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Länderfinanzausgleich Föderalismus ist, wenn der Bund zahlt


Wow, die Länder haben sich tatsächlich geeinigt. Der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich zeigt allerdings vor allem eines: Am Ende zahlt immer der Bund.
Ein Kommentar von Andreas Hoffmann

Wow, es gibt noch Politik. Politik, die sich nicht darum dreht, ob noch mehr Bomben auf Syrien fallen oder wann das Flüchtlingsdrama endet. Seit Jahren streiten sich die Länder um den Länderfinanzausgleich wie hochgezüchtete Wrestling-Maschinen: Sie klagen beim Verfassungsgericht, sie jammern über ihre Lage, sie fühlen sich ausgeplündert, wenn sie Bayern heißen oder vernachlässigt, wenn sie Saarländer sind. Und als man sich an das Hick-Hack fast schon gewöhnt hat und denkt: "Länderfinanzausgleich - das schaffen die nie", voilà, einigen sich die Länder. Wow. Die Politiker überraschen uns. Das hatten wir länger nicht mehr.

Blackbox Länderfinanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich ist eine Blackbox. In sechs Jahrzehnten deutscher Politik ist ein Regelwerk entstanden, mit Umsatzsteuerausgleichen, Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen und Einwohnerwertungen, das kaum jemand versteht. Gemessen daran ist die Griechenlandrettung so übersichtlich wie das Einmaleins. Dass sich die Länder überhaupt verständigt haben, ist die wichtigste Botschaft überhaupt.

Denn der Länderfinanzausgleich ist gelebter Föderalismus. Er zeigt, wie die Länder ihre Finanzen untereinander regeln. Er ist gelebte Solidarität, weil den Stärkeren genommen und den Schwächeren gegeben wird. Das Besondere an dieser Einigung ist allerdings, dass nicht nur die schwachen Länder im Osten sowie Saarland und Bremen profitieren. Ein Nutznießer ist diesmal auch Bayern. Pro Kopf erhält der Freistaat zusätzlich mehr Geld als Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen. Eine merkwürdige Form der Solidarität, wenn denen, die viel haben, noch mehr gegeben wird. Auch das hatten wir in Deutschland lange nicht mehr.

Der Bund übernimmt

Der Kompromiss hat einen zweiten Schönheitsfehler. Die Länder haben sich zu Lasten des Bundes verständigt. Er übernimmt den Deckel. Für Finanzminister Wolfgang Schäuble rächt es sich, dass er den Ländern früh entgegengekommen ist. Anfangs wollte er nur sechs Milliarden Euro zahlen, jetzt fordern sie zehn. Und sie werden sie bekommen, auch wenn sich Schäuble ziert. Gilt doch in Deutschland die Grundregel: Föderalismus ist, wenn der Bund zahlt.

Noch ist das kein Problem. Noch geht es dem Land gut. Noch brummt die Wirtschaft. Noch nie hatten so viele Menschen einen Job. Noch quellen die Steuer- und Sozialkassen über vor Geld. Wir leben in der Noch-Ära, dem Byzantismus 2.0. Eine Zeit, in der sich Geld scheinbar von selbst vermehrt. Ein paar Milliarden mehr oder weniger? Ach was. Es ist ja genug da. Ernst wird die Lage erst, wenn die Wirtschaft nicht mehr brummt, wenn im Bundeshaushalt, in der Rentenversicherung, in den Krankenkassen Finanzlöcher klaffen, wenn der Mangel gestaltet werden muss. Dass es eine solche Zeit eines Tages geben könnte, glaubt offenbar kein führender Politiker. Sie denken nur: Nach uns die Sintflut. Wow.


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