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De­bat­te ums Betreuungsgeld SPD droht mit Verfassungsklage


Die CSU pocht auf das umstrittene Betreuungsgeld, die SPD will es verhindern. Die Sozialdemokraten erwägen nun sogar, vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen, sobald es einen Gesetzesentwurf gibt. Denn will Familienministerin Schröder aber wohl vorerst nicht vorlegen. Sie setzt stattdessen auf eine Arbeitsgruppe.

Die SPD erwägt, gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte der "Bild am Sonntag", das Betreuungsgeld sei bildungspolitisch falsch und verfassungsrechtlich fragwürdig. "Wir werden eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, sobald der Gesetzentwurf vorliegt", sagte Oppermann.

Zuvor hatte bereits Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Die Koalition hat das Betreuungsgeld vor allem auf Druck der CSU beschlossen. Es sieht vor, dass Eltern, die ihre Vorschulkinder zu Hause betreuen und nicht in eine staatliche Krippe geben, einen Zuschuss von zunächst 100 und später 150 Euro erhalten sollen.

Schröder setzt auf Arbeitsgruppe

In der Koalition verschärft sich unterdessen der Streit ums Betreuungsgeld. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wolle vorerst keinen Gesetzentwurf für die umstrittene Regelung vorlegen, berichtete der "Spiegel". Sie wolle sich stattdessen parteiintern dafür einsetzen, dass eine Arbeitsgruppe der Koalition sich mit der Erarbeitung des Entwurfs beschäftige. Daran könnten sich Spitzenleute der Fraktionen von CDU, CSU und FDP beteiligen. Dem "Spiegel" zufolge will Schröder auf diese Weise verhindern, dass sich die Kritik an der umstrittenen Regelung an ihrer Person entlädt. Schröder ist eine Gegnerin des Betreuungsgeldes, auf dessen Einführung vor allem die CSU drängt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Bericht zufolge, sie erwarte, dass Schröder "rasch einen Gesetzentwurf vorlegt".

Seehofer sieht Koalition in Gefahr

Auch CSU-Parteichef Horst Seehofer besteht weiterhin auf die Einführung der umstrittenen Geldzahlung an Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen. "Das Betreuungsgeld wird und muss kommen", sagte er der "Wirtschaftswoche".

Der CSU-Chef sieht beim Streit um das Betreuungsgeld die Regierungskoalition in Gefahr. "Eine Regierung, die ihre eigenen Beschlüsse nicht umsetzt, braucht man nicht." Sollte das Betreuungsgeld nicht zustande kommen, wäre dies "mehr als ein Scheitern dieses Projektes", warnte Seehofer.

lea/Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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