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Trump-Entscheidung: Warum das Atomabkommen mit dem Iran für Deutschland so wichtig ist

US-Präsident Trump schickt sich an, die Welt unsicherer zu machen. Ein Aus des Iran-Atombakommens würde Deutschlands Wirtschafts- und Sicherheits-Interessen massiv betreffen. Warum der Pakt für uns so wichtig ist.

Iranische Atomanlage in Buschehr - Iran-Atomabkommen für Deutschland sehr wichtig

Iranische Atomanlage in Buschehr: Für Deutschland ist das Atomabkommen, das US-Präsident Donald Trump aufkündigen will, besonders wichtig.

DPA

Am Abend will US-Präsident Donald Trump verkünden, ob die Sanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt werden. Entscheidet er sich dafür, ist das Atom-Abkommen von 2015 praktisch hinfällig; zumindest gerät es insgesamt ins Wanken. Das würde den deutschen Interessen massiv entgegenlaufen. Warum hat das Abkommen für Deutschland eine so große Bedeutung?

Diplomatie: Größter deutscher Erfolg in Gefahr

Rund 13 Jahre lang wurde über das Atomabkommen mit dem Iran verhandelt. Mit am Tisch saßen nicht nur die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - sondern auch Deutschland. Der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der den Kompromiss 2015 als Außenminister mit aushandelte, sprach damals von einem "historischen Erfolg der Diplomatie". Es war nicht nur für ihn persönlich der größte Erfolg seiner Amtszeit, sondern auch einer der größten diplomatischen Erfolge, an dem Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990 mitgewirkt hat. Deswegen legt sich die Bundesregierung jetzt auch so ins Zeug, um das Abkommen zu retten. Bisher allerdings ohne zählbaren Erfolg. In Berlin wartet man einigermaßen machtlos darauf, was Trump verkündet.


Wirtschaft: Schon jetzt negative Auswirkung

Die deutsche Wirtschaft hatte große Hoffnungen in das Atomabkommen und die daraus folgende Aussetzung der Sanktionen im Januar 2016 gesetzt. Innerhalb von zwei Jahren erwartete der deutsche Industrie- und Handelskammertag eine Verdoppelung des Handelsvolumens von 2,4 Milliarden Euro (2015) auf fünf Milliarden. Innerhalb von fünf Jahren seien sogar zehn Milliarden Euro möglich, so die Ursprungsprognose. Die tatsächliche Entwicklung ist zwar weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die Tendenz nach oben ist dennoch deutlich erkennbar: Seit Anfang 2016 hat der deutsch-iranische Handel um 42 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro zugelegt.

Die Drohungen Trumps mit einem Ende des Atomabkommens haben aber bereits jetzt negative Auswirkungen. "Diese Risiken gefährden die wieder verbesserten Wirtschaftsbeziehungen deutscher Unternehmen mit dem Iran erheblich", sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Sollte das Atomabkommen scheitern, würde dies nicht nur die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen treffen, sondern auch das Vertrauen in internationale Vereinbarungen."

Sicherheit: Neues atomares Wettrüsten droht

Sollte das Atomabkommen mit dem Iran scheitern, könnte das eine Kettenreaktion der atomaren Aufrüstung auslösen, die auch Europa bedrohen würde. Der Iran könnte dann sein Atomprogramm wieder in Gang setzen und damit auch Saudi-Arabien - neben Israel der mächtigste Gegner des Iran im Nahen Osten - dazu animieren, nach der Bombe zu greifen. Israel hat sie mutmaßlich schon, auch wenn die Regierung das nicht offiziell zugeben würde. 

Die nukleare Abschreckung erlebt ohnehin schon seit einigen Jahren eine Renaissance. Alle Atommächte investieren in die Modernisierung ihrer Waffen. Alleine die Ausgaben der USA dafür werden für die nächsten zehn Jahre auf 400 Milliarden US-Dollar (336 Milliarden Euro) geschätzt. Auch in Deutschland sind nach Expertenschätzungen noch etwa 20 Atombomben stationiert, die auf dem Fliegerhorst Büchel in der Vulkaneifel lagern sollen.


Auch andere Atomabkommen in Gefahr

Die Iran-Vereinbarung ist übrigens nicht das einzige Atomabkommen, das wackelt. Die USA und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen zu verstoßen, das im Dezember 30 Jahre alt wurde. Es galt als Startsignal für die nukleare Abrüstung. Platzt es, wäre es ein massiver Rückschlag für die Bemühungen um eine Reduzierung der Atomwaffen in Europa. 

dho / Michael Fischer / DPA