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Vorratsdatenspeicherung: Der Sündenfall für den Rechtsstaat

Von "Sicherheitsstaat" und "Totalkontrollierung" sprechen die einen. Die anderen sehen in der geplanten Vorratsdatenspeicherung eine dringend nötige Maßnahme zur Verbrechungsbekämpfung. stern.de erklärt, worum es bei der Diskussion geht und warum die Regelung fast jeden Bürger betreffen würde.

Von Marcus Müller

Am Freitag soll der Bundestag endgültig über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung entscheiden. An dem Gesetzentwurf wurde bis zuletzt gefeilt. Kritiker kündigten bereits massenhafte Verfassungsklagen an. Am Dienstag haben sie noch einmal in vielen Städten gegen das Gesetz protestiert.

Zypries wehrt sich Vorwürfe

Der Gegensatz könnte kaum krasser sein: Für die einen ist die Vorratsdatenspeicherung nötig, um eine effektive Verfolgung schwerster Straftaten zu ermöglichen. Die Kritiker sprechen dagegen von einem Dammbruch und dem Weg in einen Überwachungsstaat. Es ist daher kaum verwunderlich, dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Ende vergangener Woche den Entwurf aus ihrem Hause noch einmal kräftig verteidigte.

Es stimme einfach nicht, dass mit dem Gesetz künftig eine Kontrolle jeglicher Kommunikation stattfinde, sagte die erboste Ministerin. Ihren Kritikern warf sie mangelnden Sachverstand vor und verteidigte die umstrittene Speicherung, die so grundrechts-schonend wie möglich umgesetzt worden sei.

"Totalprotokollierung" des Privaten

Tatsächlich sollen bei der Vorratsdatenspeicherung keine Inhalte von Gesprächen oder E-Mails von den Telekommunikationsunternehmen aufgezeichnet werden. Allerdings werden die Provider künftig verpflichtet, diese so genannten Verkehrsdaten zu speichern, während Nutzer dem bisher widersprechen oder durch Flatrate-Tarife entgehen konnten.

Die Kritiker sehen in der "Totalprotokollierung" für sechs Monate einen verfassungswidrigen Angriff auf die Bürgerrechte und den Datenschutz. Denn schon Kontakte zu bestimmten Ärzten oder Beratungsstellen wie etwa für AIDS- oder Alkoholkranke könnten Rückschlüsse auf intime Probleme eines Menschen geben, argumentiert etwa der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Dies aber gehe den Staat nichts an.

Umstrittene Vorgaben aus Brüssel

Zudem bemängelt das Bündnis aus Ärzten, Psychologen und Journalisten, dass der Entwurf der Bundesregierung viel weiter als nötig über eine EU-Richtlinie hinaus gehe, die umgesetzt werden muss. Außerdem werfen sie Zypries vor, die Richtlinie aufzugreifen, obwohl gegen diese bereits eine Klage Irlands beim Europäischen Gerichtshof vorliege. Das Ergebnis dieses Verfahrens hätte ruhig abgewartet werden können, so die Kritiker. Zypries verweist darauf, dass es Deutschland zu verdanken sei, dass die EU-Richtlinie nicht noch viel schärfer ausgefallen sei. "Es gibt eine Menge Dinge, die wir verhindert haben", sagt die Justizministerin.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Die Opposition im Bundestag aus Grünen, FDP und Linkspartei zerrupft den Gesetzentwurf der großen Koalition trotzdem. So sieht der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag, in den neuen Regelungen einen Sündenfall für den Rechtsstaat. Das Leben von Unschuldigen gehe den Staat prinzipiell nichts an, so Montag: "Wenn dieser Damm erst einmal gebrochen ist, gibt es keinen Grund mehr, zum Beispiel das Kaufverhalten der Bürger nicht auch zu speichern, weil es im Einzelfall zur Aufdeckung eines Verbrechens dienen könnte."

Mit der Regelung gehe der Grundsatz der Staatsferne und die Bescheidung des Rechtsstaates verloren, sagt Montag. "Wenn man diese Grundsätze einmal aufgibt, wird man in kürzester Zeit alle unsere Lebensäußerungen auf Vorrat festhalten können", warnt der Grünen-Politiker.

Datenschutzbeauftragter besorgt

Auch der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar sieht in den Regelungen einen Schritt in Richtung Überwachung und hin zu einer Art Generalverdacht. Die Speicherung sämtlicher Kommunikationsbeziehungen über mehrere Stationen ergebe ein sehr umfassendes Kommunikationsprofil. "Sie bekommen ein Soziogramm und eine weitgehende Registrierung, die letztlich alle betrifft", sagt Schaar. In ähnlicher Weise kritisiert die FDP den Gesetzesentwurf als einen Verstoß gegen die Verfassung.

Die Linkspartei wirft Ministerin Zypries eine Verharmlosung vor. Petra Pau, Vizevorsitzende der Linksfraktion, spricht von Einzelmaßnahmen, die in ihrer Gesamtheit zu einem "Sicherheitsstaat" führen würden. Sie kündigte an, eine Klage gegen das Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Protestaktionen und Klagewelle

Dort wäre sie nicht allein: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nach eigenen Angaben bereits Tausende verpflichtende Erklärungen von Bürgern gesammelt, die ebenfalls vor das Gericht in Karlsruhe ziehen wollen. Zunächst sollten aber "in letzter Minute" mit den Protestaktionen in mehr als 40 Städten versucht werden, den Gesetzesentwurf zu stoppen.

Das dürfte angesichts der Mehrheit der großen Koalition im Bundestag nicht klappen. Auch das Grummeln in der SPD war bisher nur sehr leise und vereinzelt zu hören. Der SPD-Abgeordnete Klaus Uwe Benneter, Berichterstatter seiner Fraktion im federführenden Rechtsausschuss, geht denn auch von einer großen Zustimmung für die Gesetzesvorhaben aus. "Wir haben jetzt eine Gesamtregelung, die in sich stimmig ist", sagt Benneter.

Verschärfte Abhörrichtlinien

Besonders in der SPD werden die ebenfalls geplanten Änderungen beim Abhören von Telefonaten positiv gesehen. Dies soll künftig nur noch bei schweren Straftaten zulässig sein. Allerdings wird von Kritikern bemängelt, dass es ein Zweiklassenrecht gebe: Anrufe eines Verdächtigen bei einem Pfarrer, Strafverteidiger oder Abgeordneten dürfen gar nicht abgehört werden.

Beim Telefonat mit einem so genannten Berufsgeheimnisträger, also einem sonstigen Anwalt, dem Arzt oder einem Journalisten muss die Verhältnismäßigkeit des Abhör-Eingriffs geprüft werden. Besonders Journalisten fürchten aber, dass die Möglichkeit zum Abhören und das Speichern der Verkehrsdaten Informanten abschrecke könnte, weil deren Anrufe in einer Redaktion noch monatelang nachvollziehbar wären.

Fortschritte für Pressefreiheit

Als kleinen Erfolg werten vor allem die SPD-Medienpolitiker, dass bei allen Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen bei Journalisten künftig eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden muss, um auch den Schutz der Pressefreiheit zu gewährleisten. Zudem dürfen Zufallsfunde bei Durchsuchungen in Redaktionen - etwa als geheim eingestufte Unterlagen aus einem Ministerium - nicht als Beweise in einem Verfahren verwendet werden, bei dem die Strafe unter fünf Jahren Freiheitsentzug liegt.