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Internationales Abkommen: Trump kippt Atomdeal mit dem Iran - welche Konsequenzen hat das Aus?

Die USA steigen aus dem Iran-Atomdeal aus. Das hat US-Präsident Donald Trump nun verkündet. Was bedeutet das für Europa, den Nahen Osten und Israel? Sieben Fragen und Antworten.

Donald Trump entscheidet über den Atomdeal mit dem Iran

Donald Trump entscheidet über den Atomdeal mit dem Iran.

DPA

US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass die USA das internationale Atomabkommen mit dem Iran kündigen. Die europäischen Unterzeichnerstaaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben in den vergangenen Wochen versucht, Trump vom Verbleib in der Vereinbarung zu überzeugen. Der Ausstieg könnte dies schwerwiegende Folgen für die Stabilität der ganzen Region haben.

Was sieht das Atomabkommen vor?

Der Vertrag mit dem offiziellem Namen "Joint Comprehensive Plan of Action", wurde nach jahrelangen Verhandlungen im Juni 2015 zwischen dem Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen. Das Abkommen soll sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. In dem Abkommen willigt das Land ein, seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren.

Nachdem Teheran diese Bedingungen erfüllt hatte, hoben UNO, USA und EU im Januar 2016 die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat seitdem wiederholt bestätigt, dass sich der Iran vollständig an das Wiener Abkommen hält. Seit dem Amtsantritt Trumps im Januar 2017 steht die Zukunft des Abkommens aber wieder in Frage, die USA haben dem Iran aber bislang nicht vorgeworfen, gegen den Vertrag zu verstoßen.


Was stört Trump an dem Abkommen?

Der US-Präsident bemängelt, dass die Restriktionen für Irans Nuklearprogramm ab 2025 auslaufen. Er wirft zudem Teheran vor, mit seinem Raketenprogramm und seinem aggressiven Kurs in der Region gegen den "Geist" der Vereinbarung zu verstoßen. Trump beschuldigt Teheran insbesondere, die zusätzlichen Einnahmen aus dem Ölexport zu nutzen, um proiranische Milizen im Irak, in Syrien und im Jemen aufzurüsten.

Trump will die Restriktionen für das Atomprogramm auf Dauer festschreiben, Irans Raketenprogramm beschränken und seiner aggressiven Außenpolitik in der Region stärker entgegentreten. Er hat den Europäern Zeit gegeben, bis zum 12. Mai verschärfte Auflagen für den Iran zu beschließen. Nun will er schon am Dienstag verkünden, ob er die im Zuge des Abkommens ausgesetzten Sanktionen wieder in Kraft setzt.

Was ist die Haltung der Europäer?

Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen an dem Wiener Abkommen festhalten, haben Trump aber signalisiert, dass sie zu einer härteren Haltung bei Irans Regionalpolitik und seinem Raketenprogramm bereit sind. In der EU wird auch über neue Sanktionen wegen Irans Rolle im Syrien-Konflikt diskutiert, um die USA zu beschwichtigen, doch gibt es dazu keine Einigkeit. Besonders Italien lehnt neue Sanktionen ab.

Im April warb Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Trump in Washington für den Verbleib in dem Abkommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schlug nach einem Besuch im Weißen Haus vor, das bisherige Abkommen um drei "Pfeiler" zu erweitern. Demnach soll es um Vereinbarungen zur Laufzeit des Wiener Abkommens, zu Irans Regionalpolitik und seinem Raketenprogramm ergänzt werden.

Was sagen die Iraner?

Der Iran lehnt ebenso wie die Vertragspartner China und Russland jegliche Nachverhandlungen strikt ab. Er betont, dass weder sein Raketenprogramm noch die Unterstützung von Milizen wie der libanesischen Hisbollah jemals Gegenstand der Verhandlungen waren. Die Regierung wirft zudem den USA vor, durch ihre Sanktionspolitik ausländische Firmen von Investitionen im Iran abzuhalten und damit das Abkommen zu unterlaufen.

Sollte Trump das Abkommen kündigen, hat Teheran gedroht, die Urananreicherung wieder aufzunehmen und weitere "drastische Maßnahmen" zu ergreifen. Laut Präsident Hassan Ruhani könnte der Iran aber auch an dem Abkommen festhalten, vorausgesetzt die anderen Vertragspartner garantierten dessen Erhalt. Am Ende wird wohl Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei über den weiteren Kurs entscheiden.

Steigt US-Präsident Donald Trump aus dem Iran-Abkommen aus? Lesen Sie hier, warum Atom-Deal wichtig für Deutschland ist.

Warum trommelt Israel so vehement gegen das Abkommen?

Der Iran und Israel sind verfeindet, mehrfach haben die Mullahs mit Zerstörung Israels gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz. Israel kritisiert aber das Atomabkommen, da es nach Ansicht von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nicht geeignet ist, das iranische Atomwaffenprogramm endgültig zu stoppen. Experten schätzen, dass Israel im Besitz von schätzungsweise 80 Atombomben ist. Da das Land aber nie dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten ist, anders als der Iran, muss es keine Rechenschafft über die mögliche, nukleare Bewaffnung abgeben.

Was passiert, wenn die USA aus dem Abkommen aussteigen?

Über die Konsequenzen eines Aus für den Atom-Deal droht nach dem jetzigen Stand wohl vor allem Unsicherheit und Chaos. Der Großteil der Konsequenzen sind immer noch sehr schwer abzuschätzen, da viele Fragen vollkommen offen sind:

  • Etwa, ob die Europäer auch aussteigen.
  • Oder ob Trump sämtliche Sanktionen auf einmal einführt oder, wie auch möglich, sie über einen längeren Zeit stückelt.
  • Fraglich ist, ob der Iran am Deal festhält oder mit der Urananreicherung beginnt. Und wenn ja, wann.
  • Offen ist auch, ob der Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigt und ob die Internationale Atomenenergiebehörde weiterhin die Nukleartechnik im Land kontrollieren wird oder darf.


nik mit DPA/AFP