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Pressestimmen

Gefahr der Eskalation: Konflikt zwischen USA und Iran: "Ein Wahnsinn mit nicht abschätzbaren Folgen"

Die Tötung des iranischen Generals Soleimani in Bagdad versetzt die Welt in Sorge. Während US-Präsident Donald Trump weiter mit martialischen Drohungen um sich wirft, will sich der Iran nicht mehr an den Atomdeal halten. Die Pressestimmen zur aktuellen Lage.

Nach Trumps Militärschlag: Iran will sich nicht mehr an Atomabkommen halten

Hunderttausende Iraner haben in Teheran an der Trauerzeremonie für den bei einem US-Raketenangriff in Bagdad getöteten iranischen General Ghassem Soleimani teilgenommen. Die Regierung hat den Montag in Teheran zum örtlichen Feiertag erklärt, damit dort alle Menschen der Zeremonie beiwohnen können. 

US-Präsident Donald Trump bekräftigte derweil seine Drohung, dass der Iran im Falle eines Angriffes auf US-Bürger oder amerikanische Ziele mit einem Gegenschlag rechnen müsse, der "schnell und umfassend" erfolgen werde und möglicherweise auch "unverhältnismäßig" sei.

So wächst die Sorge vor einer Eskalation des Konflikts weiter, wie auch die Einschätzungen der internationalen Presse belegen.

USA und Iran im Konflikt: Pressestimmen

Tagesspiegel: "Wenn Europa bei der jetzt drohenden Kriegsgefahr eingreifen will, dann muss es ins politische Risiko gehen. Und das heißt: notfalls auch einen größeren politischen Konflikt mit dem jetzigen Präsidenten der USA in Kauf nehmen, wenn dadurch eine Eskalation des Krieges verhindert werden kann. Europa muss sich der Schlafwandler-Logik entgegenstellen."

Frankfurter Allgemeine Zeitung: ""Die Eskalation des Konflikts in Iran und im Irak hat noch andere Folgen, die für den Westen unangenehm sind. So finden in Iran im Februar Parlamentswahlen statt. Es ist absehbar, dass die Hardliner einen großen Sieg einfahren werden und der Spielraum der Regierung von Präsident Rohani noch kleiner wird. Im Irak hingegen verschärft sich die innenpolitische Krise, die Bildung einer neuen Regierung wird noch schwieriger, und die proiranischen Milizen bauen ihre Macht aus. In diesem Umfeld kann sich der IS, der im Untergrund überlebt hat, wieder leicht organisieren. Daher ist eine ausländische Präsenz zur Bekämpfung des IS wichtiger denn je. Denn er gehört zu den wenigen Nutznießern des neuen Konflikts."

Junge Welt: ""Washington steckt strategisch in einem Dilemma. Der Nukleardeal mit dem Iran hatte zum Ziel, den Aufstieg des Staates, der auf dem Weg ist, zur Regionalmacht im Mittleren Osten aufzusteigen, in Kooperation mit den Mächten Westeuropas einzudämmen. Der Trump-Administration genügt das nicht: Sie setzt auf Teherans möglichst weitreichende Schwächung. Die Phase der Nadelstiche, die beide zuletzt dem Gegner zufügten - die USA, Israel und Saudi-Arabien auf der einen, Iran sowie schiitische Kräfte auf der anderen Seite -, hat gezeigt: Washington ist nicht in der Lage, einen Truppenabzug mit der Unterwerfung Irans zu verbinden. Soll die Hegemonie im Mittleren Osten auf Dauer gesichert werden, geht das also zu Lasten des Kampfs gegen China. Der Mord in Bagdad war der Versuch, mit einer beispiellosen Gewaltdemonstration die Machtverhältnisse endgültig zu klären. Der Versuch dürfte gescheitert sein. Washington bleibt womöglich nur die Wahl zwischen einer Niederlage und einem strategisch unliebsamen neuen Krieg in Mittelost."

"Ein frappierender Kollateralschaden"

Neues Deutschland: "Soleimani war zweifellos ein Kriegstreiber und ein Fiesling sondergleichen. Doch sein Ableben könnte einen Krieg ungeahnten Ausmaßes auslösen, von dem jetzt schon sicher ist, dass es am Ende nur Verlierer geben kann. Auch die Vorstellung, man könne durch das gezielte Auslöschen einzelner Protagonisten etwas Gutes tun, ist illusorisch. Denn Soleimanis Werk, die Erschaffung eines extrem handlungsfähigen Milizennetzwerks im Nahen Osten durch geschickte Ausnutzung der geopolitischen Umstände, bleibt weiterhin bestehen. Auch ein Nachfolger an der Spitze der Quds-Brigaden war bereits am selben Tag auserkoren. In dieser Situation ist daher jede Emotion, die nicht auf eine Deeskalation ausgerichtet ist, vollkommen unangebracht."

Hannoversche Allgemeine Zeitung: "Am Sonntag stimmte das irakische Parlament sogar für einen kompletten Abzug der US-Truppen. Zu besichtigen ist damit ein frappierender Kollateralschaden: Trump führt militärisch einen Hieb gegen einen General aus dem Iran - und verliert politisch den Irak. Trump hat das zarte Pflänzchen neuer Beziehungen zwischen Bagdad und Washington, das nach dem Krieg gewachsen war und theoretisch die Region hätte stabilisieren können, zertrampelt."

Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): "Sollten die Vereinigten Staaten entgegen ihrer Strategie doch langfristige Pläne für die Region haben, laufen sie nun Gefahr, mit der angedrohten "Ausladung" aus dem Irak einen herben Rückschlag zu erleiden. Ihrem erklärten Ziel, der iranischen Expansion in Richtung Mittelmeer über eine Landbrücke von Teheran über den Irak und Syrien bis nach Libanon einen Riegel zu schieben, kämen sie nach einem erzwungenen Abzug aus dem Irak sicher nicht näher, im Gegenteil. Dies umso mehr, als sie Syrien offenbar weitgehend aufgegeben haben. Einmal mehr kommen damit in der amerikanischen Außenpolitik ernste Ungereimtheiten ans Licht. Wie schon im Fall Nordkoreas scheint Präsident Trump bei seinen Entscheiden, die durchaus langfristige Wirkung entfalten können, in erster Linie das Kriterium anzuwenden, ob sie gute Fernsehbilder hergeben und ihn als entschlossenen Führer erscheinen lassen."  

De Tijd (Belgien): "Die gegenseitigen Drohungen zwischen den USA und dem Iran können einen neuen militärischen Konflikt in der Region auslösen. Die Ermordung von General Ghassem Soleimani hat die Büchse der Pandora geöffnet. (...) Aufgrund des ausgedehnten Netzwerks des Irans im Nahen Osten ist es schwierig vorherzusagen, wo, wann und wie das Land zurückschlagen wird. Aber wenn es passiert, wird die Eskalation weitergehen.   Die amerikanische Invasion im Irak im Jahr 2003 war damals sehr umstritten. Nach den jüngsten Ereignissen ist klar, dass das amerikanische Engagement in der Region noch einige Zeit andauern wird. Es sind weder ein Ende noch eine Lösung in Sicht. Das ist wahrscheinlich das größte Risiko für Trump in diesem amerikanischen Wahljahr."

L''Humanité (Frankreich): "Was auch immer wir über das iranische Regime denken, dieser Akt ist ein Wahnsinn, der zu einer nicht nichtumkehrbaren Spirale mit nicht abschätzbaren Folgen führen könnte. Die Ermordung eines hochrangigen Beamten, Würdenträgers eines Staates, ist (...) nichts anderes als eine offene Kriegserklärung. (...) (Der französische Präsident) Emmanuel Macron würde an Statur gewinnen, wenn er unverzüglich eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates fordern würde, um die Aktionen von (US-Präsident) Donald Trump anzuprangern und zu versuchen, einen todbringenden Flächenbrand zu verhindern."

"Der Iran wird gewiss reagieren"

The Times (Großbritannien): "Der Iran wird gewiss reagieren, doch er wird seine Reaktion sehr sorgfältig kalibrieren müssen. Das durch Wirtschaftssanktionen geschwächte Regime wird etwas unternehmen wollen, das robust genug erscheint, um zu Hause Stärke zu demonstrieren, aber nicht so robust ist, dass die USA dadurch zu einem militärischen Konflikt provoziert werden, den Amerika bestimmt gewinnen würde. (...) Ungeachtet der kriegerischen Rhetorik von Präsident Trump werden sich die USA auf eine Reaktion einstellen. Die Iraner behaupten, die Botschaft Washingtons über einen Schweizer Mittelsmann an Teheran habe darin bestanden, dass die Reaktion "verhältnismäßig" sein sollte. All das dürfte bedeuten, dass die Region nicht dabei ist, in einen ungezügelten Krieg abzugleiten. Dennoch werden die Folgen des Mordanschlags für den Nahen Osten und für die Welt noch lange Zeit zu spüren sein."

Dagbladet (Norwegen): "Die Iraner sind ein altes, stolzes Volk, das sich nicht gerne demütigen lässt. Mit der Tötung von Ghassem Soleimani hat US-Präsident Donald Trump genau diesen Nerv getroffen. Die meisten Iraner verfluchen diese Tötung. Man muss sich nur anschauen, wer in diesen Tagen an den Massenprotesten im Iran teilnimmt: Das sind nicht nur schwarz gekleidete Frauen im Tschador oder Männer in verblichenen Anzügen, sondern Alte und Junge, Reiche und Arme, Regimeanhänger und Regimekritiker. Der oberste iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hat Soleimani schon lange vor seinem Tod als Märtyrer bezeichnet. Jetzt ist er ein wirklicher Märtyrer - und das bedeutet viel im schiitischen Iran."

tim / DPA / AFP