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US-Präsident zum Iran: Zukunft des Atomdeals - Hoffen auf den einen Trick des Donald Trump

Strafzölle, Atomdeal - in den nächsten Tagen stehen große Entscheidungen auf Donald Trumps Agenda und der US-Präsident verfährt wie meist: Viel Wirbel machen, drohen, herumgeheimnissen. Was am Ende herauskommt, ist auch schon klar.

Donald Trump

Donald Trump

DPA

Wenn die Pessimisten Recht behalten, dann wird Donald Trump den Hardlinern im Iran am 12. Mai einen großen Gefallen tun und aus dem Atomdeal aussteigen. Freilich: Offiziell ist noch nichts entschieden, aber alle bisherigen Signale aus Washington lassen nur dem Schluss zu, dass das mühsam ausgehandelte Abkommen vor dem Aus steht. Selbst aus Teheran melden sich Stimmen, die das Ende des Abkommens begrüßen.

Darum geht es

2015 haben die fünf UN-Veto-Mächte - USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien – sowie Deutschland einen Vertrag mit dem Iran abgeschlossen. Darin verpflichtet sich die Regierung in Teheran auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen das Mullahregime aufgehoben werden. Nicht im Atomdeal geregelt ist die Entwicklung von Raketen. Die USA überprüfen alle sechs Monate, ob Teheran die strengen Auflagen erfüllt und ob die Sanktionen weiter ausgesetzt bleiben sollen. Der nächste Termin ist der 12. Mai.

Das die US-Regierung

Donald Trump fordert seit Jahren den Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Es sei der schlechteste Deal aller Zeiten, so der US-Präsident. Diese Ansicht teilt er mit seinem neuen Außenminister Mike Pompeo. Die Amerikaner werfen Teheran keinen direkten Verstoß gegen die Auflagen vor, sondern gegen den "Geist" des Vertrags. Damit ist die iranische Einmischung in die Konflikte im Nahen Osten gemeint: Syrien, Jemen, Libanon. 

Das sagt der Iran

In Teheran ringen zwei Blöcke um Einfluss: die Reformer um Präsident Hassan Ruhani sowie die Blockierer um die Kleriker wie Ahmad Khatami. Die Modernisierer erhoffen sich vom Atomdeal das Ende der Sanktionen und einen Aufschwung. Doch die Rechnung ging bislang nicht auf. Grund: Europäische Großbanken scheuen sich weiterhin, Handelsprojekte zu finanzieren. Damit geraten die Reformer wieder stärker unter Druck der Hardliner, die den Atomdeal ablehnen. Der Vizeaußenminister Abbas Araghchi sagte bereits, durch den fehlenden wirtschaftlichen Nutzen sei der "Status quo des Abkommens nicht mehr tragbar".

Das sagen die Europäer

Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen die USA dazu bewegen, das Abkommen zu retten. Auch der russische Präsident Wladimir Putin will daran festzuhalten und auch keine Neuverhandlungen des Deals. Auf Twitter schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron: "Der Iran darf niemals in Besitz der Atombombe kommen."  Wie auch Angela Merkel besucht er zuletzt Donald Trump in Washington, um den US-Präsidenten davon zu überzeugen, am Atomdeal festzuhalten.


Wie wird sich Donald Trump entscheiden?

Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der US-Präsident aus dem von ihm verachteten Abkommen aussteigen wird. In seiner ihm eigenen Reality-TV-Art kündigt er die nahende Entscheidung mit großer Geste an, ohne eine Tendenz erkennen zu lassen. Die US-Seite "Axios" nennt Trump deshalb das "one trick pony" – den Typ, der (bei Verhandlungen) nur diesen einen Trick beherrscht. Im Fall des US-Präsidenten: "Drohen, irrwitzige Ankündigungen machen, der Gegenseite das Gefühl geben, dass die Sache viel zu groß für sie ist. Warten und dann eine Entscheidung mit Hintertüren treffen. Folge: Das Ergebnis unterscheidet sich nur unwesentlich vom Ausgangszustand." Die Strafzölle sind so ein Beispiel. Erst viel Wirbel, doch dann gab es Ausnahmen, wie für die EU; und mit China, dem Adressaten der Zölle, verhandelt US-Finanzminister Steven Mnuchin schon wieder über die Beilegung eines Konflikts, den man sich von vornherein hätte sparen können. Dass Trump selten so unvorhersehbar reagiert, wie er immer tut, ist vielleicht ganz gut. Denn dann ist der Atomdeal mit dem Iran doch nicht ganz Geschichte. Besser wäre das, denn die Kleriker in Teheran warten schon darauf, ihre Uran-Zentrifugen wieder anzuwerfen.