Zoff um Länderfinanzausgleich "Gefährliche Stimmungsmache" aus Bayern


Ministerpräsidenten von Nehmerländern haben ein neues Feindbild: Ihren bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer. Dieser hatte einigen Bundesländern vorgeworfen, sich auf Kosten der Geberländer "staatliche Wohltaten" zu erlauben.

Negatives Echo auf die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich: Sein saarländischer Amtskollege Peter Müller (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschef Erwin Sellering ließen den CSU-Vorsitzenden abblitzen.

Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung", seine Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun. "Bei objektiver Betrachtung muss Seehofer also sehen, dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist." Müller erinnerte den CSU-Chef zudem an das "Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen".

Bayern profitierte selber jahrzehntelang

Seehofer hatte am Wochenende kritisiert, einige Nehmerländer des Finanzausgleichs leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe "staatlicher Wohltaten" wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung der Studiengebühren. Das Saarland hat das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei gestellt. Die Studiengebühren für das Erststudium sollen dort nach den Vereinbarungen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgeschafft werden.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Sellering warf Seehofer "gefährliche Stimmungsmache" vor. "Das Aufkündigen der Solidarität in Deutschland bekommt einen Namen: CSU", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Bayern habe selbst fast 40 Jahre lang Solidarität erfahren und stehe "heute nur dank der vielen Milliarden aus dem übrigen Deutschland so gut da". Die Bundesrepublik brauche "weiter einen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und den schwächeren Bundesländern".

Mappus: Länderausgleich "leistungsfeindlich"

Nach seiner Ansicht sei die Balance von Solidarität und Eigenverantwortung in Gefahr, schrieb Seehofer in einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag". Dieses Jahr gebe es nur noch drei Geberländer - Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Diese überwiesen voraussichtlich sieben Milliarden Euro an die restlichen 13 Länder. Bayern schultere mit weit über drei Milliarden Euro den Löwenanteil - die Summe entspreche fast einem Zehntel des bayerischen Haushalts. Seehofer erläuterte, es gehe ihm nicht um "das Ob" des Finanzausgleichs. Denn wer könne dagegen sein, dass stärkere Länder die schwächeren unterstützten. "Mir geht es um Strukturen."

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu Seehofers Vorstoß hält der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Änderung erst in zehn Jahren für möglich. "Ich habe seit jeher den Länderfinanzausgleich als leistungsfeindlich empfunden", sagte der neu gewählte Parteivorsitzende der Südwest-CDU.

Allerdings gelte die Abmachung, dass man den Länderfinanzausgleich neu regelt, wenn er in zehn Jahren auslaufe, sagte Mappus. "Ich bin immer der Meinung, dass das, was vereinbart wurde, auch eingehalten werden muss. Deshalb sehe ich derzeit keine Chance auf Änderung. Dass das in Baden-Württemberg nicht so ganz leicht zu erklären ist, ist selbstredend."

DPA DPA

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