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CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Kritik am System des Länderfinanzausgleichs bekräftigt.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die bayerischen Forderungen nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs verteidigt.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sein Ziel bekräftigt, alle Schulden Bayerns innerhalb von weniger als 20 Jahren zu tilgen und den Freistaat zum ersten schuldenfreien Bundesland zu machen.
Bayern fordert eine umfassende Reform des Länderfinanzausgleichs.
Angesichts der anhaltenden Euro-Krise werden in der Union Forderungen nach einem europäischen Länderfinanzausgleich laut.
Die künftige grün-rote Regierung in Baden-Württemberg verlangt schnelle Änderungen beim Länderfinanzausgleich.
Die Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg sind trotz der von ihnen erwogenen Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich weiter zu Verhandlungen mit den anderen Bundesländern bereit.
Die Landesregierungen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen heute über eine mögliche Klage gegen den Länderfinanzausgleich beraten. Sie finden den Ausgleich ungerecht und leistungsfeindlich. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sagt, eine Klage wäre ein "Vertrauensbruch unter den Ländern".
Bayern, Baden-Württemberg und Hessen planen eine Klage gegen den aktuellen Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht.
Ministerpräsidenten von Nehmerländern haben ein neues Feindbild: Ihren bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer. Dieser hatte einigen Bundesländern vorgeworfen, sich auf Kosten der Geberländer "staatliche Wohltaten" zu erlauben.
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