Länderfinanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht. Es gelte "Länderfinanzausgleich first", sagte Söder am Dienstag in München nach einer Klausur seines Kabinetts zum bayerischen Haushalt. Jede Einigung über Änderungen an der Schuldenbremse müsse auch Änderungen am Länderfinanzausgleich beinhalten.

Wow, die Länder haben sich tatsächlich geeinigt. Der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich zeigt allerdings vor allem eines: Am Ende zahlt immer der Bund.

Die Unionsparteien wollen den Länderfinanzausgleich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer um zwei Milliarden Euro reduzieren. Darauf habe man sich mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt.

Mehr als neun Milliarden Euro haben Geberländer im vergangenen Jahr erstmals an Nehmerländer überwiesen - soviel wie nie zuvor. Der mit Abstand größte Zahler bleibt Bayern.

Eine Fusion der Bundesländer sei Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Möglichkeit bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.