Mit 2,893 Milliarden Euro ist Berlin im vergangenen Jahr wieder größter Nehmer im Länderfinanzausgleich (LFA) gewesen. Größter Zahler war erneut Bayern mit 3,37 Milliarden Euro, wie das hessische Finanzministerium in Wiesbaden am Montag unter Berufung auf den Datenaustausch zwischen Bundesfinanzministerium und Länderministerien berichtete. Insgesamt wurden 2009 knapp 7 Milliarden Euro durch den Länderfinanzausgleich umverteilt. Damit sollen annähernd gleiche Lebensverhältnisse in allen Bundesländern geschaffen werden.
Hessen zahlte 1,91 Milliarden Euro in den LFA ein, Baden- Württemberg 1,5 Milliarden Euro. Der vorläufigen Abrechnung nach war auch Hamburg Geberland (48,7 Millionen Euro), Nordrhein-Westfalen wurde vom Nehmer- zum Geberland (60,8 Millionen Euro). Großempfänger des Geldtransfers waren die ostdeutschen Bundesländer: Sachsen mit 921,3 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt (519,6 Millionen Euro), Brandenburg (506,2 Millionen Euro), Thüringen (502,3 Millionen Euro).
2008 hatte Berlin 3,13 Milliarden Euro erhalten. Hessen hatte in dem Jahr 2,47 Milliarden Euro zahlen müssen. Trotzdem weise Hessen mit 317 Euro je Einwohner immer noch die höchste Belastung auf, erklärte das Wiesbadener Ministerium.. Jeder Einwohner Bayerns war diesen Angaben nach mit 270 Euro am LFA beteiligt, jeder Einwohner von Baden-Württemberg mit 140 Euro.
Der Rückgang der hessischen Zahlungen liege vor allem an einem Einbruch der Steuereinnahmen im vergangenen Jahr, erklärte das hessische Finanzministerium. Während die Länder im Durchschnitt 11,6 Prozent weniger Steuern eingenommen hätten, kassierte Hessen 14,2 Prozent weniger. Die hessische Landesregierung beklagt seit Jahren die hohe Belastung im LFA, das System sei ungerecht. Deshalb schließt das Land eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus.
