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Abkommen mit dem Iran: Warum ein Scheitern des Atomdeals auch Europas Sicherheit gefährden würde

Das Atomabkommen mit dem Iran war eine handfeste Errungenschaft, die die Welt sicherer gemacht hat. Nun scheinen die Tage des Deals gezählt. Egal, wie das Abkommen stirbt: Nicht nur die Sicherheit des Nahen Ostens gerät in Gefahr. 

Von Steffen Gassel

Egal, wie der Iran-Deal stirbt: Europas Sicherheit gerät ohne das Abkommen in Gefahr

"Der Iran lügt", meint Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu

Abbas Araghchi reagierte schon Stunden bevor Benjamin Netanjahu am Montagabend vor die TV-Kameras trat wie ein enttäuschter Liebhaber. "Egal, ob die USA den Deal aufkündigen", sagte Irans Vize-Außenminister, "für Iran ist das Abkommen in seiner jetzigen Form ohnehin nicht mehr haltbar." Er hätte auch sagen können: Ihr könnt nicht mit uns Schluss machen, weil wir schon mit euch Schluss gemacht haben.

Araghchi ist einer der besonnensten Diplomaten seines Landes. In zweiter Reihe hinter Irans Außenminister Javad Zarif war er einer der hauptverantwortlichen Iraner bei den Verhandlungen um das iranische Atom-Programm. Dass ihm vor dem alles entscheidenden Termin am 12. Mai, wenn US-Präsident Donald Trump über Fortführung oder Bruch des Nuklear-Deals entscheiden muss, so ein Satz entfährt, zeigt, unter welchem Druck er steht. Die Hardliner in Teheran warten nur darauf, Hassan Rohani und seine Leute, deren politisches Überleben vom Erfolg des Deals abhängt, als naive Amerika-Freunde und Feinde der Revolution hinhängen zu können. Araghchi hat einen guten Ruf zu verlieren. Mindestens.

Netanjahus Kampf gegen das atomare Armageddon

Das geht dem Mann, der am vergangenen Montag Stunden später die Bühne im Hauptquartier der israelischen Armee in Tel Aviv betrat, ähnlich. Benjamin Netanjahu hat sich seit Jahrzehnten als Prophet des atomaren Armageddon einen Namen gemacht. Seit den frühen 1990er-Jahren hat er ein ums andere Mal davor gewarnt, Iran sei kurz davor, eine Atombombe zu bauen. Eine nach der anderen von Netanjahus Deadlines verstrich, ohne dass Iran die Bombe baute.

Seine Warnungen taten trotzdem ihre Wirkung. Besonders in Europa, besonders in Deutschland. Es war der damalige Außenminister Joschka Fischer, der 2003 gemeinsam mit seinem französischen und britischen Kollegen nach Teheran reiste, um die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm zu beginnen. Es war allerhöchste Zeit. Damals, das weiß die Welt inzwischen, betrieb das iranische Regime noch ein militärisches Nuklearprogramm. Doch in Zeiten von George W. Bushs "Achse des Bösen" waren die USA an konstruktiven Gesprächen mit Teheran nicht interessiert.

Und heute?

Seit Unterzeichnung und Ratifizierung des "Joint Comprehensive Plan of Action" (JCPOA), so der umständliche offizielle Name des Atom-Abkommens, ist Iran einem strengeren Inspektions-Programm durch die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA) unterworfen als irgendein anderes Land der Welt. Iran hat Zentrifugen zur Urananreicherung demontiert, bereits angereichertes Uran außer Landes gebracht und ist dabei, seinen Schwerwasser-Reaktor unter IAEA-Aufsicht so umzubauen, dass dort kein bombentaugliches Plutonium mehr hergestellt werden kann.

Das Iran-Abkommen war eine Errungenschaft

Das sind handfeste Errungenschaften, die die Welt sicherer gemacht haben. Ganz besonders haben sie zur Sicherheit Israels beigetragen. Zahlreiche Militärs und Geheimdienstleute aus Israel haben das Atom-Abkommen öffentlich gewürdigt und für seinen Fortbestand plädiert, darunter enge Weggefährten von Premier Netanjahu. "Das ist keine smoking gun", sagt etwa Danny Yatom, ehemaliger Mossad-Direktor unter Netanjahu. "Diese Informationen sind heute irrelevant." Uzi Arad, Netanjahus ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater, sagt über die Präsentation seines Ex-Chefs: "Keiner der Punkte legt den Schluss nahe, dass Iran gegen das Atom-Abkommen verstoßen hat."

Trotzdem scheinen die Tage des Deals gezählt. Vielleicht wird der US-Präsident die JCPOA selbst aufkündigen. Vielleicht hofft er, dass die Iraner das über kurz oder lang aus Frustration selbst tun, so wie es sich schon in den Worten ihres Vize-Außenministers ankündigt. Vielleicht setzt Trump im Gespann mit Netanjahu auch darauf, dass Iran ihm einen Anlass liefern wird, den Deal zu beenden. Zum Beispiel in Form der in Aussicht gestellten Vergeltung für Israels Luftangriffe gegen iranische Ziele in Syrien.

Egal, wie der Deal stirbt: Nicht nur die Sicherheit des Nahen Osten - inklusive der Israels – sondern auch die Sicherheit Europas würden ohne das Atom-Abkommen in Gefahr geraten. Israels Sicherheit ist Teil der deutschen Staatsräson, hat die Bundeskanzlerin gesagt. Was aber bedeutet es, wenn Israels Politik Deutschlands Sicherheitsinteressen zuwider läuft?