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Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen reichen Verfassungsklage ein

Heute wollen Bayern und Hessen Ernst machen: Die beiden Geberländer reichen Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht ein. Doch abschaffen wollen beide das System gar nicht.

Die Geberländer Bayern und Hessen wollen am heutigen Montag ihre Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Sie halten das komplizierte Ausgleichssystem für ungerecht und leistungsfeindlich. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft den Landesregierungen in München und Wiesbaden vor, mit der Klage Fortschritte am Verhandlungstisch zu verhindern. Sie handelten "aus reinem Wahlkampfkalkül", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Aber in Wahrheit schießen sie ein Eigentor." Bis zur Entscheidung über die Klage werde es jetzt keine ernsthaften Gespräche über den Finanzausgleich in der Zeit danach geben.

Im vergangenen Jahr wurden über den Länderfinanzausgleich 7,9 Milliarden Euro umverteilt. Davon zahlte Bayern etwa die Hälfte, Hessen zahlte rund 1,3 Milliarden Euro. Baden-Württemberg war als drittes Geberland mit knapp 2,7 Milliarden Euro beteiligt, will sich der Klage aber vorerst nicht anschließen.

Entscheidung in ein bis zwei Jahren

Die Klage hatten die beiden Länder bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung Anfang Februar beschlossen. Mit einer Entscheidung des Gerichts rechnet der Mainzer Jura-Professor Hanno Kube, der die Klageschrift verfasst hat, in ein bis zwei Jahren. Die Kläger wollten unter anderem zeigen, "wie widersprüchlich der Ausgleich zum Teil geregelt ist". Er solle aber nicht generell infrage gestellt werden, sagte Kube.

tkr/DPA / DPA