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Vergeltung und Sanktionen: "Sie sind kein Diktator": US-Repräsentantenhaus kritisiert Trumps Drohung gegen Iran und Irak

Mit drastischen Worten hat das US-Repräsentantenhaus Präsident Donald Trump aufgefordert, sich im Konflikt mit dem Iran an die Verfassung der Vereinigten Staaten zu halten. Indes wächst auch in Israel die Sorge vor einer Eskalation.

US-Präsident Donald Trump

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit Vergeltung

AFP

Das US-Repräsentantenhaus hat mit deutlichen Worten auf die Ankündigung von Präsident Donald Trump reagiert, dass der Iran im Falle eines Angriffes auf US-Bürger oder amerikanische Ziele mit einem Gegenschlag rechnen müsse, der "schnell und umfassend" erfolgen werde und möglicherweise auch "unverhältnismäßig" sei.

Trump adressierte einen entsprechenden Tweet an den US-Kongress. "Die Medienposts dienen als Mitteilung an den Kongress der Vereinigten Staaten", schrieb er. "Ein solcher rechtlicher Hinweis ist nicht erforderlich, wird aber trotzdem gegeben!"

"Sie sind kein Diktator"

Rund zwei Stunden später äußerte sich der Auswärtige Ausschuss im Repräsentantenhaus, eine der beiden Kongresskammern, bei Twitter klar und sprach dabei den Präsidenten direkt an: "Dieser Medienpost soll daran erinnern, dass laut Verfassung der Kongress das Recht hat, den Krieg zu erklären (war powers). Und dass Sie den War-Powers-Act lesen sollten. Und dass Sie kein Diktator sind."

Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist der demokratische Politiker Eliot L. Engel, dessen Partei im Repräsentantenhaus über die Mehrheit verfügt.

Der Republikaner Donald Trump ist als US-Präsident gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte – inwieweit das Weiße Haus befugt ist, Soldaten ohne Zustimmung des Kongresses einzusetzen, ist immer wieder Gegenstand von Kontroversen.

Sorge vor Eskalation des Iran-Konflikts wächst

Trump selbst hat am Abend jedoch seine Drohung gegen den Iran bekräftigt. Der Iran töte Amerikaner, foltere sie und sprenge sie mit Bomben in die Luft – "und wir sollen ihre Kulturstätten nicht anrühren dürfen? So funktioniert das nicht", sagte Trump laut mitreisenden Journalisten während seines Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington in seinem Regierungsflugzeug Air Force One.

Zur Frage nach möglichen Racheakten des Irans nach der Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani sagte Trump den Angaben zufolge: "Wenn es passiert, passiert es. Wenn sie irgendetwas tun, wird es massive Vergeltung geben."

Auch dem Irak drohte Trump mit Konsequenzen, sollte die dortige Regierung die US-Truppen des Landes verweisen. Das irakische Parlament hatte zuvor vor dem Hintergrund der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran die eigene Regierung aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der US-geführten internationalen Militärkoalition zu beenden.

Sollten die US-Truppen per Beschluss der irakischen Regierung und nicht aufgrund einer Übereinkunft beider Länder abgezogen werden, würden die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen den Irak verhängen, "wie sie das Land noch nicht gesehen hat", drohte Trump. Die gegen den Iran verhängten US-Strafmaßnahmen würden dann im Vergleich "ein wenig harmlos" aussehen. Derzeit sind rund 5000 US-Soldaten im Irak stationiert.

In dem anschwelenden Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran wächst in Israel indes die Sorge vor einer militärischen Eskalation. Überschwänglich lobte Regierungschef Benjamin Netanjahu seinen engsten Bündnispartner Trump nach der Tötung von Soleiman durch die US-Armee für dessen "entschlossenes, starkes und schnelles Vorgehen" gegen Israels Erzfeind.

Israels Sicherheitskabinett will sich am Nachmittag mit den möglichen Auswirkungen der Tötung Soleimanis befassen. Auf der Tagesordnung steht die Frage: Wie kann Israel sich auf mögliche Racheangriffe des Irans auf israelische Ziele vorbereiten.

Die größten Kopfschmerzen bereitet den israelischen Militärs dabei die libanesische Hisbollah-Miliz, die im Syrien-Krieg im Kampf auf Regierungsseite jahrelange Kampferfahrung gesammelt hat. Nach Informationen des israelischen Militärs verfügt die Schiitenorganisation über ein Arsenal von rund 130.000 Raketen. Die Hisbollah könnte mit ihren Raketen Ziele in fast ganz Israel angreifen. Zuletzt war es 2006 zu einem Waffengang gekommen.

Schon seit Jahren bereitet Israel sich auf eine neue Konfrontation mit der Miliz vor - könnte die Tötung des Hisbollah-Verbündeten Soleimani sich jetzt als das Zündholz erweisen, das einen neuen Kriegs anfacht? Israel ist aus Sorge vor Rache-Angriffen jedenfalls in erhöhter Alarmbereitschaft, das Skigebiet Hermon auf den Golanhöhen an der Grenze zu Syrien wurde vorerst geschlossen.

wue