozent, die SPD erreichte 32 Prozent, die Grünen schafften 13 Prozent.

DPA / DPA