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Länderfinanzausgleich: Thüringens Finanzminister sieht Verfassungsklage gelassen

Bayern und Hessen wollen nicht mehr Zahlmeister für die anderen Bundesländer sein. Ein Grund zu Sorge sei die Verfassungsklage der Geberländer jedoch nicht, meint Thüringens Finanzminister Voß.

Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß sieht den Zeitplan für die Reform des Finanzausgleichs zwischen reichen und ärmeren Ländern durch die Verfassungsklage der Nachbarländer nicht in Gefahr. "Die Klage von Bayern und Hessen wird den Fahrplan zur Reform nicht beeinflussen", sagte der CDU-Politiker.

Der Minister kann sich auch keine Zwischenlösung vor 2019 vorstellen, wenn die bisherige Regelung endet und durch eine neue ersetzt werde. "Ich sehe dafür keine Notwendigkeit und keine Chance. Wir halten das jetzige System für verfassungsfest." Thüringen gehört zu den Nehmerländern und erhielt laut Voß im vergangenen Jahr rund 540 Millionen Euro aus dem Ausgleichssystem der Länder.

"Wir bekommen weniger aus dieser Schatulle", sagte Voß. Im Jahr 2000 habe der Freistaat noch 670 Millionen Euro erhalten - jetzt sind es 20 Prozent weniger im Jahr. Er führte diese Entwicklung auch auf die verbesserte Wirtschaftskraft des Landes zurück. "Je besser wir wirtschaftlich klarkommen und die Probleme aus DDR-Zeit lösen, umso weniger sind wir auf Fremdmittel angewiesen", sagte der Minister. Das sei Ziel einer wachstumsfördernden Politik.

Bestandsaufnahme der Finanzströme geplant

Bayern und Hessen wollen an diesem Dienstag bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung ihre Klage, die in einigen Wochen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden soll, auf den Weg bringen. Weitere Gespräche mit den Empfängerländern seien aussichtslos, hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärt.

Nach Angaben von Voß wollen die Finanzminister der Länder bis zu ihrer Konferenz im Juni eine Bestandsaufnahme der Finanzströme zwischen Bund und Ländern und unter den Ländern erarbeiten. "Wir sind bei der Reform des Finanzausgleichs auf dem Weg." Für ihn sei die Klage der beiden Länder darum unverständlich. Im Juni 2015 könnten laut Voß die Eckpunkte einer Finanzreform stehen, die 2020 in Kraft treten soll. "Es gibt genügend Möglichkeiten für Gespräche."

fle/DPA / DPA
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