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Unter Druck NRW wehrt sich gegen Lastenverteilung unter den Ländern


Bayern will den Länderfinanzausgleich kippen. Aber auch NRW hat eine unfaire Belastung festgestellt. Und nun droht dem hoch verschuldeten Land auch noch die Ratingagentur Moody's.

Das Echo auf den Paukenschlag aus dem Süden hat nicht allzu lange auf sich warten lassen: Nachdem Bayern den Länderfinanzausgleich zu Fall bringen will, rechnet das hoch verschuldete Nordrhein-Westfalen ebenfalls nach. Drei Minister in Düsseldorf stellen klar, dass auch NRW im Ländervergleich in mehreren Punkten überproportional belastet ist und schlecht wegkommt.

Das bevölkerungsreichste Bundesland ächzt unter einem Schuldenberg von 133 Milliarden Euro und wird 2012 voraussichtlich 4,6 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen. Dass nun die Ratingagentur Moody's dem Land NRW - bei einer weiter sehr guten Kreditwürdigkeitsnote (Aa1) - einen "negativen" Ausblick verpasst, erhöht den Druck.

Bei Energiewendekosten, Forschungsförderung und Bundesmitteln für Straßenbau sehen Mitglieder der rot-grünen Regierung von Hannelore Kraft (SPD) das Land benachteiligt. Die SPD-Politiker Svenja Schulze, Garrelt Duin und Michael Groschek fordern eine bessere Balance. NRW-Wirtschaftsminister Duin will ein horrendes Minusgeschäft bei den Energiewende-Kosten nicht hinnehmen. Der NRW-Verbraucher schultere diese Kosten fast alleine, monierte er jüngst in einem Interview. Ein bundesweiter Ausgleich müsse her. Alle Stromverbraucher zahlen eine Ökostrom-Zulage. Diese Mittel werden eingesammelt und verteilt. NRW hat 2011 unter dem Strich ein Minus von 2,25 Milliarden Euro gemacht, Bayern mit 1,1 Milliarden Euro das dickste Plus.

Bayern hatte in der vergangenen Woche eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich angekündigt. Die Umverteilung sei unfair, "der Umfang der Solidarität muss gerecht gestaltet werden", verlangte Regierungschef Horst Seehofer (CSU). 2011 war Bayern mit knapp 3,7 Milliarden Euro größter Geber. An das 18-Millionen-Einwohner-Land NRW flossen vergleichsweise bescheidene 223 Millionen Euro.

Bisher gute Noten für NRW

Auch in Düsseldorf muss man streng kalkulieren. NRW hat noch keinen Haushalt für das laufende Jahr. Am Widerstand der Opposition gegen den Etatentwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war die rot-grüne Minderheitsregierung im März gescheitert. Der neue Entwurf sieht eine gesteigerte Neuverschuldung von 4,6 Milliarden Euro vor. Er wird das Parlament angesichts satter rot-grüner Mehrheit seit der Landtagswahl im Mai wohl problemlos passieren.

Bisher gilt NRW als guter Schuldner und hat beste Bonitätsnoten. Moody's hat NRW aber jetzt beim Ausblick von "stabil" auf "negativ" heruntergestuft. Würde es seine Topnote Aa1 verlieren, könnte das teuer werden. Die Zinsen für frisches Geld würden dann steigen.

Das Land müsse nach Bedarf und Bedeutung stärker bedacht werden, fordert Minister Groschek mit Blick auf die Bundesmittel für sein Verkehrsressort. "NRW braucht dringend 3,5 Milliarden Euro zur Brückensanierung alleine auf den Autobahnen", sagt Groschek der Nachrichtenagentur dpa. "Das braucht weder der Osten mit seinen nigelnagelneuen Autobahnen, noch der Süden, der keine vergleichbare Anzahl an Stahlbetonbrücken vorzuweisen und eine derartige Vervielfachung des Lkw-Verkehrs zu verkraften hat." Fazit: "Deshalb müssen die Gelder nach Problemlage und nicht nach Länderschlüssel oder Himmelsrichtung verteilt werden."

Yuriko Wahl-Immel, DPA DPA

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