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Streit um Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen beschließen Verfassungsklage

Der Länderfinanzausgleich soll ähnliche Lebensstandards in Deutschland gewährleisten. Doch Hessen und Bayern wollen nicht die ewigen Nettozahler sein - Bouffier und Seehofer sprechen von "Notwehr".

Die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen und Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die Kabinette von Hessen und Bayern hätten beschlossen, die Klage beim Verfassungsgericht einzureichen, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Länder in Wiesbaden. Bouffier und Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU) bezeichneten diesen Schritt als "Notwehr".

"Wir wollen solidarisch sein", sagte Bouffier. Hessen wolle aber nicht in einer Weise zur Kasse gebeten werden, "die für die hessischen Bürger schlicht unanständig ist". Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagte, es sei jetzt eine Schmerzgrenze erreicht. Die jetzige Größenordnung der Zahlungen könne er vor der bayerischen Bevölkerung nicht mehr zu verantworten.

Der Länderfinanzausgleich soll durch Zahlungen finanzstarker Bundesländer an finanzschwache Länder dafür sorgen, dass in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen. Im vergangenen Jahr zahlten mit Bayern, Hessen und Baden-Württemberg nur noch drei Länder in das System ein. Sie gaben zusammen 7,9 Milliarden Euro, von denen Bayern mit 3,9 Milliarden Euro fast die Hälfte trug. Berlin kassierte mit 3,3 Milliarden Euro am meisten von den dreizehn Nehmerländern.

amt/AFP / AFP