Hessen und Bayern verstärken einem Zeitungsbericht zufolge ihren Widerstand gegen den Länderfinanzausgleich. "Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird", sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU der "Welt" (Donnerstagsausgabe). "Deshalb halten wir an einer Klage fest, sollte es im System des Länderfinanzausgleichs zu keiner Änderung kommen."
Zuvor war eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums zu den Haushalten der Bundesländer bekannt geworden. Danach schreiben die Nehmerländer Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Berlin in den ersten neun Monaten 2012 schwarze Zahlen, während die Geberländer Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg im Minus sind.
Als einziges Zahlerland hat Bayern eine positive Bilanz, wie es in dem Bericht heißt. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) kritisierte in der "Welt": "Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft solide Finanz- und Haushaltspolitik." Das Prinzip des Finanzausgleichs müsse eine Hilfe zur Selbsthilfe sein, aber keine Dauersubvention, forderte er. Die Geberländer fordern seit Langem Korrekturen am System des Länderfinanzausgleichs. Über Reformen wird derzeit verhandelt.
