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Bundestag beschließt AKW-Laufzeitverlängerung: Atomdeal nimmt die erste Hürde

Erst wurde gepöbelt, dann entschieden: Der Bundestag hat die Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke abgesegnet. Vom Tisch ist das Thema aber noch nicht.

Der Bundestag hat die längeren Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Mit der schwarz-gelben Mehrheit stimmte das Parlament am Donnerstag dafür, dass sie im Schnitt zwölf Jahre zusätzlich am Netz bleiben. Die Regierung will das neue Atomgesetz nun ohne den Bundesrat umsetzen. Die Opposition will dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Zuvor ging es im Plenum mächtig zur Sache. Man sparte nicht an hartem Vokabular. Als "energiepolitische Blindgänger" bezeichnete der eigentlich eher gesittete Umweltminister Norbert Röttgen die Opposition, weil sie den Atomdeal der Bundesregierung pauschal ablehnt. Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin hält das Agieren der Bundesregierung schlicht für "unerträglich". Er bezeichnete die Union gar als "Rüpelbande". "Ihnen fehlt Stil und Anstand", konterte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen. Irgendwann wurde es so turbulent, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Parlamentarier ermahnen musste, auf persönliche und beleidigende Zwischenrufe zu verzichten.

Entschieden und debattiert wurde über die von Union und FDP geplante Verlängerung der Laufzeiten der AKW um acht bis 14 Jahre. In diesem Zusammenhang beriet das Parlament auch über das Energiekonzept der Bundesregierung sowie über Vorlagen, mit denen Zusatzgewinne der AKW-Betreiber aufgrund der längeren Laufzeiten teilweise abgeschöpft werden sollen. Dazu zählt auch eine Steuer auf Kernbrennstoffe. Durch die Zahlungen soll der Ausbau regenerativer Energien gefordert werden. Das ist auch nötig, denn bis 2050 soll der größte Teil der Energie für Deutschland aus erneuerbaren Quellen kommen. Derzeit liegt er bei knapp 15 Prozent.

SPD, Linke und Grüne forderten wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Beratungszeiten ein Vertagen der Schlussdebatte. Sie sind generell gegen das Konzept, dass beim Beschluss durch das Kabinett den Anschein eines Hinterzimmerdeals mit der Atomindustrie bekam. Ihr Argument: Die Produktion von billigem Atomstrom hemmt die Investitionen in große Ökoenergie-Projekte - trotz der Ausgleichszahlungen.

Nordrhein-Westfalen will gegen den Beschluss klagen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, dass das Land "mit Hochdruck" eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereite. "Ohne Not wird ein gesellschaftlicher Großkonflikt über die Nutzung der Kernenergie wieder angeheizt, der dank Rot-Grün seit Jahren beigelegt war. Das ist eine unverantwortliche Energiepolitik von gestern."Unterstützung bekam Kraft von ihrem Parteichef. Ein Großteil des Atomgesetzes werde am Bundesverfassungsgericht scheitern, prognostizierte Sigmar Gabriel. "Der Bundesrat wird umgangen, obwohl Juristen und auch der Bundestagspräsident gesagt haben, ihr müsst den Bundesrat beteiligen." Gabriels Prognose für die Laufzeitverlängerung - spätestens im Herbst 2013 ist Schluss: "Die Restlaufzeit ist maximal bis zur nächsten Bundestagswahl."

Heikles Gutachen der Grünen

Mehr Aufsehen erzielten die Grünen dafür schon am frühen Morgen mit einem Gutachten zur Atomdebatte. Demzufolge schafft die schwarz-gelbe Koalition - entgegen ihrer Ankündigungen - weniger Sicherheit bei den 17 AKW. Von den ursprünglich dafür vorgesehenen 50 Milliarden Euro für das Nachrüstungsprogramm sei nach dem Vertrag der Bundesregierung mit den Energieversorgern nur eine halbe Milliarde für jede Anlage übrig geblieben, heißt es in dem Gutachten für die Grünen-Fraktion, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es wurde vom langjährigen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Umweltministerium, Wolfgang Renneberg, erstellt. Auf einen Schutz gegen Flugzeugabstürze sei ganz verzichtet worden, heißt es. Die Regierung hatte wiederholt betont, dass an der Sicherheit nicht gespart werde. Auch seien die Nachrüstkosten von 500 Millionen Euro pro Atomkraftwerk nur ein Richtwert, natürlich seien auch höhere Kosten möglich, wenn dies erforderlich sei.

Flankiert wurde die Debatte von allerhand Aktionen im Regierungsviertel. Das Thema Atom hat Berlins Mitte fest im Griff. So eroberten rund ein Dutzend Umweltschützer das Dach der CDU-Zentrale und entrollten dort ein Banner. Auf dem Plakat mit dem Slogan "CDU - Politik für Atomkonzerne" prosteten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Vorstandschef von RWE, Jürgen Großmann, zu. Der Reichstag war umstellt von mehr als 2000 Umweltschützern, die mit einer Menschenkette ihrem Unwillen gegen den Deal Ausdruck gaben.

ben/AFP/DPA/DAPD / DPA