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Rot-Grüne Verfassungsklage: Doppelangriff auf den Atom-Deal

Rot-Grün bläst zu Attacke gegen den Atom-Deal: Trittin und Steinmeier reichen Verfassungsklage ein. Kündigt sich hier ein weiteres Debakel für Schwarz-Gelb an?

Von Hans Peter Schütz

Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) - bis 2005 hauptverantwortlich für die Sicherheit der deutschen Atommeiler - war bester Laune. Selbstbewusst sagte er bei der Vorlage der ersten Klage gegen die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atommeiler: "Wir klagen, weil wir sicher sind, dass wir gewinnen." Kommenden Montag soll die 123-seite Klageschrift beim Karlsruher Verfassungsgericht eingereicht werden. Gleichzeitig soll eine weitere Klageschrift der fünf SPD-regierten Länder in Karlsruhe eingehen.

Die Normenkontrollklage, die von grünen und sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gemeinsam vorgetragen wird und damit leicht die vorgeschriebene Mehrheit von einem Viertel der Bundestagsabgeordneten erreicht, ist ein gut begründeter juristischer Doppelangriff. Sie bemängelt erstens eine "materielle Verfassungswidrigkeit" und zweitens eine "formelle Verfassungswidrigkeit".

Bei letzterer geht es um die Frage, ob der Bundesrat dem Atomgesetz hätte zustimmen müssen. Das bejahen die Verfassungsjuristen, die SPD und Grüne herangezogen haben, nachdrücklich. Die Verlängerung der Laufzeiten ziehe nämlich einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand der Länder nach sich - zum Beispiel bei der Überwachung der Sicherheit. Hinzu kommt, dass das neue Gesetz wieder die Möglichkeit eröffnet, Enteignungen vorzunehmen, um eine sichere Endlagerstätte einzurichten. Der Vollzug der Enteignungen ist ebenfalls Ländersache. Wie kann es also sein, dass die schwarz-gelbe Regierung die Länder bei der Abstimmung außen vor ließ?

Materielle Verfassungswidrigkeit

Die "materielle Verfassungswidrigkeit" begründen die Kläger vor allem mit dem Paragraph 7d, der neu ins Atomrecht eingeführt wurde. Dieser Paragraph definiert die Sicherheitsstandards - respektive senkt sie ab, wie Jürgen Trittin bemängelt. Der Paragraph verhindere, dass vor allem die ältere Reaktoren nachgebessert werden müssten.

Ein weitere Verletzung der Schutzpflicht ist aus der Sicht der Kläger die Tatsache, dass es weiterhin keine Endlagerstätte gibt. "Es ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz", sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier, "dass uralte Kernkraftwerke über alle Termine der ursprünglich geplanten Stilllegung hinaus betrieben werden sollen. Aus seiner Sicht ist der Maßstab der Regierung nicht der bestmögliche Schutz der Bevölkerung." Dabei schreibt Paragraph 2 des Grundgesetzes der Regierung hier eine strenge Schutzpflicht vor. Er verpflichtet den Gesetzgeber auf Regelungen, "die materiell die bestmögliche Gefahrenabwehr und Schadensvorsorge sichern". Dies werde jedoch durch die Erhöhung der Reststrommengen verletzt. Und diese Erhöhung sei unnötig, sagen die Kritiker, denn die Bundesrepublik sei bereits ein Strom-Exporteur.

Entscheidung 2013?

Steinmeier und Trittin glauben, dass ihr juristischer Vorstoß erfolgreich sein wird: "Das ist keine Klage ins Blaue hinein." Offen ist allerdings, wann das Verfassungsgericht über die Klage entscheidet. Das könnte Jahre dauern, räumen Kenner des höchsten deutschen Gerichts ein. Aber Grüne und SPD sehen auch das mit Gelassenheit. Sie gehen davon aus, dass eine Entscheidung noch bis zum Jahr 2013 fallen könnte - also unmittelbar vor der nächsten Bundestagswahl.