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Klage gegen Länderfinanzausgleich Bayern will nicht mehr für den Norden blechen


Lange Zeit hat Bayern von Hilfen anderer Bundesländer profitiert. Jetzt will der Freistaat beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Die norddeutschen Bundesländer sind entsetzt.

Die angekündigte Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich stößt bei den norddeutschen Bundesländern auf scharfe Kritik. "Ich habe überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem "Hamburger Abendblatt". Er warf dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) vor, im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen.

Sellering wies darauf hin, dass Bayern fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert habe. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt und die bis 2019 fest vereinbarten Regelungen aufkündigen will", sagte der Schweriner Regierungschef. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen sagte, sein Land habe "grundgesetzlich einen Anspruch auf Konsolidierungshilfe". Eine Veränderung des Länderfinanzausgleich zum Nachteil Bremens wäre "ein Bruch bestehender Vereinbarungen".

Der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, Georg Schmid, forderte derweil in der "Welt" seine Partei auf, auch ohne die Unterstützung anderer Geberländer für eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs nach Karlsruhe zu ziehen. "Notfalls müssen wir auch allein klagen", sagte Schmid der "Welt". Hessen hatte angekündigt, mindestens bis Jahresende warten zu wollen. Vorbehalte gibt es auch in Baden-Württemberg.

Bis zum Herbst soll die Klageschrift erstellt werden

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte in der "Süddeutschen Zeitung" die Verfassungsklage. "Wenn Gespräche mit den anderen Ländern nichts bewegen, dann bleibt uns Bayern nur der Weg nach Karlsruhe", sagte Seehofer der "SZ". "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden."

Der Länderfinanzausgleich sieht vor, dass die reichen Bundesländer den armen helfen, damit überall in Deutschland vergleichbare Lebensbedingungen herrschen können. Derzeit gibt es nur vier Geberländer: Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Laut "SZ" will Bayern bis Herbst die Klageschrift erarbeiten, im Spätherbst könnte sie in Karlsruhe eingereicht werden. Mit einer Entscheidung der Verfassungsrichter rechnet die bayerische Staatskanzlei dem Bericht zufolge offenbar nicht mehr vor der Landtagswahl und der Bundestagswahl im Herbst 2013.

val/AFP AFP

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