Der jahrelange Streit über den Länderfinanzausgleich ist beigelegt. Nach dreitägigen Marathon-Verhandlungen einigten sich die Ministerpräsidenten heute in Berlin einstimmig auf einen Kompromiss. Es sei geschafft worden, dass keines der 16 Länder schlechter dastehe als nach der momentanen Regelung. Auch der neue Solidarpakt für Ostdeutschland ist besiegelt. Der Westen unterstützt den Aufbau Ost zwischen 2005 und 2019 mit weiteren 306 Milliarden Mark (156 Milliarden Euro). Bundeskanzler Gerhard Schröder stimmte dem zu.
Der Durchbruch nach stundenlangen, mühevollen Beratungen wurde möglich, weil ärmere und reichere Länder von ihren Maximalforderungen abrückten und der Bund nun doch mehr Geld bereitstellt. Finanzminister Hans Eichel stockte sein Angebot um eine Milliarde auf 2,5 Milliarden Mark auf.
Der neue Finanzausgleich wird bis 2019 gelten. Dann erhalten die neuen Länder letztmals eine Sonderhilfe von sieben Milliarden Mark. Ab 2008 werden die Extra-Zuschüsse für den Osten stufenweise zurückgefahren, 2020 ganz eingestellt. Trotz Eichels Widerstand erhalten die Ost-Länder insgesamt sechs Milliarden Mark mehr, als sie verlangt hatten.
Beim Finanzausgleich setzten die Geberländer ihre Hauptforderung durch, weniger an die Nehmerländer zu zahlen. Sie können künftig einen höheren Anteil ihrer Steuereinnahmen selbst ausgeben. Der Selbsteinbehalt fällt aber geringer aus als gefordert.
Die Nehmerländer profitieren davon, dass die kommunale Finanzkraft statt nur mit 50 Prozent ab 2005 mit mehr als 60 Prozent einbezogen wird. Das Stadtstaatenprivileg bleibt unangetastet. Bei der Berechnung des Finanzausgleichs wird der Mehrbedarf von Hamburg, Bremen und Berlin weiterhin dadurch berücksichtigt, dass die Einwohnerzahl mit 135 Prozent angesetzt wird.
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach von einem historischen Tag für den Föderalismus. Er erklärte sich auch mit dem Solidarpakt II einverstanden. Nach der Einigung zog er seine Drohung zurück, erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der hessische Regierungschef Roland Koch (CDU) sprach von einer »historischen Wende«, weil endlich mehr Anreize für effizienteres Wirtschaften geschaffen worden seien.
Die Finanzverfassung stehe nun auf einer soliden Grundlage, sagte der Erste Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde (SPD). Die ostdeutschen Ministerpräsidenten begrüßten, dass der Westen den Aufbau Ost weiterhin umfangreich unterstütze.
Widerspenstiger Eichel
Eichel hatte sich bis zuletzt gesträubt, noch mehr Geld in das System einzuspeisen. Nun zahlt der Bund den Ländern jährlich 1,5 Milliarden Mark direkt. Eine weitere Milliarde Mark erhalten die Länder durch eine Art Kredit, der durch eine Streckung der Tilgung des Fonds Deutsche Einheit ermöglicht wird, dem Vorläufer des Solidarpaktes. Die Länder brauchen zunächst nichts zu bezahlen, müssen dann aber nach 2015 die noch im Fonds verbliebenen Schulden gemeinsam mit dem Bund tilgen.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte den Länderfinanzausgleich 1999 für teilweise rechtswidrig erklärt und eine Neuordnung verlangt.
