Während einer gemeinsamen Kabinettsrunde in Wiesbaden wollen die Bundesländer Bayern und Hessen ihre Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich auf den Weg bringen. Sie wollen nicht länger die Zahlmeister sein. stern.de zeigt, wie das Ausgleichsystem funktioniert und erklärt den Zeitplan der Kläger.
Wann wird geklagt, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?
Die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht ist fertig, Juristen haben in den vergangenen Monaten daran geschrieben. Nach Medienberichten soll sie noch im Februar in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der höchsten deutschen Richter wird aber frühestens 2014 gerechnet.
Was ist eigentlich der Finanzausgleich?
Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse". Soll heißen: Die Starken helfen den Schwachen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. So regelt der Finanzausgleich seit Jahrzehnten die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen.
Und wie funktioniert das Ganze?
Zunächst werden die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt. In der ersten Stufe bekommen die ärmeren Länder etwas aus dem Topf der Umsatzsteuereinnahmen. Stufe zwei ist der Länderfinanzausgleich (LFA) im engeren Sinn: Hier gleichen die starken Länder untereinander Einnahmeunterschiede aus. Und in der dritten Stufe schließlich beteiligt sich der Bund mit Zuweisungen.
Wer sind die Reichen, wer die Armen im Länderfinanzausgleich?
2012 zahlten erstmals nur noch drei Länder in den Ausgleich ein. Hamburg fiel als Zahler weg. 7,93 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr umverteilt. Größter Profiteur war erneut Berlin, das 3,32 Milliarden Euro erhielt. Bayern zahlte 3,9 Milliarden, Baden-Württemberg 2,69 Milliarden. Hessen musste knapp 1,33 Milliarden Euro aufbringen.
Wo liegt das Problem? Was kritisieren die großen Geberländer?
Der Mechanismus führt mittlerweile dazu, dass Bayern die Hälfte des Ausgleichs stemmen muss und Berlin knapp die Hälfte bekommt. Hessen trägt je Einwohner die höchste Last. Die Geber stoßen sich auch daran, dass zusätzliche Steuereinnahmen abgeschöpft werden. So hätten die Nehmerländer keinen Anreiz, sich anzustrengen. Ein Dorn im Auge ist ihnen auch die Bevorzugung der Stadtstaaten: Jeder Bremer, Hamburger und Berliner zählt beim LFA das 1,35-fache eines normalen Bundesbürgers, um Sonderbelastungen einer Großstadt auszugleichen.
Was haben Bayern und Hessen bisher unternommen?
Sie hatten zunächst zusammen mit Baden-Württemberg versucht, die Nehmerländer zu Gesprächen über eine einvernehmliche Reform zu bewegen. Diese Versuche wurden für gescheitert erklärt. Baden-Württemberg scherte nach dem dortigen Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Grün-Rot aus der Klägerfront aus.
Was wollen die Kläger erreichen?
Karlsruhe soll Bund und Länder zu einer raschen Reform verdonnern. Zwar läuft der jetzt geltende Finanzausgleich 2019 aus, doch das ist Bayern zu spät. Hessen bräuchte aus Sicht seiner Regierung weniger Schulden zu machen, wenn es weniger in den LFA zahlen würde. Wiesbaden hofft darauf, dass die Last um ein Drittel oder gar die Hälfte sinkt.
Wie reagieren die Nehmerländer?
Gelassen. Sie verweisen darauf, dass wegen des Auslaufens der bisherigen Vereinbarung bis 2019 ohnehin Neuverhandlungen nötig sind. Vermutet wird, dass Karlsruhe nicht das bisherige System kippt, sondern lediglich Vorgaben für die anstehende Neugestaltung machen wird.
Bayern hat schon einmal geklagt. Was hat diese Klage gebracht?
1999 errangen die Geberländer in Karlsruhe einen Teilerfolg - mit der Folge, dass seit 2005 stärkere Leistungsanreize gelten. Die erhoffte Wirkung blieb aber weitgehend aus. Die Regelung von 2005 hatte der damalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mitausgehandelt. Sein Nachfolger Volker Bouffier (CDU) klagt nun dagegen. Seine Argumentation: Hessen habe zwar profitiert, zahle aber immer noch zu viel. Die bayerische Regierung verweist darauf, dass ihr die Klage jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag erspart.
