2023 reichte Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Karlsruhe ein. Gibt es in diesem Jahr ein Urteil? Die Staatsregierung zeigt sich hoffnungsvoll.
Wow, die Länder haben sich tatsächlich geeinigt. Der Kompromiss zum Länderfinanzausgleich zeigt allerdings vor allem eines: Am Ende zahlt immer der Bund.
Die Unionsparteien wollen den Länderfinanzausgleich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer um zwei Milliarden Euro reduzieren. Darauf habe man sich mit Kanzlerin Angela Merkel verständigt.
Mehr als neun Milliarden Euro haben Geberländer im vergangenen Jahr erstmals an Nehmerländer überwiesen - soviel wie nie zuvor. Der mit Abstand größte Zahler bleibt Bayern.
Eine Fusion der Bundesländer sei Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Möglichkeit bei der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs.
