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Abkommen mit dem Iran Atmosphäre des Misstrauens: Rettung des Atomdeals liegt in weiter Ferne

Coburg Palais Iran Atomabkommen
Hinter der edlen Fassde des Palais Coburg in Wien soll das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden.
© Vladimir Simicek / AFP
Nach einem halben Jahr Pause starten wieder die Gespräche über das iranische Atomabkommen. Vertreter Teherans sind zwar Willens, sich mit den Vertragspartnern zu einigen, direkte Verhandlungen mit den USA werde es aber nicht geben, betonten sie.

Eigentlich waren alle Seiten mit dem mühsam geschmiedeten Deal zufrieden. Der Westen hatte die Zusicherung, dass der Iran keine Atomwaffen entwickeln würde und der Iran rückte mit der Aufhebung der Sanktionen wieder mehr an die internationale Gemeinschaft heran. Gleichzeitig aber waren eben nicht alle zufrieden. Denn seine umstrittenen Raketen testete der Iran weiter und später setzten die Europäer ihr Versprechen nicht um, den Iranern eine Möglichkeit für internationale Geldtransfers einzurichten. 2018, am 8. Mai, war es dann wieder vorbei. Nach gut drei Jahren kündigte der damalige US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen mit den Iran auf. Nun versuchen sich zumindest die EU und der Iran wieder einander anzunähern.

Treffen mit Iran im Luxushotel 

Zunächst treffen sich die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands und Chinas am Montag "informell" den Abgesandten des Iran im Hotel Palais Coburg – einem Luxushotel in Wien mit dem "Weinarchiv" im Keller, ab ungefähr 600 Euro die Nacht. Die Amerikaner sind mit ihrem Iran-Sondergesandten zunächst nur indirekt dabei. Teheraner Diplomaten schlossen direkte Verhandlungen mit den USA ohnehin aus.

Die Gespräche, soviel ist jetzt schon sicher, werden in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden. Allein schon der Machtwechsel in Teheran dürfte es eher schwierig machen das Atomabkommen zu retten. Denn bislang saß auf iranische Seite der pragmatische Präsident Hassan Ruhani, der hat sein Amt mittlerweile an den erzkonservativen Ebrahim Raisi übergeben.

Zudem hat die Islamische Republik nach dem Rückzug der Amerikaner ihr Nuklearprogramm entgegen den Abmachungen wieder vorangetrieben und internationale Atominspektoren unter Druck gesetzt. Die von den USA wiederbelebten Sanktionen fügten der iranischen Wirtschaft schweren Schaden zu. Dennoch wirkte es mitunter so, als wäre die Regierung in Teheran bereit, diesen hohen Preis für ihr Atomprogramm zu zahlen.

Bevor die Gespräche im Juni dieses Jahres auf Eis gelegt wurden, waren Verhandler einer Lösung nähergekommen, um die USA zur Aufhebung von Sanktionen und den Iran zur neuerlichen Beschränkung seines Atomprogrammes zu bewegen. Das aber war noch zu Zeiten von Hassan Ruhani, ob die jetzige Regierung das bisherige Verhandlungsergebnis akzeptieren werden, ist noch völlig offen.

"Glauben nicht, dass der Westen eine Vereinbarung will"

Irans Chefverhandler ließ sich vorerst nicht in die Karten blicken. "Wir gehen gut vorbereitet und sehr entschlossen in die neue Verhandlungsrunde und werden unsere Forderung bezüglich der Aufhebung der Sanktionen konsequent durchsetzen", sagte er. Aber auch: "Wir glauben nicht, dass der Westen eine Vereinbarung will". Sein US-Gegenüber Robert Malley stellte jüngst eine härtere Gangart in den Raum, falls Teheran nicht einlenken sollte.

Auch die ergebnislose jüngste Iran-Reise des Generaldirektors der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, lässt nicht gerade Optimismus aufkommen. Er war vor wenigen nach Teheran gereist, um über die Überwachung der Umsetzung des Atomabkommens zu sprechen. Bei dieser Aufgabe wird die IAEA vom Iran seit Februar 2021 "in gravierender Weise behindert", wie Grossi kurz nach der Teheran-Reise vor dem Gouverneursrat der Organisation ausführte. Die Atombehörde wirft dem Iran unter anderem unverhältnismäßige Überprüfungen und Schikanierungen seiner Inspektoren vor.

Die IAEA hatte jüngst auch mitgeteilt, dass der Iran seinen Bestand an höher angereichertem Uran als erlaubt in den vergangenen Monaten deutlich aufgestockt hat. Nach eigenen Angaben von Anfang November besitzt der Iran rund 25 Kilogramm von auf 60 Prozent angereichertem Uran. Damit hat er sich weit von den Bestimmungen des Atomabkommens entfernt, das dem Land eine auf 300 Kilogramm begrenzte Menge von Uran mit einer Anreicherung von 3,67 Prozent zugesteht.

Das Ziel der Gespräche, das Abkommen zu retten, um die Entwicklung von Nuklearwaffen durch den Iran zu verhindern, scheint noch in ferner Zukunft zu liegen.

nik DPA AFP

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