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Konflikt: Kriegsgefahr und Krisenstimmung – Frust im Iran stärkt Konservative

Schon der Ausstieg der USA aus dem Atomdeal hat die Reformer im Iran um Präsident Ruhani geschwächt - und die Hardliner gestärkt. Die Tötung des Top-Generals Soleimani, der durchlöcherte Atomdeal und der Abschuss einer Passagiermaschine befeuern den Trend nun noch.

Iran

Iran: Eine Demonstrantin hält ein Foto des ranghohen iranischen Generals Soleimani 

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Nach der gezielten Tötung des Top-Generals Ghassem Soleimani schien sich ein militärischer Konflikt zwischen dem Iran und den USA anzubahnen - das ist nach wechselseitigen Entspannungssignalen nun vorerst vom Tisch. In der Islamischen Republik selbst aber wirkt der US-Drohnenangriff noch stark nach. Viele reden weiter von Vergeltung und Blut, Diplomatie ist für manche zum Schimpfwort geworden. Die Hardliner und die erzkonservativen Kräfte, die von Anfang an gegen den Reformkurs von Präsident Hassan Ruhani waren, haben nach sieben Jahren politischer Abwesenheit nun wieder die Oberhand. Bei den Reformern dagegen herrscht Ratlosigkeit.

Frust im Iran stärkt Konservative

An diesem Trend dürften auch die spontanen Proteste wenig ändern, die sich nach dem offensichtlich irrtümlichen Abschuss einer Passagiermaschine mit 176 überwiegend iranischen Todesopfern Bahn gebrochen haben. Die Demonstranten empören sich über die dafür verantwortlichen Revolutionsgarden und auch über die Führungsclique des von islamischen Geistlichen gesteuerten Regimes, weil diese den fatalen Abschuss erst nach tagelangem Leugnen einräumten.

Doch die politische Mehrheit in dem Staat mit seinen gut 80 Millionen Einwohnern repräsentieren die wenigen Hundert Demonstranten derzeit nicht. Schon im Februar finden Parlamentswahlen statt, renommierte Reformer sind gar nicht erst angetreten. Beobachter gehen daher von einem klaren Sieg der Reformgegner aus. Eine erwartete Koalition von Hardlinern und Erzkonservativen im Parlament könnte dann auch den Ausgang der Präsidentenwahl im kommenden Jahr stark beeinflussen. Deren Spitzenkandidat, wer immer es wird, gilt schon jetzt als Favorit für den Präsidentenposten. Ein Politologe in Teheran resümiert deshalb: "Das Ziel von (US-Präsident Donald) Trump und seinen Leuten, einen Regimewechsel im Iran zu erzwingen, ist aufgegangen - nur eben in die falsche Richtung."

Video: USA und Iran planten offenbar weitere Angriffe gegeneinander

Ruhani versprach Versöhnung mit dem Westen

Das alles sah nach dem Amtsantritt des Präsidenten Ruhani im Jahr 2013 ganz anders aus. Er versprach eine Versöhnung mit dem Westen und setzte zwei Jahre später dieses Versprechen mit dem Wiener Atomabkommen auch um. Politisch und wirtschaftlich war der Gottesstaat auf dem Weg, sich international wieder zu integrieren. Auch innenpolitisch sollte sich vieles ändern, besonders nach dem guten Abschneiden der Reformer bei der Parlamentswahl 2016. Sogar politische Gefangene sollten frei kommen und mehr Meinungs- und Pressefreiheit zugelassen werden.

"Aber dann kam dieser Trump", sagt der ehemalige iranische Botschafter in Berlin, Ali Madshedi, heute im Rückblick. Erst veranlasste der Republikaner den einseitigen Ausstieg Amerikas aus dem Atomdeal, dann drakonische Sanktionen. Das ölreiche Land geriet plötzlich in eine schwere politische und wirtschaftliche Krise, die Währung war in kürzester Zeit nur noch die Hälfte wert. Der moderate Kurs des Präsidenten wurde schnell von Kritikern verspottet - und auch von eigenen Anhängern.

Atomdeal: Iran will sich nicht mehr an die technischen Auflagen halten

Schlecht steht es auch um den über Jahre ausgetüftelten Atomdeal, der den Iran von Atomwaffen fernhalten und dem Land wirtschaftliche Entwicklung garantieren sollte. Er war der ganze Stolz Ruhanis und seines Chefdiplomaten Mohammed Dschawad Sarif. Nach der Abkehr der USA und der jüngsten Eskalation will sich der Iran nun nicht mehr an die technischen Auflagen halten, vor allem nicht an die Begrenzung der Urananreicherung. "Der Deal ist quasi auf der Intensivstation", sagt Vizeaußenminister Abbas Araghchi. In der Tat existiert das Abkommen nur noch auf dem Papier. Die verbliebenen Partner - China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland - unterstützen zwar den Deal, sind aber ohne die USA nicht in der Lage, ihn umzusetzen. "Mit politischer Unterstützung alleine können wir uns ja nichts kaufen", begründet Ruhani den de-facto-Ausstieg.

Viele Iraner fühlen sich von Ruhani betrogen

Für Enttäuschung sorgte am Wochenende nun auch das für viele überraschende Eingeständnis, dass der Iran für den Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine verantwortlich ist. Die Iraner fühlen sich von Ruhanis Regierung betrogen, weil die tagelang über einen technischen Defekt sprach und einen Abschuss vehement abstritt. "Glaubwürdigkeit hat mit dieser Regierung keine Bedeutung mehr", schrieb ein wütender Iraner auf Twitter.

Der Politologe sieht angesichts der über Jahre angestauten Enttäuschung die konservativen Kräfte am Zug. "Der Frust der Iraner wird sich schon nächsten Monat zeigen", prophezeit er. Zwar dürften an der Parlamentswahl am 21. Februar laut Umfragen nur rund 20 Prozent der Bürger teilnehmen, die aber kommen wahrscheinlich hauptsächlich aus dem Lager der Hardliner. Viele, die auf grundlegende Veränderung hoffen, dürften zuhause bleiben. "Wenn sich nur Gesichter ändern und nicht die Politik - wieso soll ich da noch wählen gehen?", fragt etwa der Student Farsin aus Teheran.

Farshid Motahari, dpa
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?